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Übergabeort Eigentumswohnung nach Kaufpreiszahlung

09.05.2018 19:06 |
Preis: 51,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Anja Holzapfel


Wir haben folgenden Fall:

Am 10.04.2018 haben wir eine ETW erworben und den Kaufvertrag unterzeichnet.

Am 08.05. erfolgte die KP Zahlung. Laut Notarvertrag ist mit Zahlung des KP die Wohnung zu übergeben. Eine Besichtigung direkt vor dem Notartermin erfolgte nicht mehr. Nur einmal vor Kaufinteresse.

Verkäufer verweigert nun die Übergabe in der Wohnung und ist lediglich bereit die Schlüssel zu hinterlegen, eine gemeinsame Begehung wird nicht erfolgen.

Statt dessen hat er eben die Schlüssel in den Briefkasten geworfen. Ist das eine ordnungsgemäße Übergabe?

Mfg

Sehr geehrter Fragesteller,



Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:


Übergabe im Rechtssinne bedeutet die Verschaffung des Besitzes. Mit der Übergabe der Schlüssel haben Sie jederzeitigen Zutritt zur Immoblie, so dass die Verschaffung des Beseitzes erfolgt ist. Ein Anspruch auf eine (nochmalige) gemeinsame Begehung lässt sich dem Gesetz nicht entnehmen, auch wenn Sie sich das möglicherweise gewünscht hätten.

Für den Fall, dass Sie befürchten, die Immobilie nicht in vertragsgemäßem Zustand vorzufinden, empfehle ich Ihnen, einen Zeugen mitzunehmen, wenn Sie die Immobilie betreten. Sollten Sie Mängel feststellen, können Sie gemeinsam mit dem Zeugen ein Protokoll erstellen und eventuelle vertragswidrige Zustände durch Fotos dokumentieren.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.



Mit freundlichen Grüßen aus Wunstorf

Anja Holzapfel
-Rechtsanwältin-

Nachfrage vom Fragesteller 09.05.2018 | 20:41

Aber ist es nicht so, dass nach herrschender Meinung auch bei Mietwohnungen diese in der Wohnung zu übergeben sind.

Wie ist es mit der Einweisung in technische Gewerke, Heizung, Sicherung und Stromkasten usw. Der BGH hat ja unter anderem entschieden das die bloße Schlüsselübergabe nicht ausreichend sei.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.05.2018 | 20:49

Sehr geehrter Fragesteller,



gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:


Auch bei einer Mietwohnung ist mit der Übergabe der Schlüssel der Besitz verschafft. Unabhängig davon kann sich eine Nebenpflicht zur Einweisung ergeben, wenn die übergebenen Unterlagen insoweit nicht ausreichen, um mit allen Anlagen zurecht zu kommen.

Gleichwohl halte ich die Übergabe durch die Schlüsselübergabe für erfolgt.


Mit freundlichen Grüßen

Anja Holzapfel


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