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Übergabeprotokoll nachträglich anfechten?

07.06.2012 23:21 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Silke Jacobi


Bei der Wohnungsübergabe wurde ein Übergabeprotokoll angefertigt.Dort steht folgende Mängel werden vom Vermieter/Mieter behoben.Nichts durchgestrichen.
Bei 4.Punkt steht diesen Mangel muss der Vermieter beheben sonst kostenpflichtig.
Jetzt hat der Vermieter 4 Monate nach Auszug eine Rechnung über alle Posten geschickt.
Ich habe gedacht die Sache ist in Ordnung,kann mir jemand weiterhelfen

Vielen Dank im voraus



Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die auf Grundlage der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer Ersteinschätzung wie folgt beantworten möchte:

Wenn im Übergabeprotokoll festgehalten wurde, dass der Vermieter den Mangel selbst und vor allem auf seine Kosten beseitigen muss, kann er Ihnen diesen Posten jetzt nicht nachträglich doch noch in Rechnung stellen. Nur wenn vereinbart worden ist, dass zwar der Vermieter den Mangel behebt, Sie aber die Kosten dafür zu tragen haben, wäre die Berechnung dem Grunde nach in Ordnung.

Wenn das Protokoll in diesem Punkt regeln sollte, dass der Vermieter den Mangel behebt und auch die Kosten dafür übernimmt, sollten Sie die Rechnung in diesem Punkt unter Hinweis auf das Übergabeprotokoll zurückweisen und den Rechnungsbetrag entsprechend erst einmal kürzen.

Sollte der Vermieter weiterhin auf die Bezahlung bestehen, sollten Sie das Übergabeprotokoll und die Frage der Kostentragungspflicht tiefergehend prüfen lassen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort eine erste Orientierungshilfe geben.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 07.06.2012 | 23:52

Das Übergabeprotokoll ist ein Formvordruck.Dort gibt es eine Spalte Folgende Mängel werden vom Mieter/Vermieter übernommen.Es ist nichts durchgestrichen oder makiert wer es bezahlen muss.Es stehen 5 Punkte auf der Liste.Beim 4,Punkt ist ein extra Vermerk das dies zu Kosten des Mieters geht.Deswegen bin ich Glauben das die anderen Punkte zu Lasten des Vermieters gehen.Gibt es dazu vielleicht ein Urteil oder einen Paragraph
Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.06.2012 | 03:07

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

es gilt hier der allgemeine Grundsatz des Miet- und Schadensersatzrechts, dass der Mieter die von ihm verursachten Mängel auf seine Kosten beseitigen muss, während der Vermieter grundsätzlich die Mängel oder Schäden auf seine Kosten beheben muss, für die er haftet. Die Frage der Kostentragung richtet sich also grundsätzlich nach dem "Verursacherprinzip".

Wer hier nun konkret welche Kosten tragen muss, lässt sich ohne genaue Kenntnis der Mängel/Schäden und des Protokolls nicht ohne Weiteres beantworten. Dass im Protokoll nicht immer ausdrücklich vermerkt wurde, wer die Kosten zu tragen hat, heißt trotzdem nicht automatisch, dass der Vermieter die übrigen Kosten trägt. Es kommt immer darauf an, wer die Schäden/Mängel verursacht hat und welcher Art die Mängel sind.

Bei einer so allgemeinen Sachverhaltsdarstellung lassen sich leider keine "passenden" Urteile anführen. Dazu müssten wenigstens die konkreten Mängel oder überhaupt das Protokoll und die Rechnung bekannt sein.

Ich kann Ihnen daher nur anraten, das Protokoll sowie die Rechnung des Vermieters tiefergehend überprüfen zu lassen und unberechtigte Forderungen ggf. anwaltlich zurückweisen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

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