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Übergabe der Mieträume nach Kündigung wegen Eigenbedarf

26.06.2018 15:46 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann


Zusammenfassung: Es geht um die Frage, ob leichtere und vertragsgemäße Abnutzungen durch den Mieter auszubessern sind. Dies hängt davon ab, ob wirksam die Übernahme von Schönheitsreparaturen vertraglich vereinbart worden ist.

Hallo,


Dezember 2015 haben wir ein Haus gemietet, welches frisch renoviert war. Das Haus wies jedoch einige grobe Mängel auf, wie z.B. maroder Wintergarten, defektes Treppengeländer...
Da der Vermieter diese Mängel nicht beseitigt hat, haben wir über ein Anwalt die Miete gekürzt, wonach der Vermieter auf unterschiedlichste Weise versucht hat uns zu kündigen. Schlußendlich hat der Vermieter uns wegen Eigenbedarf gekündigt und Das Objekt soll am 30.6.2018 übergeben werden.

sind wir verpflichtet alle Wände erneut weiß zu streichen? Diese sind immer noch weiß, weisen jedoch Gebrauchsspuren auf.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich hängt dies davon ab, ob die Schönheitsreparaturen wirksam vereinbart bzw. auf Sie abgewälzt worden sind. Ansonsten gehen übliche Gebrauchsspuren auf die Kappe des Vermieters, da eine vertragsgerechte Abnutzung Gegenstand der Miete ist.

Laden Sie doch bitte die entsprechenden Klauseln für eine kurze Stellungnahme dazu hoch im Rahmen der Nachfrage.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 26.06.2018 | 16:48

Hallo,

folgendes ist im Mietvertrag fest gehalten:


"l. Der Mieter trägt die Kosten kleinerer Instandsetzungsarbeiten (Reparaturen) an denjenigen Gegenständen, die dem
direkten und häufigen Zugriff unterliegen, wie den Installationsgegenständen für Elektrizität, Wasser und Gas, den
Heiz- und Kocheinrichtungen, den Fenster- und Türverschlüssen sowie den Verschlussvorrichtungen von Fensterläden;
ferner - außer bei preisgebundenen Wohnungen - auch von Rollläden. Je Einzelfall darf der Betrag von 100,- EURO nicht
überschritten werden; pro Jahr sind die gesamten Kosten auf 6 % der Jahresmiete (Grundmiete/Nettomiete ohne
Nebenkosten) beschränkt,

2. Ziffer 1 gilt bei preisgebundenem Wohnraum nur, soweit die Kosten für Kleinreparaturen in der Kostenrniete als Instand-
haltungskosten nicht enthalten sind.

5 11
Schönheitsreparaturen durch den Mieter

1. Der Mieter ist verpflichtet, in den Mieträumen auf seine Kosten die Schönheitsreparaturen durchzuführen bzw. durch-
führen zu lassen, soweit sie durch seinen Mietgebrauch erforderlich sind.

2. Die Schönheitsreparaturen umfassen das Tapezieren, Anstreichen von Wänden und Decken, Streichen der Fußböden,
der Heizkörper einschließlich Heizrohre, der Innentüren, der Fenster und Außentüren von innen.

Die Schönheitsreparaturen müssen fachgerecht ausgeführt werden. Im Falle einer erforderlichen Neutapezierung sind
die alten Tapeten zu entfernen.

Naturlasiertes Holzwerk darf nicht mit deckenden Farben überstrichen werden. Das Streichen von Kunststoffrahmen ist
nicht erlaubt.

3. Die Farbgebung muss zum Ende des Mietverhältnisses so sein, dass sie üblichem Geschmacksempfinden entspricht
(also in neutralen, hellen, deckenden Farben oder Tapeten ausgeführt sein), sofern der Mieter die Farbgebung gegen-
über dem Zustand bei Übergabe der Mietsache verändert hat.

Lackierte Holzteile sind in dem Farbton zurück zu geben, wie er bei Vertragsbeginn vorgegeben war; farbig gestrichene
Holzteile können auch in Weiß oder hellen Farbtönen gestrichen zurückgegeben werden.
5 12
Schönheitsreparaturen durch den Vermieter

Der Vermieter ist zur Durchführung regelmäßiger Schönheitsreparaturen nicht verpflichtet.

Dies gilt nicht für Schönheitsreparaturen, soweit sie aufgrund eines nach Vertragsbeginn eintretenden Umstands erforder-

lich werden, der nicht im Verantwortungsbereich des Mieters liegt.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.06.2018 | 17:31

Danke für den Nachtrag:

Die Kleinreparatirklausel spielt keine Rolle, die Überwälzung der Schönheitsreparaturen ist wirksam. Demnach werden Sie die Gebrauchsspuren, da klassische Schönheitsreparatur, durchführen müssen.

Mit freundlichen Grüßen Hellmann

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