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Überfahrung Fremdgrundstück während der Bauphase

27.04.2020 11:11 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Rechtsanwälte,

wir haben ein Hammergrundstück erworben, von der Erschließungsgesellschaft einer Baufirma. Die Erschließungsgesellschaft und die Baufirma sind wirtschaftlich getrennt, gehören aber eigentlich zusammen. Von einem Mitarbeiter der Erschließungsgesellschaft ist die Kalkulation gemacht worden. Jetzt soll in ein paar Monaten begonnen werden und wir sollen uns mit den Eigentürmern des vorderen Grundstückes in Verbindung setzen und klären, ob wir über Ihr Grundstück fahren dürfen, ansonsten müssten wir Mehrkosten für die Umplanung auf kleinere Fahrzeuge tragen. D.h. die Kalkulation ist anscheinend unter der Voraussetzung erstellt worden, dass die ganz „normalen" Baufahrzeuge eingesetzt werden können und somit über das vordere Grundstück gefahren werden kann.
Bei der Kalkulation war doch alles bekannt und daran hat sich nichts geändert. Hätten die Mehrkosten nicht schon in der Kalkulation berücksichtigt werden müssen? Da es sich um eine hohe 4stellige Summe handelt, möchten wir hier wissen, ob wir diese tragen müssen.

Freundliche Grüße

Andreas Schwarz

27.04.2020 | 13:01

Antwort

von


(1067)
Hallestr. 101
53125 Bonn
Tel: 0228 629 46 462
Tel: 0179 4822457
E-Mail:

Sehr geehrte Fragensteller,

ich sehe keinen Anspruch des Gegners, wenn nicht im Vertrag anderes geregelt sein sollte. Aus dem objektiven Empfängerhorizont muss man regelmäßig davon ausgehen, dass dieses Problem in die Sphäre des Auftragnehmers fällt.

Zudem gehen Kalkulationsirrtümer in der Regel zulasten des Kalkulierenden.

An sich dürfte aber wohl der Nachbar im Regelfall nach § 917 BGB: Notweg die Befahrung dulden müssen:

"(1) Fehlt einem Grundstück die zur ordnungsmäßigen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Wege, so kann der Eigentümer von den Nachbarn verlangen, dass sie bis zur Hebung des Mangels die Benutzung ihrer Grundstücke zur Herstellung der erforderlichen Verbindung dulden. Die Richtung des Notwegs und der Umfang des Benutzungsrechts werden erforderlichenfalls durch Urteil bestimmt.
(2) Die Nachbarn, über deren Grundstücke der Notweg führt, sind durch eine Geldrente zu entschädigen. Die Vorschriften des § 912 Abs. 2 Satz 2 und der §§ 913, 914, 916 finden entsprechende Anwendung."

MfG RA Saeger


Rückfrage vom Fragesteller 27.04.2020 | 13:16

Danke für die Antwort. Es gibt bereits einen Weg zu unserem Grundstück. Im Notarvertrag ist auch das Geh-, Fahr- und Leitungsrecht für diesen Weg geregelt. Der Weg ist 3,50 m. Die Breite ergibt sich aus den Forderungen der Feuerwehr. Somit ist eine Zuwegung vorhanden, die zur Herstellung unseres Hauses ausreicht. Es müssen aber wohl kleinere Fahrzeuge verwendet werden. Größere Fahrzeuge kommen von der Straße nicht in den Weg, ohne über das vordere Grundstück zu fahren. Deswegen ergeben sich die Mehrkosten, die die Baufirma von uns verlangt, wenn das vordere Grundstück nicht überfahren werden kann.
Muss dann der Besitzer des vorderen Grundstückes dennoch eine Befahrung dulden?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 27.04.2020 | 14:54

Sehr geehrte Fragensteller,

danke für Ihre Ergänzung. Diese ändert erst recht nicht meine Einschätzung: der sich Verkalkulierende muss die Folgekosten tragen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Saeger

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