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Übergabevertrag


| 27.03.2007 14:33 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Meine Eltern (Mutter 66J. Vater 73J.)hatten ein schuldenfreies Haus: Schätzwert 216.000€ (vor der Renovierung).
Für Renovierungsarbeiten, meiner Schwester u. Schwager im Haus (2 Bäder, Elektik, Böden, Kamin, Möbel und die bevorstehende kirchl. Hochzeit) belasteten meine Eltern das Haus mit 70.000€.
Jetzt soll meine Schwester das Haus per Übergabevertrag bekommen.
Meine Eltern behalten das Nutzrecht - 70qm Wohnung und 40qm Geschäft. Die Pflege bleibt außen vor.
Gemeinsam (ohne mich und meinem Mann) waren sie bei einem Notar, der in einem Beratungsgespräch den zustehenden Betrag von 65.000€ für mich ausgerechnet hat.
Da ich keinen Streit haben will, einigten wir uns auf 50.000€.
Wir haben letztes Jahr gebaut und als Sonderzahlung wäre ich mit diesem Betrag "sofort" zufrieden gewesen.

Der Vorschlag, meiner Eltern und Schwager, war aber, dass ich erst in 3Jahren 30.000€ und in 5Jahren 20.000€ bekommen soll.
Da meine Eltern nicht einsehen, für mich das Haus nochmals um 50.000€ zu belasten und mein Schwager aus eigener Tasche zusehen muss, wie er das Geld auf treibt, da meine Schwester nicht arbeiten geht.
Für meine Schwester wäre es unmöglich das Haus alleine zu halten, bzw.nach einer Trennung mir die vorgeschlagenen Beträge auszuzahlen.

Meine Frage:

1.
Ist dieser Betrag von 65.000€ rechtlich gesehen in Ordnung, da er ja noch weniger als der Pflichtteil ist, der mir zustehen würde, und wird er nicht bei Vertragsabschluss sofort fällig?

2.
Falls ich auf diese Teilzahlung mit meinem Schwager eingehe, meine Schwester würde sich aber in den nächsten 3 Jahren von ihm trennen, könnte mich somit nicht auszahlen, was dann?

3.
Entweder gehe ich auf die Teilzahlung ein, oder mein Schwager will auf den Übergabevertrag ganz verzichten.
Würde ich mich somit besser stehen?
Wie würde im Falle einer Erbschaft die 70.000€ Grundschuld von meiner Schwester verrechnet?

Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen :-))

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Sehr geehrte Ratsuchende,

1.
der Betrag von € 65.000 erscheint durchaus realistisch, da Ihnen als Pflichtteil, wenn Sie also vollständig von der Erbfolge ausgeschlossen sind, nur ein Anspruch in Höhe eines Viertels der Erbschaft zusteht, §§ 2303 Abs. 1, 1924 BGB.

Im Falle der Schenkung des Grundstücks an Ihre Schwester erhöht sich der Pflichtteilsanspruch nach dem verbleibenden sonstigen Vermögen Ihrer Eltern im Todesfall um den Betrag, der sich unter fiktiver Hinzurechnung des verschenkten Gegenstandes zum Nachlass als Pflichtteil ergibt, aber nur nach dem Wert des bebauten Grundstücks zur Zeit der Schenkung, § 2325 Abs. 1. Abs. 2 BGB. Letzteres wären nach Ihren Angaben, da die Belastung auf dem Grundstück in Abzug zu bringen ist, € 146.000 (€ 216.000 – € 70.000), so dass sich eine Ergänzung des Pflichtteils wegen der Grundstücksschenkung in Höhe von € 36.500 ergibt. Um auf die Summe von € 65.000 zu kommen, müssten also noch sonstige Vermögenswerte Ihrer Eltern zur Zeit des Todesfalls in Höhe von € 114.000 (€ 28.500 : 4) vorhanden sein, bei € 50.000 wären es € 54.000 sonstiges Vermögen.
Hierbei ist noch nicht berücksichtigt, dass auch das Nutzungsrecht der Eltern den Wert der Schenkung schmälert.

Somit ist auch der angebotene Betrag von € 50.000 für den Ausgleich hinsichtlich des Hauses nicht zu niedrig angesetzt, es sei denn, Sie würden vertraglich im Gegenzug auf Ihr Erbrecht insgesamt verzichten und es ergäbe sich im Erbfall dann aber ein höherer (Rest-)Nachlass, als die hier nach stark vereinfachter Berechnung ermittelten € 54.000.

Der Betrag, auf den Sie sich letztlich einigen, wird nicht bereits automatisch mit der Übertragung des Grundstückseigentums fällig, sondern nur nach der noch zu treffenden (erb-)vertraglichen Vereinbarung.
Ohne eine solche Vereinbarung haben Sie derzeit überhaupt keine Ansprüche auf einen vorzeitigen Ausgleich Ihrer erbrechtlichen Ansprüche. Dies ist zu bedenken.

