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Übergabevertrag - Erbfolge

28.07.2015 08:10 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler


Meine Eltern haben vor 7 Jahren einen notariellen Übergabevertrag mit Altenteilsvorbehalt zu meinen Gunsten geschlossen. Im Vertrag wird das grundschuldfreie Haus im Rahmen vorweggenommener Erbfolge auf mich überschrieben und beinhaltet ein Wohnungsrecht und eine Pflege-verpflichtung. Ein Ausgleichsanspruch für meinen Bruder (der bei Vertrags-abschluß 12 Jahre lang überhaupt keinen Kontakt zu meinen Eltern hatte) wird im Vertrag nicht definiert. Da meine Eltern kein Testament aufgesetzt haben, stellt sich meine Frage: welchen Erbanspruch hat mein Bruder, steht ihm ein Pflichtteil zu (Pflichtteilergänzungsanspruch entfällt nach meinen Informationen wegen des Wohnungsrechts) oder kommt in diesem Fall die gesetzliche Erbfolge zum Tragen? Wäre es empfehlenswert, noch ein Testament aufzusetzen oder sind mit dem Übergabevertrag die Erbansprüche zweifelsfrei geregelt?

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Die vorweggenommene Erbfolge hat bei Ihnen die Wirkung, dass unter Schenkung des lastenfreien Hausgrundstücks Wohnrecht und Pflegeverpflichtung ausbedungen worden sind – eine insbesondere im landwirtschaftlichen Bereich zum Zweck der Betriebsnachfolge häufige Konstellation. Allerdings kann der Nachlass beim Tod eines Elternteils ja wesentlich umfangreicher sein (z.B. Barvermögen, Schmuck, Aktien, weitere Immobilien etc.) und insofern müsste im Detail geprüft werden, ob der Übergabevertrag auch weitere testamentarische Inhalte enthält, wonach Sie etwa als Alleinerbin eingesetzt werden. Ist dies nicht der Fall, wäre grundsätzlich die gesetzliche Erbfolge anwendbar.

Im Übrigen würden Pflichtteilsansprüche erst bei Vorhandensein eines Testaments relevant, etwaige Pflichtteilsergänzungsansprüche nach § 2325 BGB beziehen sich auf Schenkungen, die der Erblasser noch zu Lebzeiten getätigt hat , wobei sich diese jährlich um 10% reduzieren und nach 10 Jahren nicht mehr relevant sind. § 2325 Abs. 3 BGB.

Ich rate Ihnen, einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Detailprüfung des Übergabevertrages zu beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 28.07.2015 | 10:31

Im Übergabevertrag sind keine testamentarischen Regelungen getroffen worden, ich bin nicht als Alleinerbin benannt. Es ist kein weiteres nennenswertes Vermögen vorhanden, außer etwas Barvermögen.
Ihre Aussage zum Pflichtteilergänzungsanspruch verstehe ich so, daß dieser trotz des Wohnungsrechts doch zum Tragen kommt und mein Bruder nach Ablauf der 10-Jahres-Frist nur einen Anspruch auf seinen Pflichtteil fordern kann und falls der Erbfall vor Ablauf der 10-Jahres-Frist eintritt, die gesetzliche Erbfolge einsetzt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.07.2015 | 11:11

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Einen Pflichtteilsanspruch im Sinne von § 2303 BGB kann es nur dann geben, wenn Ihr Bruder durch Testament enterbt worden ist. Durch § 2325 BGB wird der Pflichtteilsanspruch ergänzt um Ansprüche auf vor dem Erbfall getätigte Schenkungen - nur hier ist die Frist des § 2325 Abs. 3 BGB relevant, denn pro Jahr werden 10% des Werts der Schenkung vom Pflichtteilsergänzungsanspruch "abgeschmolzen" und nach 10 Jahren gibt es nichts mehr zu ergänzen. Die Anwendung der gesetzlichen Erbfolge orientiert sich nur daran, ob ein Testament existiert. Das Wohnrecht als persönliche Dienstbarkeit schließt die Geltendmachung eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs grundsätzlich auch nicht aus, da dieser auf Zahlung eines Geldbetrages gerichtet ist.

Auf Basis Ihrer weiteren Informationen stellt sich die Frage, ob das Testament überhaupt nötig ist, da offenbar keine Anordnung im Sinne von § 2050 Abs. 3 BGB getroffen worden ist und Sie so nach 10 Jahren nach der Übergabe unangreifbar sein dürften. Zur abschließenden Beurteilung sollten SIe einen Rechtsanwalt vor Ort aufsuchen und ihm alle Unterlagen zur Prüfung vorlegen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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