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Übergabe der Mietsicherheit bei Wohnungskauf


03.12.2012 17:01 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn



Sehr geehrte Anwälte,

im Juni dieses Jahres habe ich eine vermietete Eigentumswohnung gekauft.

Der Vorbesitzer hat die Mietsicherheit, die er, als er noch Eigentümer war, von der Mieterin erhalten hat, bisher einbehalten.
Sein Argument lautet, er hätte noch Forderungen an die Mieterin, welche aus einer älteren Nebenkostenabrechnung stammen.
Beim Verkauf der Wohnung wurde diese Forderung nicht erwähnt.


Hat der Vorbesitzer das Recht, die Kaution einzubehalten?
Wie komme ich jetzt an die Mietsicherheit?

Vielen Dank,
Pitt Schmidt
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

§ 566a BGB regelt das Thema Mietsicherheit bei Veräußerung des Wohnraums.

Ist die Mietsicherheit geleistet, tritt der Erwerber "in die dadurch begründeten Rechte und Pflichten ein." (§ 566a S. 1 BGB).

Sie haben als Erwerber damit einen Anspruch auf Herausgabe der Unterlagen bzw. der Barkaution inklusive Zinsen.

Jedoch kann - nach überwiegender Auffassung in der Fachliteratur - der Veräußerer die Herausgabe verweigern, wenn er noch eigene offene Forderungen aus dem Mietverhältnis gegen den Mieter hat und sich aus der Sicherheit befriedigt.

Insoweit können Sie vom Mieter die Wiederauffüllung der Mietsicherheit verlangen.

Zu denken ist aber auch an einen Schadensersatzanspruch gegenüber dem Veräußerer, weil Ihnen ein Schaden in Höhe der Mietkaution entstanden ist. Sie sollten den Kaufvertrag zu Rate ziehen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt
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