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Übergabevertrag - Höferecht


| 20.11.2006 17:23 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Meine Frage betrifft die Nachabfindung von 4 Geschwistern.
Ein Übergabe-, Altenteils- und Abfindungsvertrag wurde vor 12 Jahren geschlossen. Es handelt sich um einen Hof im Sinne der Höfeordnung.
Sachverhalt: 12 Jahre nach Übergabe des Hofes wird vom Hofnachfolger Land für Gewerbegebiete verkauft.
Der Hofnachfolger macht den Geschwistern folgende Rechnung auf: (Zahlen großzügig gerundet)
Erlös Landverkauf Euro 800.000,-
./. 1/4 Voraberlös da schon über 10 Jahre im Besitz.
Verbleilben Euro 600.000,-
./. Reinvestition für Land 100.000,-
Verbleiben Euro 500.000,-
Und jetzt kommt ein Abzug, den ich nicht verstehe !!!
./. 50%, also Euro 250.000,- für das Altenteil ???
Hierzu konnte ich nirgens etwas lesen.
Anschließend Abzug der voraussichtlichen Steuern und alles geteilt durch 4 Geschwister.
Im Übergabevertrag gibt es diesbezüglich nur folgende Regelung: "Sollten Ausgleichsansprüche gemäß § 13 HöfeO für die weichenden Erben zum Tragen kommen, sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass bisher erhaltene Abfindungen bei der Berechnung von Ausgleichsansprüchen nicht angesetzt werden.
Wie würde denn (stark gerundet) Ihre Abrechnung aussehen? Herzlichen Dank im voraus für Ihre Beantwortung.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Nachabfindungsansprüche regelt wie Sie richtig erkannt haben der § 13 HöfeO (§ 1 und 13 habe ich als Anlage angehängt. Der Abzug für das Altenteil könnte über Abs. 5 damit zu begründen sein, dass die Herausgabe dieses Wertes nicht der Billigkeit entspricht, weil dieses Altenteil nur den Hofnachfolger belastet hat, nicht aber die Nachabfindungsberechtigten. Der Ansatz in Höhe von 50% und damit in Höhe von 250.000 € bdarf aber der nachvollziehbaren Darstellung zur Belastung und zum Umfang dieses Altenteiles. Ob der Ansatz an sich und die Höhe angemessen ist, muss vom Hofnachfolger dargelegt werden. Sollte der "Nachteil" des Altenteiles schon auf andere Art ausgelichen worden sein, könnte sich der Berechungsansatz verbieten. Anders, wenn das Altenteil ohne Verzicht im Sinne des § 14 HöfeO zu bezahlen war.
Sollten Ihnen hier weitere Informationen zur Verfügung stehen teilen Sie diese per Nachfrage mit, ich werde mich dann damit auseinandersetzen.

Ihre Berechnung mit 1/4 wegen über 10 Jahre und der Abzug wegen Reinvestition (soweit nachgewiesen) sind richtig.

Mit freundlichen Grüssen

RA Oliver Martin



Anlage:
§ 1 Begriff des Hofes
(1) Hof im Sinne dieses Gesetzes ist eine im Gebiet der Länder Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein belegene land- oder forstwirtschaftliche Besitzung mit einer zu ihrer Bewirtschaftung geeigneten Hofstelle, die im Alleineigentum einer natürlichen Person oder im gemeinschaftlichen Eigentum von Ehegatten (Ehegattenhof) steht oder zum Gesamtgut einer fortgesetzten Gütergemeinschaft gehört, sofern sie einen Wirtschaftswert von mindestens 10 000 Euro hat. Wirtschaftswert ist der nach den steuerlichen Bewertungsvorschriften festgestellte Wirtschaftswert im Sinne des § 46 Bewertungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 1974 (BGBl. I S. 2369), geändert durch Artikel 15 des Zuständigkeitslockerungsgesetzes vom 10. März 1975 (BGBl. I S. 685). Eine Besitzung, die einen Wirtschaftswert von weniger als 10 000 Euro, mindestens jedoch von 5 000 Euro hat, wird Hof, wenn der Eigentümer erklärt, daß sie Hof sein soll, und wenn der Hofvermerk im Grundbuch eingetragen wird.


