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Übergabe landwirtschaftlicher Betrieb an nächste Generation zu Lebzeiten

| 13.09.2013 20:07 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Hofeigentümer (85 Jahre) will seinen landwirtschaftlichen Betrieb in Hessen bestehend aus Wohnhaus, Stallungen, 15ha Grünland (kein Bauland), Maschinen und Rinder an eines seiner Kinder noch zu Lebzeiten übergeben.

Der Eigentümer will nicht, dass der Hof zerschlagen wird bzw. im Rahmen einer Erbengemeinschaft verkauft werden muss.

Der Eigentümer hat 5 Kinder.

Eines der Kinder (Nichtlandwirt) soll nach dem Willen des Eigentümers den Hof übernehmen, unabhängig davon, ob dieses eigenständig in der Lage ist den Betrieb aktiv weiter zu bewirtschaften.

Der Hof wird aktuell noch von einem der Söhne im Nebenerwerb bewirtschaftet, ist aber nicht mehr an diesen verpachtet. Es besteht kein gültiger Pachtvertrag mehr. Eine Übertragung an diesen Sohn ist seitens des aktuellen Eigentümers nicht mehr angedacht.

Der bauliche Gesamtzustand des Hofes und der landwirtschaftlichen Maschinen sind sehr schlecht und es werden nur noch geringe Einkünfte aus der Landwirtschaft erzielt. Seit Jahren werden keine Instandhaltungs- und Wartungsarbeiten mehr durchgeführt.

Ein Großteil der Flächen soll an Landwirte aus der Region verpachtet werden.

Eine Rinder- bzw. Schweinehaltung in Kombination mit einer hauseigenen Schlachtung sind evtl. für die spätere Zukunft vom Übernehmer beabsichtigt.

Ein Kaufvertrag zwischen dem Eigentümer und seinem Kind (Nichtlandwirt) über den Verkauf des landwirtschaftlichen Betriebes ist anscheinend nicht möglich. Die Landwirtschaftskammer würde offenbar in diesem Fall keine Genehmigung erteilen, weil die landwirtschaftlichen Flächen gemäß dem Grundstückverkehrsgesetz (?) nur an Landwirte verkauft werden dürfen.

Kann der Hof im Zuge eines Hofübergabevertrags im Sinne der vorweggenommenen Erbfolge an eines der Kinder (Nichtlandwirt) zu Lebzeiten dennoch übergeben werden? Die restlichen 4 Kinder würde eine angemessene Abfindung erhalten unter der Bedingung, dass eine Pflichtteilsverzichtserklärung für den landwirtschaftlichen Betrieb unterzeichnet wird.

Ist also die Übergabe an ein eigenes Kind, das keine landwirtschaftliche Ausbildung hat zu Lebzeiten dennoch möglich?

Ist in diesem Falle eine Genehmigung durch die Landwirtschaftskammer erforderlich?

Wenn im Sinne des Eigentümers der Hof auf eines der Kinder übertragen wird, ist dann eine Zustimmung aller Kinder unbedingt erforderlich? Welche Ansprüche seitens der anderen Kinder können in diesem Zusammenhang gestellt werden?

Haben die restlichen 4 Kinder Ansprüche auf weitere Zahlungen, wenn innerhalb von 10 Jahren der Erbfall eintritt? Gehört dann noch der Hof, obwohl er bereits übergeben wurde, zur vorhandenen Erbmasse ?

Der heutige Eigentümer (Übergeber) erhält zusammen mit seiner Frau (82 Jahre) ein lebenslanges Wohnrecht und garantierte Vorsorgeleistungen. Eine Vorsorgevollmacht für beide Eltern liegt bei dem Kind, dass den Hof übernehmen soll, bereits vor.


Kann der Hof trotzdem als Hobby weiter betrieben werden, ohne dass der Hofvermerk im Grundbuch gelöscht werden muss?

Wenn der Betrieb nach der Übernahme durch eine Verpachtung der Flächen ruht (Stillegung), verliert dieser dann automatisch die Hofeigenschaft (Hofvermerk) ?

Was für Konsequenzen hätte ein Verlust des Hofvermerks bzw. eine Stillegung des Hofes?

Welche steuerlichen Konsequenzen (Schenkungssteuer, Grunderwerbssteuer, ...) sind hierbei zu beachten ?

Ist ein Einstieg in die Landwirtschaft als Landwirt im Nebenerwerb zu einem späteren Zeitpunkt dennoch jederzeit möglich (Stillgelegten Hof reaktivieren)?
Momentan wird eine Renovierung des Wohnhauses und eine Vermietung der Dachwohnung für die nächsten 5-10 Jahre seitens des Übernehmers beabsichtigt.

Welche Auswirkungen in Bezug auf das Erb- und Steuerreucht hat ein evtl. Übergang des landwirtschaftlichen Betriebs in das Privatvermögen (vor bzw. nach der Übergabe des Hofes an das Kind) ?

Gibt es weitere Punkte, die hier noch nicht angesprochen wurden, aber dennoch im Erbfall später anfechtbar sind?

Vielen Dank für eine ausführliche Rechtsberatung!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Hier muss zwischen dem erbrechtlichen Vorgang und dem grundstücksverkehrsrechtlichen Vorgang unterschieden werden.

