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Übergabe Pachtverhältnis eines Kleingartens

| 07.08.2018 11:39 |
Preis: 50,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler


Wir haben uns für einen Kleingarten interessiert und auch einen gefunden.

Wir haben zuerst mit der Vorsitzenden des Vereins gesprochen, danach mit dem momentanen Pächter.
Gestern haben wir mit dem Vorpächter des Kleingartens eine Vereinbarung zwischen zwei Privatpersonen
abgeschlossen, worin geregelt ist wie hoch der Abstand ist, etc.

Voraussetzung, dass der Kleingartenverein den Pachtvertrag an uns überträgt ist, dass wir 29 m² des vom
Vorpächter angelegten Rasens in einem bestimmten Zeitraum zurückbauen - sprich umgraben - danach ist es möglich den Pachtvertrag zu machen und gleichzeitig wird das Geld für den Abstand an den Vorpächter fällig.
(4.200,--Euro).

Gestern haben wir bereits einen von 5 Schlüsseln erhalten, damit wir dort arbeiten können.

Heute war ich dort und musste mit Schrecken feststellen, dass der unmittelbare Nachbar psychisch krank ist
(nach einem Schlaganfall) und alles tut, damit er keine neuen Nachbarn bekommt. Er ist dort rund um die Uhr. Mir hat die eine Stunde im Garten gereicht - ich habe gar nicht angefangen, den Rasen umzugraben und bin direkt gegangen, nachdem ist gesehen habe, wie er sich verhält ... gespenstisch.

Ich möchte den Garten aus diesem einzigen Grund nicht mehr und finde es auch nicht in Ordnung,
dass weder die Vereinschefin noch der momentane Pächter etwas gesagt hat (vermutlich gibt er den Garten
deshalb auf).

Was kann ich tun?

Wie komme ich aus der Vereinbarung zwischen zwei Privatpersonen? Laut diesem muss ich Ende des Monats 4.200,-- Euro Abstand zahlen. Mit dem Verein habe ich ja noch
keinen Pachtvertrag, bis die Arbeiten erledigt sind, die vorgegeben waren.

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Zunächst einmal ist festzustellen, dass der Grundsatz, wonach Verträge einzuhalten sind („pacta sunt servanda"), gilt. Daher ist derjenige, der sich im Nachhinein wieder vom Vertrag lösen will, in der ungünstigeren Position.

Allerdings kann bei arglistiger Täuschung die Anfechtung gemäß § 123 BGB erklärt werden: Die Täuschung kann auch in einem Verschweigen von Tatsachen liegen, über die der Vertragspartner aufklären musste, wobei entscheidend ist, dass redlicherweise Aufklärung erwartet werden durfte. Dabei wird aber von jeder Partei erwartet, ihre Interessen selbst wahrzunehmen, denn es existiert keine allgemeine Pflicht, alle Umstände zu offenbaren, die für den Entschluss zum Vertragsabschluss von Bedeutung sind, vgl. BGH Urteil vom 11.08.2010, Az. XIII ZR 192/08. Auch trifft Sie die Beweislast dafür, dass die Gegenseite vom Verhalten des Nachbarn wusste, was im Rahmen dieser Plattform nicht beurteilt werden kann.

Ich rate Ihnen, den Gegner zur Rede zu stellen, auf den psychisch kranken Nachbarn anzusprechen und zu fragen, weshalb er diesen Umstand verschwiegen hat. Ggf. ist dieser vor dem Hintergrund einer ggf. erhebliche Kosten auslösenden rechtlichen Auseinandersetzung bereit, den Vertrag aufzuheben. Sollte dieser Schritt nicht erfolgen, sollte die Anfechtung in Betracht gezogen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 11.08.2018 | 18:26

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