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Übergabe und Mängel

28.08.2007 11:30 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe eine 3 Zimmer gemietet und habe davon 1 Zimmer vermietet. Die Wohnung habe ich fristgerecht dem Vermieter und Untermieter frist gerecht gekündigt auf den 31.8.2007. Bei dem Zimmer vom Untermieter ist kommplett veraucht, Fenster Rahmen sind gelb und Teppich stinkt nach Rauch hat einpaar Brandflecken. Der Untermieter weigert sich den Teppich zu ersetzen mit dem Argument das die Vermieter gesagt haben "Sie reissen den Teppich raus und machen ein Parkett wie in der Küche." Noch eine kleine Bemerkung zu dem Teppich im Zimmer vom Untermieter". Als wir ich und der Untermieter in die Wohnung eingezogen sind wurde der Teppich im Zimmer vom Untermieter wurde der Teppich neu verlegt.

Meine Fragen: Findet die Übergabe am 31.8.7 statt?
Muss der Untermieter den Teppich ersetzen?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden.

Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen. Es können nur die wesentlichen Aspekte des Falles geklärt werden.

Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Bei der Beantwortung Ihrer Frage gehe ich davon aus, dass Sie Ihrem Untermieter einen Teil der Wohnung zum selbstständigen Gebrauch überlassen haben.

Hierbei ist festzuhalten, dass der Untermietvertrag ein echter Mietvertrag ist zwischen dem Mieter und dem Untermieter, der alle Rechte und Pflichten eines „normalen“ Mietverhältnisses beinhaltet. Das heißt auch, dass der Zustand der Mietsache bei der Rückgabe an Sie der zwischen Ihnen getroffenen Vereinbarung entsprechen muss, und wenn eine solche fehlt, die Mietsache in einem ordnungsgemäßen Zustand sein muss. Das heißt, dass die Mietsache abgesehen von Änderungen auf Grund vertragsgemäßen Gebrauchs wie bei der Überlassung sein muss.

Die Rückgabe selbst ist aber nicht abhängig von dem Zustand der Mietsache. Daher müssen Sie die Rückgabe durch Ihren Untermieter annehmen, da Sie ansonsten bei Ablehnung in Annahmeverzug geraten. Im Übrigen können Sie ansonsten ja nicht die komplette Mietsache an Ihren Vermieter herausgeben.

Ist die Mietsache durch Ihren Untermieter beschädigt oder in einem verschlechterten Zustand, ist dies nach der BGH- Rechtsprechung lediglich eine Schlechterfüllung des Räumungspflichtigen. Diese Schlechterfüllung begründet jedoch Ihrerseits Schadensersatzansprüche gegen Ihren Untermieter, wenn Ihr Vermieter diese gegen Sie geltend macht.

Die Rückgabe der Mietsache wird daher am 31.08.2007 in jedem Fall erfolgen müssen. Ob der Untermieter hingegen den Teppich bezahlen muss, hängt letztendlich davon ab, ob Schadensersatzansprüche gegen Sie wegen Verschlechterung der kompletten Mietsache durch Ihren Vermieter geltend gemacht werden.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung bieten.


Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen,


Mareike Preu
Rechtsanwältin


www.kanzlei-preu.de

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