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Übergabe des elterlichen Hofes zu Lebzeiten


18.07.2005 10:33 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Hallo,

vor einiger Zeit habe ich mir die Frage gestellt, ob mein Vater den elterlichen Hof bereits an meinen Bruder übergeben hat.
Ich habe daraufhin versucht einen Grundbuchauszug zu erhalten und habe von dem zuständigen Amt folgende Antwort bekommen:

"Der Grundbesitz wurde im Jahre 1999 an den Sohn übergeben.
Für die Erteilung eines Grundbuchauszuges ist die Darlegung des
berechtigten Interesses erforderlich. Aus ihrem Antrag ergibt sich dies nicht."

Mir ist nicht ganz klar, ob mein Bruder nun bei Tod der Eltern seine Schwestern ausbezahlen muss oder nicht.

Normalerweise wird in unserer Familie der Hof immer an den
ältesten Sohn übergeben. Die Töchter gehen leer aus.

Kann ich dagegen etwas tun ?

Für Ihre Antwort vielen Dank



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Guten Morgen,

die Beantwortung Ihrer Frage richtet sich danach, ob der elterliche Hof in eine Höfeverzeichnis eingetragen ist. Dann hätte dies die Folge, daß die Höfeordnung, die nach altem Recht die Vererblichkeit von landwirtschaftlichen Höfen regelt, Anwendung findet.

Dies sollten Sie vorab prüfen. Derartige Höfeverzeichnisse finden sich aufgrund landesrechtlicher Regelungen in vielen Bundesländern. Da ich Ihre Adresse erst nach Beantwortung der Frage ersehen kann, möchte ich Ihre Anfrage vorsorglich zweigleisig beantworten:

a)
Bei Anwendung der Höfeordnung ist zunächst maßgeblich, was zwischen Ihrem Vater und Ihrem Bruder bei Übergabe des Hofes vereinbart ist. Diese Vereinbarungen müssen zwingend notariell erfolgen. Sie können, sofern Sie über Ihren Vater und Ihren Bruder nicht weiterkommen, über einen Rechtsanwalt Einsicht in die zum Grundbuch gehörende Grundakte bekommen, in der der notarielle Übertragungsvertrag enthalten ist.

Häufig sind in den Höfeübertragungsverträgen Verpflichtungen enthalten, Ausgleichszahlungen an die Erben zu erbringen. Diese Vereinbarung ist zunächst maßgeblich.

b)
Wenn keine Vereinbarung getroffen ist, steht Ihnen aufgrund des § 12 der Höfeordnung, den ich Ihnen im Anhang zitiere, ein Ausgleichsanspruch zu. Dies ist ein Anspruch gegen Ihren Bruder; die Höhe des Anspruchs richtet sich nach dem Wert des Hofes.

c)
Schließlich gilt, sofern kein Hof nach der Höfeordnung vorliegt -also keine Eintragung im Höfeverzeichnis vorgenommen ist- , ein etwaiger Anspruch nach den Grundregeln des Bürgerlichen Gesetzbuches.

Danach kann Ihr Vater grundsätzlich über den Hof zu Lebzeiten frei verfügen. Nur dann, wenn er den Hof ganz oder teilweise verschenkt -also der Wert des Hofes eine etwaige Gegenleistung Ihres Bruder übersteigt-, können Sie binnen zehn Jahren ab der Übertragung Ausgleichsansprüche geltend machen. Dies heißt im Klartext,daß der Inhalt des Übertragungsvertrages zwischen Ihrem Vater und Ihrem Bruder nur dann relevant ist, wenn Ihr Vater vor dem 2009 folgenden zehnjährigen Übertragungsjubiläum verstirbt.

Ausgleichsansprüche zu Lebzeiten Ihres Vaters können Sie nicht geltend machen.

Sie sollten zunächst Akteneinsicht in die Grundakte nehmen, um dort den Inhalt des Übertragungsvertrages zu überprüfen. Erst dann wissen Sie genau, wie Ihre Rechtsstellung derzeit ist.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de


ANHANG:

"§ 12 Abfindung der Miterben nach dem Erbfall
(1) Den Miterben, die nicht Hoferben geworden sind, steht vorbehaltlich anderweitiger Regelung durch Übergabevertrag oder Verfügung von Todes wegen an Stelle eines Anteils am Hof ein Anspruch gegen den Hoferben auf Zahlung einer Abfindung in Geld zu.

