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Überfahrtsrecht nur wegen Bequemlichkeit

01.07.2008 13:54 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani


Ich habe Ärger mit dem Nachbar. (Er hat angedroht einen vor 30 Jahren genehmigten Überbau einfach abzureissen nach §912 BGB)

Er hat eine eigene Zufahrt zur Straße und betreibt auf dem Nachbargrundstück eine KFZ-Werkstätte. Er kommt in sein Obergeschoss dieses Gebäudes mit dem PKW nur über mein Grundstück.

Da ich Ärger mit ihm habe möchte ich Ihm die Überfahrt meines Grundstückes verbieten und ihm ein Hausverbot erteilen.

Gleichzeitig möchte ich Ihn darauf aufmerksam machen, daß er bei Zuwiderhandlung eine Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch (§ 123 StGB) erhält und ihn darauf hinweisen, dass Zuwiderhandlungen mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft werden können.

Was spricht rechtlich dagegen? Wenn ja bitte Rechtsgrundlagen nennen (§§)

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für die eingestellten Fragen, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:

1.) Fehlt gemäß § 917 BGB einem Grundstück die zur ordnungsgemäßen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Weg, so kann der Eigentümer von dem Nachbarn (also Ihnen) verlangen, dass Sie die Benutzung Ihres Grundstücks bis zur Behebung des Zustands dulden. Das bedeutet, dass Sie dies zu dulden haben, sofern es für den Nachbarn keine andere Möglichkeit gibt, auf sein Grundstück zu gelangen. Dies müssen Sie aufgrund der mir nicht bekannten örtlichen Gegebenheiten selber beurteilen.

2.) Der Straftatbestand des Hausfriedensbruchs nach § 123 StGB kann wenn überhaupt nur dann erfüllt sein, wenn Sie nicht zur Duldung nach § 917 BGB verpflichtet sind. Letztendlich kommt es aber auch da auf die genauen Gegebenheiten an. Sie müssten evtl. damit rechnen, dass die Staatsanwaltschaft ein Verfahren auch einstellt, wenn sie zu dem Ergebnis gelangt, dass der Nachbar eben nicht widerrechtlich in der befriedete Besitztum eingedrungen ist. Umstritten ist nämlich, wie Stark der Befriedungsschutz sein muss, d.h. ob eine Mauer oder ein Zaun ausreichend sind. Eine abschließende Beurteilung ist leider an dieser Stelle nicht möglich.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Bitte nutzen Sie ggf. die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021

Nachfrage vom Fragesteller 01.07.2008 | 14:43

Bitte lesen Sie meine Beschreibung.

Ich habe Ihnen geschrieben, dass er eine eigene Zufahrt zur Straße (öffentlich von 2 Seiten) hat. Er muß nur meine Straße benutzen wenn er mit einem PKW in das 1. OG fahren möchte, da mein Grundstück am Hang steht. Ich wiederhole nochmals er hat eine eigene Zufahrt zu seinem Grundstück. Es fehlt ihm also keine eigene Zufahrt (Notweg nach § 917 BGB) zu einem öffentlichen Weg. Er hat von 2 Seiten Anfahrtmöglichkeiten um auf sein Grundstück zu kommen.
Er hat nur keine Möglichkeit um mit den Fahrzeugen in das 1. OG zu fahren.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.07.2008 | 14:52

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre detailiertere Beschreibung der Örtlichkeit. Sofern es für Ihren Nachbarn nur um Bequemlichkeit geht, haben Sie die Nutzung Ihres Grundstückes nicht zu dulden. Sie können dies auch gerichtlich feststellen lassen.

Gleichwohl empfehle ich Ihnen dennoch eine einvernehmliche Lösung zu finden. Gerade in nachbarrechtlichen Auseinandersetzungen sollten Sie dies anstreben.

Mit freundlichen Grüßen

RA J.Mameghani

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