Zunächst möchte ich klar stellen, dass die Landwirtschaftskammer nicht zuständig ist für die Genehmigung der Kauf- und Auflassungsvertrages bezüglich des landwirtschaftlichen Betriebes. Die Landwirtschaftsbehörden Ihres Landkreises ist für diese Genehmigung zuständig, § 6 Nr. 6 a LwZustV HE . Auch ist kein Genehmigungsverweigerungsgrund nach § 9 GrdstVG ersichtlich. Vielmehr ist die Genehmigung nach § 8 Nr. 2 GrdstVG zu erteilen, wenn der Betrieb komplett übergehen soll.

Da der Hof in der Höferolle eingetragen wurde, ist grundsätzlich die LandgüterVO (Hessen) anwendbar. Eine Löschung kann grundsätzlich in Hessen nur auf Antrag des Eigentümers erfolgen, § 3 Abs 1. LGüO. Da es keine Amtslöschungsbefugnis in Hessen gibt, kann der Hof auch stillgelegt werden. Zwar ist problematisch, dass der ausgewählte Nachfolger nicht wirtschaftsfähig im Sinne dieser Verordnung ist. Allerdings bleibt gemäß § 24 LGüO der Hoflandwirt berechtigt, über den Hof sowohl unter den Lebenden, wie durch Testament frei zu verfügen.

Daher können Sie unproblematisch einen Hofübergabevertrag mit dem Hofübernehmer abschließen. Bei diesem Vertrag sollten alle sonstigen Erben auf Ihr Erbrecht und somit auf ihr Pflichtteil gegen eine angemessene Abfindung verzichten. Dieser Vertrag muss hierbei notariell beurkundet werden. Eine Genehmigung bedarf auch dieser Vertrag durch die Landwirtschaftsbehörde Ihres Landkreises.

Bei der Stilllegung des Hofes muss darauf geachtet werden, dass die landwirtschaftlichen Flächen weiter genutzt werden. Eine Verpachtung ist hier möglich.


Grundsätzlich ist eine Hofübergabe schenkungssteuerfrei, wenn keine Angestellten vorhanden sind § 13a ErbStG . Gemäß § 3 Nr. 6 GrStG wäre dieser Vorgang steuerfrei. Wird Betriebsvermögen ins Privatvermögen übergeleitet, müssen die steuerrechtlichen stillen Reserven versteuert werden. Da hier eine Stilllegung des Betriebes geplant ist, empfehle ich Ihnen dringend, sich vor dem Abschluss des Hofübergabevertrages an einen Steuerberater zu wenden.

Des Weiteren empfehle ich Ihnen, nach der wirksamen Hofübergabe Ihre Rente zu beantragen.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Diese Beantwortung Ihrer Frage kann nicht eine individuelle Beratung ersetzten. Selbstverständlich können Sie sich für weitere Fragen, Beratungen und Vertretungen unter Anrechnung der Gebühr für diese Frage an mich wenden.

Rückfrage vom Fragesteller 17.09.2013 | 22:06

Sehr geehrter Herr Scharrer,
vielen Dank für Ihre schnelle und ausführliche Antwort.

Können Sie mir bitte noch mitteilen, wie genau sich eine angemessene Abfindung in diesem Fall zusammensetzen könnte? Welche Kriterien gelten hier? Was passiert, wenn eines der Kinder nicht mit der vorgeschlagenen Höhe der Abfindung einverstanden ist? Wonach berechnet sich dann der spätere Pflichtteil?

Was kann seitens der Landwirtschaftsbehörde ein Grund für die Versagung der Genehmigung für den erbrechtlichen Vorgang sein? Ist hier auch die Übergabe an einen Nichtlandwirt unproblematisch?

Haben Sie vielen Dank für eine Antwort!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 18.09.2013 | 16:45

Eine angemessene Abfindung hier zu definieren ist problematisch. Grundsätzlich gilt im Erbrecht bei einer Hofübergabe das 25 - Fache des Nettoetragswert als erbrechtliche Bemessungsgrundlage für den jeweiligen Pflichtteil, § 16. Da hier der Hof zur Lebzeiten übergehen soll und auch kein Streit in der Familie herrschen soll, muss zwischen allen Beteiligten ein Betrag X oder Gründstücke X als Abfindung ausgehandelt werden. Hierbei ist darauf zu achten, dass der Hof noch wirtschaftsfähig bleibt.

Die Landgüterverordnung Hessen ist hier sehr problematisch. Gemäß § 19 Abs. 3 dieses Gesetzes können z.B. Miterben unter Umständen Unterhalt verlangen. Nach § 18 gilt eine 15 jährige Haltefrist für den Gutsübernehmer. Hierbei dürfen keine nichtlandwirtschaftliche Gewinne erwirtschaftet werden.


Die Landwirtschaftsbehörde muss nach § 8 GrdstVG die Genehmigung erteilen, wenn der Hof in der vorweggenommenen Erbfolge übergeht. Daher ist dies unproblematisch. Allerdings muss auch dieser Vorgang genehmigt werden.

Bewertung des Fragestellers 18.09.2013 | 18:00

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