(2) Der Anspruch bemißt sich nach dem Hofeswert im Zeitpunkt des Erbfalls. Als Hofeswert gilt das Eineinhalbfache des zuletzt festgesetzten Einheitswertes im Sinne des § 48 des Bewertungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 1974 (BGBl. I S. 2369), geändert durch Artikel 15 des Zuständigkeitslockerungsgesetzes vom 10. März 1975 (BGBl. I S. 685). Kommen besondere Umstände des Einzelfalls, die für den Wert des Hofes von erheblicher Bedeutung sind, in dem Hofeswert nicht oder ungenügend zum Ausdruck, so können auf Verlangen Zuschläge oder Abschläge nach billigem Ermessen gemacht werden.

(3) Von dem Hofeswert werden die Nachlaßverbindlichkeiten abgezogen, die im Verhältnis der Erben zueinander den Hof treffen und die der Hoferbe allein zu tragen hat. Der danach verbleibende Betrag, jedoch mindestens ein Drittel des Hofeswertes (Absatz 2 Satz 2), gebührt den Erben des Erblassers einschließlich des Hoferben, falls er zu ihnen gehört, zu dem Teil, der ihrem Anteil am Nachlaß nach dem allgemeinen Recht entspricht.

(4) Auf die Abfindung nach Absatz 1 muß sich der Miterbe dasjenige anrechnen lassen, was er oder sein vor dem Erbfall weggefallener Eltern- oder Großelternteil vom Erblasser als Abfindung aus dem Hof erhalten hat.

(5) Das Gericht kann die Zahlung der einem Miterben zustehenden Abfindung, auch wenn diese durch Verfügung von Todes wegen oder vertraglich festgesetzt ist, auf Antrag stunden, soweit der Hoferbe bei sofortiger Zahlung den Hof nicht ordnungsmäßig bewirtschaften könnte und dem einzelnen Miterben bei gerechter Abwägung der Lage der Beteiligten eine Stundung zugemutet werden kann. Das Gericht entscheidet nach billigem Ermessen, ob und in welcher Höhe eine gestundete Forderung zu verzinsen und ob, in welcher Art und in welchem Umfang für sie Sicherheit zu leisten ist. Es kann die rechtskräftige Entscheidung über die Stundung, Verzinsung und Sicherheitsleistung auf Antrag aufheben oder ändern, wenn sich die Verhältnisse nach dem Erlaß der Entscheidung wesentlich geändert haben.

(6) Ist der Miterbe minderjährig, so gilt die Abfindung bis zum Eintritt der Volljährigkeit als gestundet. Der Hoferbe hat dem Miterben jedoch die Kosten des angemessenen Lebensbedarfs und einer angemessenen Berufsausbildung zu zahlen und ihm zur Erlangung einer selbständigen Lebensstellung oder bei Eingehung einer Ehe eine angemessene Ausstattung zu gewähren. Leistungen nach Satz 2 sind bis zur Höhe der Abfindung einschließlich Zinsen und in Anrechnung darauf zu erbringen.

(7) Auf einen nach Absatz 6 Satz 1 als gestundet geltenden Anspruch sind die Vorschriften des Absatzes 5 Satz 2 und 3 sinngemäß anzuwenden; Absatz 6 Satz 2 ist zu berücksichtigen.

(8) Ist ein Dritter dem Miterben zum Unterhalt verpflichtet, so beschränkt sich die Verpflichtung des Hoferben nach Absatz 6 Satz 2 auf die Zahlung der Kosten, die durch den dem Miterben gewährten Unterhalt nicht gedeckt sind.

(9) Hat der Hoferbe durch eine Zuwendung, die er nach § 2050 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Ausgleichung zu bringen hat, mehr als die Hälfte des nach Abzug der Nachlaßverbindlichkeiten verbleibenden Wertes (Absatz 3 Satz 1) erhalten, so ist er entgegen der Vorschrift des § 2056 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Herausgabe des Mehrbetrages verpflichtet.

(10) Die Vorschriften der Absätze 2 bis 5 gelten sinngemäß für die Ansprüche von Pflichtteilberechtigten, Vermächtnisnehmern sowie des überlebenden Ehegatten, der den Ausgleich des Zugewinns (§ 1371 Abs. 2 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) verlangt."

Nachfrage vom Fragesteller 18.07.2005 | 12:45

Hallo Herr Weiß,

Sie wohnen nicht gerade um die Ecke, aber
könnten Sie das übernehmen und eine Einsicht in die Grundakte erreichen?

Wenn ja, was würde das kosten ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.07.2005 | 13:47

Guten Tag,

die Entfernung dürfte keine Rolle spielen, da ich ohnehin bundesweit tätig bin.

Ich schlage vor, daß Sie mich wegen der entstehenden Kosten und der Unterlagen,die ich benötige, anrufen. Ich bitte aber um Verständnis, daß ich erst morgen ab 10.00 Uhr wieder erreichbar bin.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß

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