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Übergabeprotokoll für Endabnahme Hausverkauf


| 12.11.2017 19:59 |
Preis: 28,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Beim Immobilienkauf von privat an privat kann die Sachmängelhaftung weitgehend ausgeschlossen werden. Der Bauträger hingegen kann sich der Mängelhaftung nicht entziehen und muss das Werk mängelfrei herstellen.


Vor 2 Wochen hat die Endübergabe für unseren Hausverkauf stattgefunden. Dort wurde vom Käufer ein berechtigter Mängel festgestellt, denn wir jetzt beseitigt haben. Dass wird den Mangel beheben werden, haben wir im Übergabeprotokoll festgehalten.

Es gibt nun einen neuen Termin für die hoffentlich endgültige Abnahme. Der Käufer ist ein etwas unangenehmer Mensch, der uns gerne 'ärgert', deshalb hier meine Frage:

Kann der Käufer bei unserem letzten Treffen noch weitere Dinge bemängeln, die ihm erst dann auffallen oder darf es bei dem Treffen nur noch um die Mängel gehen, die wir im ersten Übergabeprotokoll festgehalten haben?

Danke für eine Antwort und mit freundlichen Grüßen.
12.11.2017 | 20:33

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

die Antwort hängt ganz davon ab, ob es sich um den Kauf einer Bestandsimmobilie von privat an privat handelt, oder nicht.

Bei einem privaten Hausverkauf wird im Notarvertrag typischerweise die Sachmängelhaftung ausgeschlossen. Ein solcher Haftungsausschluss ist rechtlich zulässig und in der Regel auch wirksam.

Schauen Sie daher einmal in Ihrem Notarvertrag, was dort zu Sachmängeln geregelt worden ist. Ist der Ausschluss erwartungsgemäß vorhanden, wovon ich ausgehe, dann kann sich der Käufer nicht auf irgendwelche neue angebliche Mängel berufen.

Sie können mir den Notarvertrag zur näheren Prüfung auch gerne noch zuschicken oder im Wege der Nachfrageoption ohne Mehrkosten den Paragraphen zur Mängelhaftung hier einstellen.

Umgekehrt: Handelt es sich vorliegend jedoch um einen Bauträgerkauf mit einer Abnahme im Rechtssinne - siehe zur Abnahme meinen Rechtstipp unter http://www.juraarchiv.de/rechtstipp-abnahme-bauvertrag/ -, sind Sie also tatsächlich Bauträger und haben das Haus neu hergestellt, so haften Sie ganz normal nach Werkvertragsrecht für die Mängelfreiheit, da ein Ausschluss insoweit nicht möglich wäre.

Ich gehe aber davon aus, dass eine Mängelhaftung nicht bestehen dürfte, sodass der Käufer Sie nicht weiter ärgern kann.

Sollte etwas unklar sein, so nutzen Sie gerne die Nachfrageoption. Ansonsten hoffe ich, Ihnen mit der Antwort geholfen zu haben und würde ich mich über eine Bewertung mit der vollen Punktzahl sehr freuen.

Mit den besten Grüßen aus Münster in Westfalen

Dr. Andreas Neumann
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 12.11.2017 | 22:30

Sehr geehrter Herr Dr. Neumann,
danke für Ihre kompetente Antwort. Ich habe soeben im Notarvertrag nachgelesen und
dort ist tatsächlich die Sachmängelhaftung ausgeschlossen, so dass ja nichts mehr pas-
sieren kann.

Vielleicht noch eine kleine praktische Nachfrage: Wir fertigen dann zum letzten Überga-
betermin einfach nochmal ein Protokoll an, wo dann aber nur noch drinsteht, dass und
welcher Mangel beseitigt wurde. Richtig?

Danke für eine nochmalige kurze Rückmeldung und mfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.11.2017 | 09:47

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

das ist eine sehr gute Idee. Ein solches Protokoll trägt zu Rechtsfrieden und Rechtssicherheit bei.

An sich sind Sie zu gar nichts verpflichtet, da sich alle Rechte und Pflichten der Beteiligten abschließend aus dem Notarvertrag ergeben. Der Notar hat sicherlich auch erläutert, dass daneben eigentlich gar keine Absprachen bestehen dürfen.

In jedem Falle hat der Käufer aber nun wirklich kein Recht, Ihnen noch weitere Mängelbeseitigungen abzuverlangen. Sie können getrost darauf hinweisen, dass Sie einen ganz normalen Hauskauf von privat zu privat und nicht etwa einen Bauträgervertrag abgeschlossen haben.

Weisen Sie notfalls auf den Sachmängelausschluss nochmals hin, vielleicht ist dies dem Käufer ja nicht präsent.

Falls noch weitere Fragen auftreten, so melden Sie sich gerne unkompliziert bei mir. Ich freue mich, Ihnen helfen zu können. Ebenfalls würde ich mich über Ihre positive Bewertung hier auf dieser Plattform freuen.

Einstweilen verbleibe ich

mit den besten Grüßen

Andreas Neumann

Bewertung des Fragestellers 13.11.2017 | 09:57


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Herzlichen Dank für Ihre freundliche Bewertung, über die ich mich sehr freue! Beste Grüße, Andreas Neumann
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 13.11.2017
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Kompetente, ausführliche und verständliche Antwort. danke, jederzeit wieder.


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