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Überfahren einer privaten Garagenanlage

05.06.2015 17:18 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


09:47

Zusammenfassung: Zugang zum eigenen Grundstück nur über ein fremdes Grundstück

Ein Hausbesitzer überfährt regelmäßig ein Garagengrundstück, das sich im Besitz mehrerer Parteien durch Grundbucheintragung befindet. Auf einem separaten Grundstück steht die Garage des Hausbesitzer , die er nur durch Überfahren der Garagenanlage befahren kann.
Kann ich als Miteigentümer des Garagengrundstückes dem Hausbesitzer das Überfahren des Garagengrundstückes verbieten, obwohl ich selbst keine Garage auf der Anlage besitze? Gerne würde ich dem Hausbesitzer mein Grundstücksanteil am gemeinschaftlichen Garagengrundbesitz zum fairen Preis verkaufen. Muß der Hausbesitzer sich auf einen Kauf einlassen, wenn er weiterhin seine Garage unter Nutzung der Zufahrt über privates Gemeinschaftsgrundstück befahren möchte?
Ebenso nutzt der Hausbesitzer einen Zuweg zum Haus über ein Grundstück, das ihm nicht gehört. Auch an diesem Zuweg besitze ich einen halben Anteil, den ich ebenfalls verkaufen möchte. Der Hausbesitzer kann sein Haus nur über das Gemeinschaftsgrundstück erreichen. Kann ich die Zuwegung bepflanzen, wenn der Hausbesitzer sich nicht auf den Kauf des Grundstücksanteils einläßt?
Ich bin bereit die Grundstücksanteile zum ortsüblichen Preis plus Kosten geleisteter Grundstückshaftpflichtversicherung zu verkaufen. Die Kosten der Grundbucheintragung sind zusätzlich vom Käufer zu übernehmen.
05.06.2015 | 18:17

Antwort

von


(281)
Hopfengartenweg 6
90451 Nürnberg
Tel: 091138433062
Web: http://www.frischhut-recht.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Kann ich als Miteigentümer des Garagengrundstückes dem Hausbesitzer das Überfahren des Garagengrundstückes verbieten, obwohl ich selbst keine Garage auf der Anlage besitze?

Als Eigentümer des Grundstücks steht es Ihnen frei zu bestimmen wer dieses nutzen darf und wer nicht. Dies gilt grundsätzlich auch für nur kurzfristige Nutzungen, wie es bei kurzen Überfahrten der Fall ist.

Sollte Ihr Nachbar sein Grundstück jedoch ausschließlich über Ihr privates Grundstück erreichen können, d.h. es gibt ansonsten keinerlei anderweitige Anbindung an einen öffentlichen Weg, so kann Ihr Nachbar ein sog. Notwegerecht gem. §§ 917, 918 BGB gegen Sie geltend machen. Das Notwegerecht umfasst in der Regel das Durchgangsrecht für Personen und im Einzelfall auch ein Zufahrtsrecht. Letzteres ist abhängig von den Umständen des Einzelfalls (z.B. sonstige Parkmöglichkeiten, persönliche Verhältnisse des Betroffenen wie Ihr Alter oder Gesundheitszustand etc.).

Ein Notwegerecht kommt jedoch wirklich nur dann in Frage, wenn Ihr Nachbar keine anderweitige Möglichkeit hat, sein Grundstück zu erreichen. Ein Notwegerecht scheidet demnach aus, wenn es zwar einen anderweitigen Weg gibt, dieser jedoch nur einen sehr viel beschwerlicheren und/oder weiteren Zugang ermöglicht. Auch beispielsweise ein Bedürfnis Ihres Nachbarn mit seinem Kraftfahrzeug bis unmittelbar an sein Haus heranfahren zu können, wird nicht durch das Gesetz geschützt, denn das Befahren eines Grundstücks mit Fahrzeugen ist nachständiger Rechtsprechung zur ordnungsgemäßen Nutzung eines Wohngrundstücks nicht notwendig.

Macht Ihr Nachbar hingegen wirksam von einem Notwegerecht Gebrauch, stehen Sie nicht ganz rechtlos dar. Im Gegenzug hätten Sie nämlich Anspruch auf eine sogenannte Notwegerente gem. § 917 Abs. 2 BGB. Diesen Anspruch haben Sie, sobald Ihr Nachbar das Notwegerecht zulässigerweise fordern kann und Sie der Benutzung Ihres Grundstücks zustimmen.

An die Höhe der Rente sollten Sie jedoch keine großen Erwartungen knüpfen. Sie ist in der Regel sehr gering. Für die Mitbenutzung eines Weges hielt das Oberlandesgericht Koblenz beispielsweise eine Notwegerente in Höhe von EUR 100,00 pro Jahr für angemessen, vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 21.6.2001, OLGZ 1992 S. 230.

2.
Muß der Hausbesitzer sich auf einen Kauf einlassen, wenn er weiterhin seine Garage unter Nutzung der Zufahrt über privates Gemeinschaftsgrundstück befahren möchte?

Wenn Ihr Nachbar Anspruch auf ein Notwegerecht hat, so müsste er sich nicht auf einen Kauf einlassen um zu seinem Grundstück zu gelangen. Falls kein Anspruch auf ein Notwegerecht besteht, können Sie Ihrem Nachbarn selbstverständlich den Zuritt zu Ihren Grundstück-(Anteil) versagen. Ob Ihr Nachbar dies zum Anlass nehmen wird auf Ihr Angebot einzugehen kann ich freilich nicht beurteilen.

3.
Kann ich die Zuwegung bepflanzen, wenn der Hausbesitzer sich nicht auf den Kauf des Grundstücksanteils einlässt?

Hier sollten Sie vorab prüfen, bzw. prüfen lassen, ob in Ihrem konkreten Fall ein Notwegerecht zugunsten Ihres Nachbarn in Frage kommt oder nicht. Sollte dies der Fall sein, so könnte Ihr Nachbar Sie auf Duldung der Nutzung gerichtlich in Anspruch nehmen. Ich würde Ihnen daher raten, vorerst von einer Bepflanzung Abstand zu nehmen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe benötigen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit gern zur Verfügung, da meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Mikio Frischhut

Nachfrage vom Fragesteller 05.06.2015 | 19:43

Danke für Ihre prompte Antwort. Wird ein Notwegerecht genehmigt und eine Rente pro Jahr gezahlt, sind damit alle weiteren Kosten abgegolten, wie "allgemeine Haftpflichtversicherung", eventuell anfallenden Instandhaltungskosten des Weges, Kosten Schneeräumung im Winter?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.06.2015 | 09:47

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nein, die Ihnen zustehende Notwegerente bei Ausübung eines Notwegerechts durch Ihren Nachbarn umfasst nicht die Kosten der Notwegepflege.

Vielmehr ist es grundsätzlich Aufgabe Ihres Nachbarn die Kosten für den Erhalt des Notwegs zu übernehmen, vgl. OLG Hamm v. 31.3.2014 – 5 U 168/13. Wenn Sie jedoch ebenfalls den vom Notwegerecht betroffenen Weg nutzen, so müssen Sie sich nach ständiger Rechtsprechung die Kosten für Erhaltung und Pflege des Weges, einschließlich der Kosten für den Winterdienst mit Ihrem Nachbarn teilen. Insoweit bestünde lediglich ein Ausgleichsanspruch auf die Hälfte der Kosten.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Dipl.iur. Mikio A. Frischhut
Rechtsanwalt

ANTWORT VON

(281)

Hopfengartenweg 6
90451 Nürnberg
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