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Übergabe, Nießbrauch, Wohnrecht


26.06.2012 22:12 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Situation:
Die Eltern übergeben das Haus mit drei abgeschlossenen Wohnungen und 2 Garagen sowie dazugehöriges Grundstück an den Sohn als einzigen Nachkommen.
Der Sohn ist verheiratet und hat 2 Kinder.
Er hat mit seiner Ehefrau einen Ehevertrag mit Gütertrennung.
Die Eltern beabsichtigen das Nießbrauchrecht von zwei Wohnungen (eine Wohnung selbst bewohnt) sowie 2 Garagen und Grundstück im Grundbuch eintragen zu lassen.
Die Wohnung Nr. 3, die der Sohn renoviert, soll nicht mit dem Nießbrauchrecht belastet werden, bzw. soll lastenfrei dem Sohn mit Familie als Ferienwohnung zur Verfügung stehen.
Ferner ist ein Rückübertragungsvorbehalt wie folgt vorgesehen:
Haus darf nicht veräußert oder belastet werden.
Bei Zwangsversteigerung und bei einem möglichen Insolvenzverfahren.

1. Frage:
Ist dieser Rückübertragungsvorbehalt umfassend, oder muss dieser noch ergänzt werden?

2. Frage:
Die Ehefrau des Sohnes wünscht für die Wohnung Nr. 3 ein Wohnrecht.Im Todesfall des Ehemannes hätte Sie eine mietfreie Wohnung (außer den Nebenkosten).
Welche Nachteile aus diesem Wohnrecht können auf die Eltern zukommen im Falle einer Scheidung oder Todesfall des Sohnes?
Ist es sinnvoll gegebenenfalls das Wohnrecht so zu schreiben, dass der Sohn ein Mitbenutzungsrecht an dieser Wohnung hat?

3. Frage:
Für den Fall, dass die Eltern bei Umzug in ein Pflegeheim, das Nießbrauchrecht nicht mehr ausüben können, ist es dann wichtig eine Wegfallklausel für das Nießbrauchrecht im Vertrag vozusehen, damit der Beschenkte nicht mit Forderungen das Sozialhilfeträgers belastet wird? Danke im Voraus für die Antworten.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
1. GGfs. kann man noch aufnehmen, was bei Scheidung von Ihnen passiert. Muss aber nicht zwingend getroffen werden, da Sie Gütertrennung vereinbart haben.

2. Hier müsste eine klare Regelung getroffen werden, wer die Kosten für die Wohnung trägt und die Instandhaltung für die Wohnung trägt. Das Wohnrecht sollte zeitlich begrenzt werden, wenn Ihre Ehefrau auszieht oder in das Altenheim muss oder sich von Ihnen scheiden lässt.
Das Wohnrecht erlischt nämlich grundsätzlich erst mit dem Tod des Wohnungsberechtigten, also hier Ihrer Frau.

3.Es empfiehlt sich bei der Vereinbarung eines Nießbrauchrechtes für Ihre Eltern in einem Übergabevertrag die Aufnahme einer Wegfallklausel, wonach das jeweils gewährte Recht entfällt, wenn es vom Berechtigten auf Dauer nicht mehr ausgeübt werden kann, weil Ihre Eltern in das Altenheim kommen.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Patrick Hermes, Rechtsanwalt


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