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Übergabeprotokoll - Kleine Schäden nicht protokolliert

04.04.2018 18:38 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow


Guten Tag,

Ich habe am Wochenende meine Wohnung an einen Makler übergeben der im Auftrag meines ehemaligen Vermieters handelt.
Es waren kleinere Mängel vorhanden wie z.B. nicht geputzte Fenster. Diese kleinen Mängel wurdennicht im Übergabeprotokoll festgehalten. Im Übergabeprotokoll heisst es lediglich dass der Vermieter mir die volle Kaution zurückzahlen wird und er künftig keine Forderungen gegen mich geltend machen wird.

Frage: Kann ich mich auf das Übergabeprotokoll verlassen oder besteht dir Möglichkeit dass der Vermieter die kleinen nicht protokollierten Schäden gegen mich geltend macht und die Kosten mit der Kaution ausgleicht?

Viele Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Trotz dem Übergabeprotokoll kann der Vermieter natürlich gegen die dort dokumentierten Tatsachen verstoßen und die Auszahlung verweigern. In diesem Fall müssten sie nach einer fruchtlosen Aufforderung zur Kautionsrückzahlung klagen. Nur weil eine Vereinbarung vorliegt, heißt dies natürlich nicht, dass sich alle Seiten hieran auch halten.

Allerdings muss er das Übergabeprotokoll als Vermieter (anders als ein Mieter) gegen sich gelten lassen. Sie können also nur für Schäden in Anspruch genommen werden , die hierin vermerkt sind. Mit Schäden, die nicht aufgenommen wurden, ist der Vermieter ausgeschlossen, auch wenn diese von ihnen verursacht wurden. Insofern hat das Übergabeprotokoll absolute Beweiskraft und erhebt Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit der vermerkten Daten. Auch wenn sich der Vermieter vertreten lässt muss er dies im Verhältnis zu ihnen gegen sich gelten lassen und könnte nur den Makler als seinen beauftragten wegen des nicht ordnungsgemäß ausgeführten Auftrags in Anspruch nehmen.

Fazit: Auch wenn der Vermieter sich eventuell an die Absprache nicht hält ist das Übergabeprotokoll für ihn bindend und sie müssen sich keine Sorgen um die Auszahlung der Kaution machen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 08.04.2018 | 18:53

Guten Tag,

Folgender Text steht im Übergabeprotokoll der vom Makler verfasst wurde:

"Hiermit wird bestätigt, dass Herr H. Wali heute die Schlüssel der Wohnung im 3. OG des Hauses xyz in Bonn an Herrn xyz (Name des Maklers), Beauftragter des Vermieters xyz, übergeben hat. Es handelt sich um folgende Sxhlüssel: ...
Herr xyz (Makler) bestätigt im Auftrags des Vermieters, dass die von Herrn Wali zu Beginn des Mietverhältnisses über die oben genannte Wohnung gestellte Kaution in vollem Umfang an Herrn Wali zurückgeben wird. Der Vermieter xyz verzichtet auf etwaige Forderungen!
Bonn, den 31.03.2018 plus Unterschrift."

Hat der Text bzw. Das Protokoll vor Gericht Gültigkeit und kann ich damit rechnen die Kaution vollständig zurückzubekommen und dass keine Forderungen an mich gestellt werden? Dir Wohnung war in einem ordnungsgemäßen Zustand.

Viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.04.2018 | 19:00

Lieber Fragesteller, gern zu ihrer Nachfrage.

Der Text ist wirksam und entfaltet volle Gültigkeit. Es ist eine wirksame Vereinbarung ihnen die Kaution zurückzuzahlen und ein umfassender Forderungsverzicht, den der Makler im Auftrag des Vermieters abgegeben hat, der also für den vermieter volle Wirksamkeit entfaltet-

Sie werden also kein Schwierigkeiten haben, die Kaution zurückzuerhalten. Auch Forderungen können gegen sie nicht geltend gemacht werden.

mit freundlichen Grüßen

Doreen Prochnow

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