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Überfristgerechte Kündigung ändern in fristgerechte

07.11.2012 11:57 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich habe als Freiberufler einen Dienstvertrag mit einem Bildungsträger und arbeite dort als Dozent.

Der Dienstvertrag sieht eine beiderseitige Kündigungsfrist von zwei Wochen zum jeweils übernächsten Monat vor.

Ich habe bereits ordentlich gekündigt, und zwar zum 30.04. - also "überfristgerecht". ich möchte nun aber früher aus dem Dienstvertrag heraus.

Meine Frage: Ist es zulässlich, das Kündigungsdatum nun nachträglich auf den 31.01. zu ändern, was ja zum jetzigen Zeitpunkt immer noch fristgerecht wäre? Oder wurden durch die bereits erfolgte Kündigung Fakten geschaffen, die dies verhindern?

Falls das zulässig ist: Ist formell eine neue fristgerechte Kündigung zum neuen Datum nötig, oder beziehe ich mich auf die bereits erfolgte Kündigung und ändere für diese das Austrittsdatum?

Ich freue mich auf Ihre Antwort.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:



Die Kündigung ist ein sogenanntes "einseitiges Rechtsgeschäft". Diese entfalten ihre Wirkung bereits mit dem Zugang beim Empfänger. Leider können derartige Rechtsgeschäfte nur bis zum Zugang beim Empfänger zurückgenommen werden, § 130 BGB . Da ich davon ausgehe, dass Ihre Kündigung bereits in der Bildungseinrichtung, in der Sie als Dozent arbeiten, eingetroffen ist, können Sie Ihre Kündigung zum 30.04. nicht mehr einseitig zurücknehmen - Sie ist wirksam.

Meines Erachtens können Sie allerdings eine erneute wirksame Kündigung zu dem früheren Termin aussprechen. Denn nach Ihren Schilderungen wäre diese erneute Kündigung auch noch fristgemäß und damit zulässig. Mit Eintritt der Kündigungsfrist (30.01.) würde dann der Dozentenvertrag aufgelöst und die Kündigung zum 30.04. wäre damit obsolet, da das zu Grunde liegende Rechtsverhältnis dann schon nicht mehr besteht.

Darüber hinaus ist es möglich - und ratsam - die Rücknahme der bereits erfolgten Kündigung mit Ihrem Auftraggeber vertraglich zu vereinbaren. Dies ist auch an keine besondere Form gebunden. Dies hätte die Folge, dass die bereits ausgesprochene Kündigung "aus der Welt" wäre, und Missverständnisse über die erneut erklärte Kündigung nicht aufkommen können.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Tommy Kujus, Rechtsanwalten

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