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Übergabe Whg / Kaution

21.07.2008 09:27 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


12:09

Am 20.06. erolgte die Übergabe unserer alten Wohnung an den Vermieter. Dabei waren auch die Nachmieter.

Zwischen mir (Vormieter) und den Nachmietern wurde eine Überlassungsvereinbarung getroffen. Darin erhalten die Nachmieter, den Herd, die Spüle, das Laminat, Wandfarbe und einen Kleiderschrank kostenfrei und haben im Gegenzug die Renovierungsarbeiten selbst zu übernehmen. (Wir haben 1 Jahr in der Wohnung gewohnt)

Der Vermieter erklärte sich mit der Vorgehensweise einverstanden, wenn die Nachmieter den Mietvertrag unterschreiben. In aller Beisein unterschrieben diese den Mietvertrag.

Danach wurden die Zählerstände notiert.

Der Vermieter notierte sich meine Bankverbindung und teilte mit, die Kaution zu überweisen.

Die Schlüssel wurden an die NAchmieter weitergegeben.

(Im meinem und dem neuen Mietvertrag ist handschriftlich vom Vermieter festgehalten, dass die Wohnung mit raufaser und frisch gestrichen zu übergeben ist.)

Nun 3 Wochen später ruft der Vermieter an und teilt mit, dass die NAchmieter, weil sie Kaution nicht in einer Summe aufbringen können, nicht in die Wohnung eingezogen sind und sie sich nicht mehr melden und er sie nicht erreichen kann.

Er kann mir nun die Kaution nicht auszahlen, weil die Wohnung nicht geräumt und nicht frisch gestrichen ist.

In der Zwischenzeit hat der Vermieter auch neue Fenster eingebaut.

Ich teilte ihm mit, dass mich das nichts angeht, da er einen neuen Mietvertrag hat, wobei der Nachmieter wohl auch eine Kündigungsfrist hat. Die Gegenstände gehören mir nicht mehr und ich bitte um Überweisung der Kaution.

Er äußerte, dann eine Firma zu beauftragen und mir diese Kosten in Rechnung zu stellen.

Wie bekomme ich meine Kaution wieder? Haben die Nachmieter keinen gültigen Mietvertrag? Ist es nun überhaupt noch meine Pflicht zu renovieren?

21.07.2008 | 09:32

Antwort

von


(2422)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26 7 26
Web: http://WWW.RECHTSANWALT-BOHLE.DE
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende,

da Voraussetzung die Unterschrift des Mietvertrages gewesen ist und diese Unterschrift geleistet wurde, sind alle vereinbarten Bedingungen erfüllt worden.

Die Vertragsdurchführung und deren nähere Ausgestaltung war nicht Bedingung gewesen, so dass die Leistungsstörungen im Vertrag Vermieter - neuer Mieter allein dann zulasten des Vermieters zu gehen haben.

Dieses gilt auch für die ansich Ihnen obliegende Renovierungspflicht (sofern die überhaupt bestanden hat); hier hat der Vermieter sich mit der Übernahme durch die Nachmieter ja ausdrücklich einverstanden erklärt, so dass Sie nach Ihrer Schilderung nicht mehr renovieren müssten.

Daher hat der Vermieter kein Recht, die Kaution wegen der von Ihnen genannten Tatsachen zurückzuhalten.

Hier sollten Sie dem Vermieter eine Frist zur Auszahlung der Kaution setzen. Dazu sollten Sie mittels Einschreiben mit Rückschein auffordern, wobei eine Frist von 14 Tagen angemessen ist.

Erfolgt die Zahlung dann immer noch nicht, sollten Sie einen Anwalt beauftragen, damit die Kaution dann eingeklagt werden kann.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle


Rückfrage vom Fragesteller 21.07.2008 | 12:04

Bzgl. der Rückgabe der Wohnung im vertragsgemäßen Zustand: Dies würde doch bedeuten, dass aufgrund des neuen Mietvertrages und der Überlassungsvereinbarung, diese Klausel bei uns entfällt.

Der Vermieter meint, dass er für nichts unterschrieben hat und er mithin ja nicht zugestimmt hat.

Jetzt hat er aber den neuen Mietvertrag und keine Mieter und ich eine neue Wohnung und keine Mietkaution mehr.

Entfällt für mich tatsächlich die Rückgabe im vertragsgemäßen Zustand, weil der neue Mietvertrag unterschrieben ist?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21.07.2008 | 12:09

Sehr geehrte Ratsuchende,

nach Ihrer schildung entfällt die Rückgabe "im vertragsgemäßen Zustand", sofern es sich auf die von Ihnen geschilderte Räumung und Schönheitsrenovierung nach der Ausgangsfrage bezieht.

Die Auffassung des Vermieters, er hätte nichts unterschrieben und deshalb nicht zugestimmt ist dann falsch, wenn die Zustimmung so mündlich erfolgt ist, wie von Ihnen in der Ausgangsfrage beschrieben.

Denn die Schriftform ist für diese Zustimmung auch unabhängig von einer eventuellen Klausel im Mietvertrag nicht Voraussetzung. Voraussetzung ist allein, dass die Zustimming, in Ihrem Fall mündlich, erteilt worden ist.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

ANTWORT VON

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