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Überdachung einer Autoeinfahrt


| 02.02.2007 11:15 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht



Guten Morgen,
vor ca. 4 Jahren habe ich die bereits existierende Autoeinfahrt direkt neben meinem Haus überdacht. Von der Strasse (ruhige Wohngegend mit ein bis 3 Familienhäusern )aus gesehen folgende Lage: von meinem Haus bis zur Grenze des Nachbarn etwa 5 Meter. Hier befindet sich auf einer Breite von ca. 4 Meter meine Einfahrt. Direkt an dieser Grenze steht die Garage des Nachbarhauses. Ob es da vor ca. 30. Jahren eine Baugenehmigung für diese Garage gab entzieht sich meiner Kenntnis. Nun habe ich mich im Vorfeld erkundigt ob denn meine geplante Überdachung einer Genehmigung bedarf. Daraufhin hiess es aus kompetenten Kreisen, dass die Überdachung die ich dann vor 4 Jahren erstellte, keiner baulichen Genehmigung bedarf weil sie wie folgt ganz einfach ist: ich habe ca. im Abstand von 0,5 m zur Nachbargarage, also etwa an die Grenze meines Grundstückes, Metallpfosten in den Boden gerammt. Darin habe ich 2 m hohe Holzpfosten (50mm x 80mm) mit Schrauben befestigt und darauf ca. 4,5 m lange Rahmenhölzer zur Seite meines Hauses hin befestigt. Jeweils im Abstand von ca. 1,2 m. Also eine denkbar einfache Überdachung die ich mit einer einfachen weissen Gewebeplane überzogen habe. Diese Konstruktion stellt aus meiner Sicht zu keiner Zeit eine Belästigung des Nachbarn dar, sonst hätte ich sie aus langjähriger guter Beziehungen zu diesen auch nicht erstellt.
Das Problem was nun seit Kurzem auftrat, ist die Tatsache, dass durch meine, wohl deutlich unterdimensionierte Dachrinne ( über die gesamte Länge der benachbarten Garage), das Regenwasser von meinem Dach aus an der Garagenmauer im Boden versickert ist und im darunterliegenden Keller einen Wasserschaden angerichtet hat. Es sammelt sich, wie ich von der Hausbesitzerin höhre, bei starkem Regen das Wasser auch am Keller - Boden, wenn es trocken ist, trocknet aber auch die Mauer schnell wieder ab.
Ich möchte natürlich die Angelegenheit absolut unproblematisch und stressfrei erledigen. Als erstes wird eine Dachrinne von 20 cm Durchmesser und ein guter Ablauf umgehend montiert und auch ein befreundeter Fachmann soll den Wasserschaden beheben. Der Putz muss wohl stellenweise erneuert werden.
Meine Befüchtung nun, deswegen meine Anfrage, besteht darin dass man aus der Sache eine riesen Baustelle machen will, auch in der Hoffnung auch auf die Übernahme meiner Haftpflichtversicherung. Mein Versicherungsexperte hat diese Aussicht bereits verneint. Mir ist es aus finanziellen Gründen unmöglich eine teure Firma mit der Angelegenheit zu beauftragen, zumal das auch ganz sicher nicht notwendig ist. Es soll also in Eigenleistung der Status Quo im Keller des Nachbarn wieder hergestellt werden und zukünftiger Wassereinbruch wird durch eine ordentliche Regenrinne verhindert.
1. Frage: kann man mir wegen meiner improvisierten Überdachung Probleme machen ? Unter der Berücksichtigung, dass an dieser Stelle jederzeit eine komplette Garage erbaut werden darf, nach dem Vorbild des Nachbarn ( wozu mir eindeutig die Mittel und auch der Wunsch fehlen )?
2. Frage: kann man mein Angebot, den Wasserschaden durch meine Eigenleistung zu beheben, ablehnen und durch den Einsatz einer teuren Firma eine Riesenrechnung auf mich abwälzen ?
3. Frage: Welche Rechte habe ich in dieser Sache und wie kann ich mich friedlich mit meiner Nachbarin einigen ?.
An wen kann ich mich darüber hinaus mit dieser Sache noch wenden ?
Vielen Dank für Ihre Mühe. MFG

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Sehr geehrter Fragesteller,

auf der Grundlage Ihrer Infomationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Zu Frage 1: Was Sie wie und wohin bauen dürfen, hängt von der Landesbauordnung Ihres Bundeslandes ab. Solange Ihre "Überdachung" den Regelungen der für Sie geltenden Bauordnung entspricht, was Höhe, Lage und Seitenabstände angeht, sehe ich insoweit zunächst kein Problem.

Teilweise ist eine unmittelbare Grenzbebauung mit Garagen oder einem Carport erlaubt, bis zu einer bestimmten Höhe. Teilweise ist für solche bauliche Anlagen eine Baugenehmigung bei dem zuständigen Bauordnungsamt zu beantragen, teilweise sind solche Anlagen genehmigungsfrei. Wie gesagt, dies kann von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich sein und hängt von der jeweiligen Landesbauordnung ab.

Sie sagen Sie hätten sich bereits Informiert? Wenn Sie auf Nummer sicher gehen wollen, fragen Sie nochmals bei dem Bauamt Ihrer Gemeinde nach. Dort erhalten Sie eine kostenlose Auskunft darüber, ob Ihre Überdachung den öffentlich rechtlichen Bauvorschriften entspricht.

Grundsätzlich wird jedoch eigentlich kein Unterschied gemacht zwischen einem Carport und einer Garage. Anhand Ihrer Schilderung kann man Ihre "Überdachung" wohl als Carport bezeichnen.