§ 13 Ergänzung der Abfindung wegen Wegfalls des höferechtlichen
(1) Veräußert der Hoferbe innerhalb von zwanzig Jahren nach dem Erbfall den Hof, so können die nach § 12 Berechtigten unter Anrechnung einer bereits empfangenen Abfindung die Herausgabe des erzielten Erlöses zu dem Teil verlangen, der ihrem nach dem allgemeinen Recht bemessenen Anteil am Nachlaß oder an dessen Wert entspricht. Dies gilt auch, wenn zum Hof gehörende Grundstücke einzeln oder nacheinander veräußert werden und die dadurch erzielten Erlöse insgesamt ein Zehntel des Hofeswertes (§ 12 Abs. 2) übersteigen, es sei denn, daß die Veräußerung zur Erhaltung des Hofes erforderlich war. Eine Übergabe des Hofes im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gilt nicht als Veräußerung im Sinne des Satzes 1. Wird der Hof in eine Gesellschaft eingebracht, so gilt der Verkehrswert des Hofes im Zeitpunkt der Einbringung als Veräußerungserlös.

(2) Hat der nach Absatz 1 Verpflichtete innerhalb von zwei Jahren vor oder nach der Entstehung der Verpflichtung einen land- oder forstwirtschaftlichen Ersatzbetrieb oder im Falle des Absatzes 1 Satz 2 Ersatzgrundstücke erworben, so kann er die hierfür gemachten Aufwendungen bis zur Höhe der für einen gleichwertigen Ersatzerwerb angemessenen Aufwendungen von dem Veräußerungserlös absetzen; als gleichwertig ist dabei eine Besitzung anzusehen, die als Ersatzbetrieb oder als um die Ersatzgrundstücke vervollständigter Restbesitz dem Hofeswert (§ 12 Abs. 2) des ganz oder teilweise veräußerten Hofes entspricht. Dies gilt auch, wenn der Ersatzbetrieb oder ein Ersatzgrundstück im Gebiet der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hessen, Rheinland-Pfalz oder des Saarlandes belegen ist.

(3) Macht der Verpflichtete glaubhaft, daß er sich um einen Ersatzerwerb bemüht, so kann das Gericht den Anspruch bis zum Ablauf der in Absatz 2 Satz 1 bestimmten Frist stunden; § 12 Abs. 5 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Hat der Verpflichtete einen notariellen Vertrag über den Erwerb eines Ersatzbetriebes oder im Falle des Absatzes 1 Satz 2 über den Erwerb von Ersatzgrundstücken abgeschlossen, so ist die Frist nach Absatz 2 Satz 1 auch gewahrt, wenn der Antrag auf Eintragung des Eigentumsübergangs oder einer den Anspruch auf Übereignung sichernden Vormerkung bis zum Ablauf der Frist beim Grundbuchamt eingegangen ist.

(4) Absatz 1 Satz 1 gilt entsprechend, wenn der Hoferbe innerhalb von zwanzig Jahren nach dem Erbfall
a) wesentliche Teile des Hofeszubehörs veräußert oder verwertet, es sei denn, daß dies im Rahmen einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung liegt, oder
b) den Hof oder Teile davon auf andere Weise als land- oder forstwirtschaftlich nutzt
und dadurch erhebliche Gewinne erzielt.

(5) Von dem Erlös sind die durch die Veräußerung oder Verwertung entstehenden öffentlichen Abgaben, die vom Hoferben zu tragen sind, abzusetzen. Erlösminderungen, die auf einer vom Hoferben aufgenommenen dinglichen Belastung des Hofes beruhen, sind dem erzielten Erlös hinzuzurechnen, es sei denn, daß die Aufnahme der Belastung im Rahmen einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung lag. Ein Erlös, den zu erzielen der Hoferbe wider Treu und Glauben unterlassen hat, wird hinzugerechnet. Von dem Erlös ist der Teil abzusetzen, der bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise auf eigenen Leistungen des Hoferben beruht oder dessen Herausgabe aus anderen Gründen nicht der Billigkeit entsprechen würde. Von dem Erlös ist abzusetzen ein Viertel des Erlöses, wenn die Veräußerung oder Verwertung später als zehn Jahre, die Hälfte des Erlöses, wenn sie später als fünfzehn Jahre nach dem Erbfall erfolgt.

