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Übergabevertrag als notariell Bevollmächtigter anfechten?

18.10.2013 20:51 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Die Anfechtung eines Vertrages unterliegt der Ausschlussfrist. Darüber hinaus sind die Verjährungsregeln für Ansprüche aus dem Vertrag zu berücksichtigen.

Vor 15 Jahren machten meine Eltern mit meiner Schwester einen Übergabevertrag für ein Zweifamilienhaus gegen Gewährung von Austragsleistungen. Die Zuwendung erfolgt unentgeltlich in Anrechnung auf künftigen Erb-und Pflichtteil am Nachlass des Übergebers, soweit nicht im nachfolgenden Gegenleistungen vereinbart sind.Es wurde das Wohnrecht auf Lebenszeit für die untere Wohnung im Zweifamilienhaus und die Nutzung der Obergeschosswohnung zur Vermietung vereinbart. Außerdem wurde vereinbart bei Krankheit sie zu Pflegen und sich um den Haushalt zu kümmern. Zudem wurde eine monatliche Rente vereinbart. Von dem Übergabevertrag erfuhr ich erst als es immer wieder zu Streitigkeiten wegen Nichterfüllung der Vereinbarungen kam.Vereinbarte Rente wird auch nicht mehr bezahlt. Mir wurde damals das ganze Ausmaß der Streitigkeiten gar nicht bewusst. Meine Mutter ist inzwischen verstorben und mein Vater in ein Pflegeheim gebracht worden. Jetzt erst wurde mir eine notarielle Vollmacht für alle Geschäftlichen und gesundheitlichen Entscheidungen die meinen Vater betreffen der inzwischen an Altersdemenz leidet und die Pflegestufe 1 hat ausgehändigt. Nun habe ich mitbekommen das schon Jahrelang über alles Mögliche über Anwälte gestritten wird. Ich habe nun mit meiner Schwester mündlich vereinbart einen monatlichen Betrag für die Nutzung der Wohnungen auf das Konto von meinen Vater zu überweisen und sie stimmte zu. Nun muss ich Leider feststellen dass keine Beträge eingehen obwohl ich weiß dass die Wohnungen vermietet sind. Fakto ich kümmere mich jetzt um meinen Vater alleine und sie Sitzt es aus. Kann ich aufgrund dieser Nichtbeachtung von Vereinbarungen den Übergabevertrag als Bevollmächtigter anfechten?

18.10.2013 | 22:25

Antwort

von


(175)
Bönischplatz 11
01307 Dresden
Tel: 0351 - 479 60 900
Web: http://www.jagenburg.com
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Einer Anfechtung steht im Ergebnis die Ausschlussfrist (10 Jahre) nach § 124 BGB entgegen. Rechtlich ist diese keine Verjährung, sondern ein absoluter Ausfall des Anspruchs.



In Ihrem Fall müsste der Übergabevertrag geprüft werden, ob er Vertragsstrafklauseln oder gar einen rechtlichen Vorbehalt nach § 354 BGB enthält. Danach wäre eine Rückabwicklung denkbar.

Von "außen" jedoch lässt sich der Vertrag nach vorliegendem Sachverhalt wohl nicht mehr rückgängig machen, da es neben vorgenannter Ausschlussfrist für eine Anfechtung, die Verjährungsfrist des § 199 BGB zu beachten gilt. Da Sie davon sprechen, dass Ihre Eltern schon länger von den Hintergehungstatsachen Kenntnis haben, dürfte die regelmäßige Verjährung für alle Ansprüche aus dem Vertrag gelten.

Dies betrifft jedoch nicht jene Ansprüche, die monatlich (Rente) oder jährlich neu entstehen. Deren Verjährung ist jeweils individuell zu bestimmen. Somit kann davon ausgegangen werden, dass z.B. alle Zahlungsansprüche Ihrer Eltern gegen Ihre Schwester aus dem Jahr 2010 bis heute noch nicht verjährt sind.

Hierbei ist noch erheblich, ob und welche Ansprüche möglicherweise gerichtlich schon geltend gemacht wurden, was eine Verjährung für zurückliegende Zeiten für den erhobenen Anspruch hemmt.

Ebenso unberücksichtigt bleiben Ansprüche eines Erben (Tod Ihrer Mutter) gegen Ihre Schwester bzw. aufgrund einer Verfügung von Todes wegen (Anrechnung der Schenkung), da hierzu kein Vortrag erfolgte.

Im Ergebnis verbleibt:

-die Prüfung des Vertrages auf vereinbarte Möglichkeiten der Rückabwicklung,

-die notfalls gerichtliche Geltendmachung der vereinbarten Gegenleistungen auch für die Vergangenheit

-die Prüfung der Verfügung von Todes wegen Ihrer Mutter (Testament) bzw. Eltern (Erbvertrag/Ehegattenvertrag)

Da Ihre Eltern sich schon jahrelang mittels Anwälten mit Ihrer Schwester streiten ist zudem anzunehmen, dass Ihre Eltern die Sache nicht durchsetzen wollten oder der Vertrag Ihre Schwester auch rechtlich mehr begünstigt, als Ihre Eltern und Sie annahmen und annehmen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Handhabe für Ihr weiteres Vorgehen liefern.

Ich würde mich freuen, soweit Sie dies zum Anlass nehmen, mich bei einem möglicherweise gegebenen Vertretungsbedarf zu beauftragen. Die örtliche Entfernung spielt insofern keine Rolle.

--------------
Sollte sich der Sachverhalt doch etwas anders darstellen, nutzen Sie bitte die Nachfrage.

Sie können mich jederzeit über die Kontaktdaten in meinem Profil erreichen.

Es sei noch der Hinweis erlaubt, dass die rechtliche Einschätzung ausschließlich auf den von Ihnen mitgeteilten Tatsachen beruht und dass durch das Hinzufügen oder Weglassen von weiteren tatsächlichen Angaben die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen kann.


Rechtsanwalt Heiko Tautorus

ANTWORT VON

(175)

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