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Übergabevertrag Schenkung

| 22.02.2012 20:30 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Sehr geehrte Dame, geehrter Herr,

vor zwei Jahren bin ich in eine finanzielle Notlage geraten und benötigte einen Kredit.
Meine Eltern boten mir an, um dieses zu ermöglichen (Kreditsicherung), mich bei Grundbuch eintragen zu lassen.
Situationsbedingt (Erbschaftssteuer) wurde daraus eine Schenkung (alleiniger Eigentümer).

Bedingt durch einige persönliche Angelegenheiten möchte ich die Schenkung rückgängig machen.
Müssen mit der Rückgabe beide Elternteile einverstanden sein (Gesundheit), oder reicht es wenn einer zustimmt?

Ich danke Ihnen im Voraus für Ihre Antworten.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Um eine Schenkung rückgängig machen zu können, muss der betreffende Schenkungsvertrag aufgelöst werden, was nur in bestimmten Fällen geschehen kann. Der deutsche Gesetzgeber sieht grundsätzlich nur in Ausnahmefällen eine Rückabwicklung von Schenkungen vor, z.B. bei Verarmung des Schenkers (§ 528 BGB) oder grobem Undank des Beschenkten (§ 530 BGB). Eine (einseitige) Auflösung durch den Beschenkten sieht das Gesetz dagegen nicht vor.

In Ihrem Fall bliebe daher wohl nur die Möglichkeit, einen neuen Schenkungsvertrag nach Vorgabe der §§ 516, 518 BGB mit den Eltern zu schließen. Sollen beide Elternteile das Geschenk erhalten, müssen auch beide Elternteile der Schenkung und später dem Eigentumsübergang zustimmen, wobei aber (mit entsprechender Bevollmächtigung) ein Elternteil das andere Elternteil vertreten kann.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 23.02.2012 | 08:32

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Bezogen auf die Möglichkeit einen neuen Schenkungsvertrag zu schließen nur noch eine Nachfrage:
Kann ich denn neuen Schenkungsvertrag mit nur einen Elternteil schliessen?

Oder anders formuliert, genügt es wenn nur ein Elternteil die Unterschrift leistet, da aufgrund eingetretener gesundheitlicher Probleme (Patientenverfügung / Vollmacht läuft) nur dies möglich wäre?

Herzlichen Dank ...

Mit freundlichem Gruss

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.02.2012 | 08:55

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Dem neuen Schenkungsvertrag müssen grundsätzlich alle Beteiligten zustimmen, also beide Elternteile, wenn sie das Geschenk gemeinsam erhalten sollen. Es ist aber möglich, dass ein Elternteil die zweite Unterschrift in Vertretung des anderen Elternteils abgibt. Hierzu benötigt dieses Elternteil aber die entsprechende Vollmacht, die idealerweise öffentlich beglaubigt sein sollte, damit auch Erklärungen gegenüber dem Grundbuchamt in Vertretung abgegeben werden können (vgl. § 29 GBO).

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 27.02.2012 | 19:27

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Stellungnahme vom Anwalt:
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