Zu beachten ist aber, dass für eine solche bauliche Anlage eine Statikberechnung erforderlich sein dürfte, insbesondere was die Schneelasttragfähigkeit und die Standsicherheit angeht. Dies wird u.U. von der zuständigen Bauordnungsbehörde verlangt.

Zu Frage 2: Sie haben den Schaden verursacht und müssen Ihn natürlich auch beseitigen. Dies ist jedoch nicht wörtlich zu verstehen. Ihre Nachbarin hat einen Anspruch darauf, dass der Schaden fachmännisch von einem Fachbetrieb beseitigt wird.

Dabei darf Sie natürlich keine unnötigen Kosten verursachen. Das widerspräche der Schadensminderungsverpflichtung Ihrer Nachbarin. Sofern es sich aber um "übliche" Kosten für einen Fachbetrieb handelt, so haben Sie diese zu erstatten.

Sie können gegebenenfalls allerdings dann auf eine selbständige Schadensbeseitigung bestehen, wenn Sie selber über entsprechende Fachkenntnisse verfügen. Die Betonung liegt jedoch auf "Fach"- kenntnisse. Allgemeine handwerkliche Fähigkeiten reichen nicht.

Zu Frage 3: Ich sehe für Sie leider mehr Pflichten als Rechte. Sie müssen zum einen den Schaden ersetzen und dafür Sorge tragen, dass zukünftig solche Schäden vermieden werden und von Ihrem Grundstück keine Gefahr für das Nachbargrundstück ausgeht.
Sie sollten mit Ihrer Nachbarin reden. Sofern Sie damit einverstanden ist, können Sie natürlich in Eigenregie die Schäden beheben. Dies sollten Sie jedoch nur machen, sofern Sie sich dies auch wirklich zutrauen. Ansonsten kann es schnell noch teuerer für Sie werden.


Was einen Haftpflichtfall für Ihre Versicherung angeht, so würde ich mich diesbezüglich nicht so schnell geschlagen geben. Haben Sie einen möglichen Versicherungsschutz durch einen "unabhängigen" Experten prüfen lassen oder durch einen Versicherungsmakler ??? Hier sollten Sie sich ggf. nochmals Rat einhohlen.

Sollten Sie noch Fragen haben oder eine weitergehende Beratung oder Vertretung wünschen, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich hoffe ich konnte Ihnen mit dieser Antwort eine erste rechtliche Orientierung liefern.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Keller

Nachfrage vom Fragesteller 04.02.2007 | 10:28

Guten Morgen Herr Keller,

vielen Dank für Ihre fachliche Auskunft. Ich kann nicht umhin festzustellen dass es ja wohl unglaublicher Wahnsinn ist, dass es in Deutschland unterschiedliche Bauverordnungen gibt. Wie kann es angehen, dass in einem Bundesland eine Garage ohne Antrag und im anderen BL nur mit Antrag genehmigt wird? Nun, daran können wir wohl nichts ändern, leider.
Nun hier noch eine Nachfrage bitte: falls ich morgen von meinem hessischen Bauamt in Hofheim am Taunus erfahre, dass ich doch wohl einen Bauantrag für meinen Carport hätte stellen müssen, kann ich den denn auch noch nachreichen?? und was kostet dieser Verwaltungsaufwand etwa ??
Vielen Dank nochmals, MFG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.02.2007 | 11:24

Ihre Nachfrage möchte ich gerne wie folgt beantworten:

Sie können ihr Carport, sofern es den öffentlich rechtlichen Vorschriften entspricht (bzgl. Bauhöhe, Seitenabstände, Bausicherheit, etc), dieses auch nachträglich genehmigen lassen. Ich möchte jedoch anmerken, dass die Bauordnungsbehörde bei einem "Schwarzbau" ohne Baugenehmigung, sofern eine erforderlich gewesen wäre, auch wenn Sie Ihn nachträglich genehmigt, ein Bußgeld verhängen kann, wobei die Betonung allerdings auf "kann" liegt. Dies ist eine Ermessensentscheidung der Behörde.

Soweit sie den Bau selber freiwillig nachträglich anzeigen, sollte die Behörde jedoch eigentlich auf ein solches Bußgeld verzichten.

Was die Kosten für einen solchen Bauantrag angeht, kann ich Ihnen keine genauen Angaben machen. Die Kosten hängen ebenfalls wieder u.a. von der jeweiligen Baugebührenordnung Ihres Bundeslandes ab, sowie der jeweiligen Baugebührensatzung Ihrer Gemeinde. Ohne Gewähr, schätze ich die Kosten für einen Bauantrag der vorliegenden Art, auf ca.75 bis ca. 150 € ein.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit dieser Antwort weiterhelfen. Sollten Sie noch weitere Fragen haben, können Sie gerne über die Onlineberatungsfunktion mit mir in Kontakt treten.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Keller

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"Vielen Dank, Ihre Antwort gibt mir Anlass meinen Schwarzbau jetzt endlich legalisieren zu lassen und auch Hoffnung, dass dann endlich alles positiv ausgeht. Danke. Einen Vorschlag für das Angebot von frag-einen-anwalt.de zu verbessern: da dieser Unsinn mit den unterschiedlichen Vorschriften in den jeweiligen Bundesländern es notwendig macht jeweils unterschiedliche Aussagen zu machen, wäre es doch sehr sinnvoll, dass der Fragesteller zumindest oder auch ganz wichtig, sein betreffendes Bundesland vorher angibt und und dann einen Anwalt aus diesem BL zur exakten Beantwortung zugeteilt bekommt. Das würde dann auch zu präsizen Antworten führen. MFG "
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