(6) Veräußert oder verwertet der Hoferbe innerhalb von zwanzig Jahren nach dem Erbfall einen Ersatzbetrieb, Ersatzgrundstücke oder Hofeszubehör, so sind die Vorschriften der Absätze 1 bis 5 sinngemäß anzuwenden. Dies gilt auch, wenn der Ersatzbetrieb oder ein Ersatzgrundstück die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 2 erfüllt.

(7) Veräußert oder verwertet ein Dritter, auf den der Hof im Wege der Erbfolge übergegangen oder dem er im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übereignet worden ist, innerhalb von zwanzig Jahren nach dem Erbfall (Absatz 1 Satz 1) den Hof, Teile des Hofes oder Hofeszubehör, so sind die Vorschriften der Absätze 1 bis 6 sinngemäß anzuwenden.

(8) Der Veräußerung stehen die Zwangsversteigerung und die Enteignung gleich.

(9) Die Ansprüche sind vererblich und übertragbar. Sie verjähren mit Ablauf des dritten Jahres nach dem Zeitpunkt, in dem der Berechtigte von dem Eintritt der Voraussetzungen des Anspruchs Kenntnis erlangt, spätestens in dreißig Jahren vom Erbfall an. Sie entstehen auch, wenn die Besitzung im Grundbuch nicht als Hof eingetragen ist oder wenn der für sie eingetragene Hofvermerk gelöscht worden ist, sofern sie Hof ist oder war.

(10) Der Verpflichtete hat den Berechtigten über eine Veräußerung oder Verwertung unverzüglich Mitteilung zu machen sowie über alle für die Berechnung des Anspruchs erheblichen Umstände auf Verlangen Auskunft zu erteilen.

Nachfrage vom Fragesteller 20.11.2006 | 19:06

Sehr geehrter Herr Martin,
vielen Dank für Ihre schnelle Beantwortung meiner Fragen.
So ganz nachvollziehen kann ich Ihre Ausführungen allerdings nicht.
Die Belastung durch das Altenteil hat sich durch den Grundstücksverkauf doch nicht verändert.
Der Hofnachfolger hat schließlich den Betrag für den späteren Kauf eines gleichwertigen Grundstücks in Abzug gebracht. Wie sollte denn eine nachvollziehbare Darstellung der Belastung durch das Altenteil seitens des Hofnachfolgers aussehen?
Freundliche Grüße aus Oyten bei Bremen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.11.2006 | 10:57

Sehr geehrter Fragesteller,

der Hofnachfolger hat nur für einen Teil des verkauften Landes den Abzug wegen Reinvetition in Ansatz gebracht. Den Abschlag für das Altenteil betrifft diesen Betrag nicht (es werden 50% aus 500.000 € berechnet).
Die Belastung durch den Altenteil könnte man also "Kaufpreis" ansehen, welchen der Hofübernehmer bezahlt hat durch die Gewährung des Altenteils. Dieser "Kaufpreis" wäre dann anteilig auch auf die nun verkauften Flächen umzulegen. Nur so kann der Abzug für den Altenteil erklärt werden. Da aber die Gewährung eines Altenteiles oft im Übergabevertrag enthalten ist, muss sich der Hofübernehmer mE erklären, warum ein (solch hoher) Abzug gerechtfertigt sein soll. Wie bereits geschildert, ist dieser nicht explizit vorgesehen, sondern nur über den Weg der "Billigkeit" also bei Beleuchtung aller Umstände zu ermitteln.

Ich hoffe meine Ausführungen sind nun besser nachvollziehbar.

Mit freundlichen Grüssen

RA Oliver Martin

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