Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Übergabe Landwirtschaft

25.06.2009 20:53 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Meine verstorbenen Großeltern hatten 2 Kinder und besaßen eine Landwirtschaft (Bauernhof und Grundstücke) im Wert von ca. einer Million €.

Die Kinder sind meine Mutter und ihr Bruder.

Vor ihrem Tod haben meine Großeltern die Landwirtschaft bei einem Notar mit einem Übergabevertrag (die genaue rechtliche Bezeichnung kenne ich nicht, ich vermute ein Anwalt weiß was ich meine) Ihrem Sohn (dem Bruder meiner Mutter) übergeben.

Meine Mutter erhielt durch die Übergabe lediglich ein fast wertloses Stück Wiese. Sie erhielt keinen Pflichtanteil oder ähnliches.

Ein Testament gibt es nicht, da durch die Übergabe fast der ganze Besitz an den Sohn übergegangen ist.

Die Bedingung meiner Großeltern für die Übergabe der Landwirtschaft an ihren Sohn war, dass er die Landwirtschaft in Ihrem Sinne weiterführt.

Dies ist jedoch nie geschehen. Sofort nach ihrem Tod hat ihr Sohn die Landwirtschaft verpachtet, eine Weiterführung der Landwirtschaft durch ihn persönlich fand nicht statt.

Die Bedingung der Weiterführung der Landwirtschaft wurde jedoch nicht in den Übergabevertrag aufgenommen, sondern nur mündlich vereinbart. Meine Großeltern gingen davon aus, dass ihr Sohn sich daran halten würde.

Nun die Frage:
Ist die Übergabe überhaupt rechtmäßig, oder kann man die Übergabe der Landwirtschaft an den Sohn anfechten, weil er sich nicht an die Bedingung der Weiterführung gehalten hat, wie es meine Großeltern wollten?

Wenn dies möglich ist, gibt es eine Frist die man dazu einhalten muß?

Hat meine Mutter gegenüber ihrem Bruder irgendwelche Rechte, z.B. auf einen Teil der Landwirtschaft?

Was wäre wenn der Sohn die Landwirtschaft sogar veräußern würde, gäbe es dann Ansprüche?

Falls es rechtliche Möglichkeiten gibt an einen Teil der Landwirtschaft zu kommen bin ich gerne zu einer Mandatsvergabe bereit!

Herzlichen Dank für Ihre Mühe.

Sehr geehrter Fragesteller,

ich hatte versehentlich die Antwort in die ergänzende Frage eingestellt.

Ich beantworte gerne Ihre Frage im Rahmen einer Erstberatung unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes.

Hier kommt grundsätzlich ein Pflichtteilsergänzungsanspruch in Betracht. Das Vermögen ist nicht durch einen Erbgang an den Sohn übergegangen - daher kein Pflichtteil - sondern durch eine Schenkung zu Lebzeiten.

Hier könnte Ihre Mutter einen Pflichtteilsergänzungsanspruch jetzt noch geltend machen, wenn die Übergabe innerhalb der letzten 10 Jahre erfolgt ist.

Der Anspruch ist dann die Hälfte des gesetzlichen Anteils, somit ein Viertel.

Allerdings müsste man zuvor den notariellen Vertrag überprüfen,ob dort nicht etwa doch ein Pflichteilsverzicht und ein Verzicht auf den Pflichtteilsergänzungsanspruch von Ihrer Mutter erklärt wurde, was in solchen Fällen nicht unüblich ist.

Sollte hier die 10-Jahres-Frist noch nicht abgelaufen sein, schließt sich die Frage der Bewertung des Vermögens an. Ein landwirtschaftlicher Betrieb wird nach besonderen Bewertungsvorschriften recht niedrig bewertet.

Hier ist dann im Einzelnen zu prüfen, ob ein begünstigter landwirtschaftlicher Betrieb besteht oder ob die einem Hofnachfolger günstigen Regelungen hier nicht herangezogen werden können.

Hierzu fehlen in Ihrer Darstellung Anhaltspunkte.


Weitere Anfechtungsmöglichkeiten bestehen nicht. Häufig finden sich Rückfallklauseln in den Übergabeverträgen, falls gewisse Vorausetzungen nicht erfüllt werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und stehe für eine Nachfrage oder auch weitergehende Beratung gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Marlies Zerban
Rechtsanwältin
Steuerberaterin

Rückfrage vom Fragesteller 04.11.2009 | 19:04

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Habe ich Sie richtig verstanden, dass die einzige Möglichkeit ein Pflichtteilsergänzungsanspruch wäre?

Ich würde gerne sämtliche Möglichkeiten ausschöpfen.

Könnte ich Ihnen den notariellen Vertrag als eingescannte Kopie zukommen lassen, um die Möglichkeit eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs und eventuelle andere Optionen zu prüfen?

Vielen Dank für Ihre Hilfe.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 04.11.2009 | 20:36

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Ich habe nicht ausgeschlossen, dass hier andere Möglichkeiten denkbar sind. Mangels Kenntnis des Vertrages kann ich hier jedoch nur den Hinweis erteilen, dass ein Pflichtteilsergänzungsanspruch in Frage kommt. Möglicherweise sind im Vertrag weitere Optionen vorgesehen, falls der Betrieb nicht bewirtschaftet wird.

Bitte haben Sie Verständnis, dass angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung dieser Angelegenheit eine Prüfung dieses Vertrags nicht im für das hier ausgelobte Honorar erfolgen kann. Ich empfehle Ihnen, hier einen Auftrag im Rahmen der Direktanfrage zu erteilen, dort ist dann auch die Möglichkeit vorgesehen, Dokumente zu übermitteln.

Mit freundlichen Grüßen

Marlies Zerban
Rechtsanwältin
Steuerberaterin

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 90380 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Dankeschön :) ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnell. Unkompliziert. Verständlich. Direkt. Absolut weitergeholfen. Klare Empfehlung ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
trotz kurzer Info, genau auf den Punkt getroffen. ...
FRAGESTELLER