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Übergabe nach Auszug (Renovierung)


| 06.01.2005 12:40 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Guten Tag,

ich erledige die Wohnungsübergabe an den Vermieter im Auftrag meiner Eltern, nach deren Umzug in ein Altenheim.
Es gibt einen Mietvertrag aus dem Jahre 1976, dort heißt es:
"Die Wohnung ist in bezugsfertigem und sauberen Zustand zu übergeben".

Was bedeutet dies, kpl. Renovierung?


Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Eine Vertragsklausel, wonach der Mieter die Wohnung „in bezugsfertigem Zustand“ zurückgeben muss, begründet nach höchstrichterlicher Rechtsprechung keine absolute Renovierungspflicht. Der Zweck einer solchen Vereinbarung ist bereits dann erreicht, wenn der Vermieter in der Lage ist, dem neuen Mieter die Räume bezugsgeeignet zu übergeben (BGH NJW 1991, 2416 = WuM 1991, 550). So führt der BGH an der angegebenen Stelle wie folgt aus:

Diese Klausel bedeutet an sich nicht, daß der Mieter bei Auszug stets das Mietobjekt vollständig instand zu setzen hat. Vielmehr ist der Zweck der Abwälzung der Renovierungspflicht auf den Mieter erreicht und seiner daraus folgenden Verpflichtung genügt, wenn der Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses in der Lage ist, dem neuen Mieter die Räume in einem bezugsgeeigneten und vertragsgemäßen Zustand zu überlassen. Dazu brauchen sie nicht neu hergerichtet zu sein. Steht jedoch fest, daß sich die Mieträume aufgrund natürlichen Verschleißes - bei übermäßig starker Abnutzung ohnehin - in einem zur Weitervermietung ungeeigneten Zustand befinden, so sind Schönheitsreparaturen fällig.


Möglicherweise enthält der Vertrag aber auch noch Regelungen über die Durchführung von Schönheitsreparaturen während der Mietzeit. Eine solche Klausel darf bei Beantwortung der Frage, ob der Mieter durch den Vertrag wirksam zur Durchführung von Renovierungsarbeiten verpflichtet wird, nicht außer Acht gelassen werden, da dieses Klauseln in ihrer Gesamtschau zu werten sind.

Sofern der Vertrag also weitere Regelungen über Renovierungsarbeiten enthält, sollten Sie Ihn einem auf Mietrecht spezialisierten Rechtsanwalt zur Prüfung vorlegen. Möglicherweise ergibt sich daraus, daß Ihre Eltern die Wohnung unrenoviert übergeben müssen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

--
Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Gleueler Str. 249 D-50935 Köln
Tel: +49 (221) 3559205 / Fax: +49 (221) 3559206
www.rechtsanwalt.andreas-schwartmann.de
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"Habe den Rat befolgt und den Vertrag prüfen lassen
Ergebnis:Es müssen die Schönheitsreparaturen durchgeführt werden."