2.
Wenn Ihre Schwester Ihre vertraglichen Ansprüche nicht erfüllen kann, bleibt Ihnen zunächst die Möglichkeit, den Anspruch einzuklagen und rechtskräftig feststellen zu lassen. Mit dem gerichtlichen Titel können Sie dann eine Zwangshypothek auf das verschenkte Haus zur Sicherung der Forderung eintragen lassen (§ 867 Abs. 1 ZPO, oder diese im Wege der Zwangsvollstreckung, bzw. auch Zwangsversteigerung beitreiben.

3.
Vorbehaltlich einer eingehenderen Prüfung des Falles denke ich, dass Sie unter den oben genannten Voraussetzungen gut bedient sein dürften, wenn Sie den Teilbetrag akzeptieren. Wenn andernfalls keine Übertragung des Grundstücks stattfindet, werden Sie erst im Erbfall zumindest eines der Elternteile an dem Vermögen teilhaben können. Ob sich das dann besser rechnet, kann von hier aus nicht beurteilt werden.

Probleme kann es dagegen geben, wenn eine Schenkung an Ihre Schwester vorgenommen wird, ohne Sie auszuzahlen (wie bereits erwähnt, haben Sie ja noch keinen gesetzlichen Anspruch). Wenn nämlich im Zeitpunkt des Erbfalls mindestens zehn Jahre seit der Schenkung verstrichen sind, verfällt gemäß § 2325 Abs. 3 BGB der Pflichtteilsergänzungsanspruch.


Ich hoffe, Ihnen zu einer ersten rechtlichen Orientierung verholfen zu haben.

Bei Unklarheiten nützen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 28.03.2007 | 13:24

Hallo Herr Geyer,

vielen Dank für Ihre spontane Antwort.
Vielleicht hatte ich mich nicht klar ausgedrückt,
oder es macht vielleicht auch keinen Unterschied,
aber meine Eltern wollten mich nicht von der Erbfolge ausschliessen(wir verstehen uns gut), sondern möchten mich genauso wie meine Schwester gerecht berücksichtigen (angemessene Ausgleichs-bzw. Abfindungszahlung).

Es geht auch nur um das Haus.
Die aufgenommenen 70.000€ sind nach der Schätzung des Hauses entstanden
und sollen nicht von dem Schätzwert abgezogen werden.

Ist somit Ihre Rechenweise immer noch richtig?
Kommt der Pflichtteilsanspruch nicht erst bei einer Enterbung in Frage?
Wer bestimmt bei einer vertraglichen Vereinbarung den Auszahlungszeitpunkt? Habe ich da auch ein Mitspracherecht?

Über eine nochmalige Antwort würde ich mich sehr freuen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.03.2007 | 15:33

Sehr geehrte Ratsuchende,

ein Pflichtteilsanspruch kommt nicht erst dann in Frage, wenn Ihr Erbrecht vollständig aufgehoben ist (also durch Enterbung oder wenn Sie als gesetzlicher Erbe in einem Testament nicht berücksichtigt werden) ist, sondern auch dann, wenn das Ihnen Hinterlassene die Hälfte des gesetzlichen Erbteils (also den Pflichtteil) nicht erreicht, § 2305 BGB.

Deshalb ist es wichtig zu wissen, ob Sie nach dem Willen Ihrer Eltern im Gegenzug für die Ausgleichszahlung auf Ihr Erbrecht insgesamt verzichten sollen, oder ob damit wirklich nur die ideelle Haushälfte abgefunden werden soll. Da Sie nämlich bei einem umfassenden Verzicht nicht durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen sind (§ 2303 BGB), verlieren Sie damit auch Ihr Pflichtteilsrecht. In diesem Fall kommt also durchaus für Ihre zu treffende Entscheidung auch darauf an, welches Vermögen außer dem Haus noch vorhanden ist, an dem Sie dann später nicht teilhaben können.

Sofern Sie nicht im Gegenzug für die Ausgleichszahlung auf Ihr Erbrecht insgesamt verzichten, ergibt sich schon rechnerisch ein Unterschied, ob Sie diese annehmen oder erst später Ihren Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend machen, da Ihnen in ersterem Fall nach Ihren zusätzlichen Angaben die Belastung des Grundstücks und auch das Wohnrecht nicht zu Ihren Lasten angerechnet werden soll, anders nach § 2325 Abs. 2 BGB. Außerdem bleibt in letzterem Fall das bereits erwähnte Problem der 10-Jahres-Grenze des § 2325 Abs. 3 BGB.

Der Auszahlungszeitpunkt der Abfindung ist grundsätzlich frei verhandelbar. Allerdings sind Sie hier in der schwächeren Position, da die Ausgleichszahlung ja letztlich rein freiwillig erfolgt. Sofern - wie Sie schildern - die Gefahr der Zahlungsunfähigkeit besteht, könnten Sie aber zumindest anregen, zur Sicherung Ihres Anspruchs eine Grundschuld eintragen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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