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Überdachung bis an deren Einfahrt heran


| 11.10.2007 18:18 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Maurice Moranc





NRW: Ja, die Nachbarn. Den Stinkefinger haben wir oft gesehen. Nun, man könnte ein Buch schreiben.

Nun möchte ich nach hinten heraus zum Garten hin am Haus eine Terrasse bauen und diese überdachen. Ansatz: So in 4 Meter Höhe am Haus, 8 Meter breit, 3 Meter tief. Mit Plastik Doppelsteg.

Und wenn man schon dabei ist, dann machen wir doch direkt die Einfahrt mit. Neuer Belag und wenn möglich auch dort mit Doppelsteg überdacht.

Zack, jetzt kommen die Nachbarn ins Spiel. Ihre Einfahrt grenzt natürlich direkt an unsere.

Beide Einfahrten sind 11 Meter lang, 4 Meter breit. Also wäre unsere geplante Doppelsteg-Überdachung 4 Meter hoch, 11 Meter lang, und 4 Meter tief.

Die Länge von 4 Metern würde sich deshalb ergeben, weil die Überdachtung ja auf der einen Seite am Haus ansetzt, aber weil es ja eine Einfahrt ist, auch das Auto drunter her fahren muss. Also kämen die Pfosten auf der anderen Seite genau an der gemeinsamen Grundstückmauer zu stehen, also 5 cm von deren Grundstück entfernt.

Drei Fragen: Braucht man für so etwas eine Baugenehmigung? Das ist wahrscheinlich die einfachste Frage. Zweitens: Braucht man für so etwas die Zustimmung des Nachbarn? Freiwillig bekämen wir die nie. Und drittens: Was dürften wir den überdachen, OHNE Zustimmung des Nachbarn?

Nur zur Klärung: Zwischen den Einfahrten also eine kleine Mauer, ca. 50 cm hoch. Dann teilen wir die Stützmauer unserer Garagen. Deren Garage rechts, unsere links. Und hinten im Garten haben sie leider auch eine Steril-Holz-Bretterwand, mit Friedhofsplanzen.

Tja, die leben Nachbarn …

Sehr geehrter Fragensteller,

die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt auf Grundlage der von Ihnen bereitgestellten Informationen. Meine Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Orientierung, da das Weglassen oder Hinzufügen von Details zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich. Die Beantwortung Ihrer Frage im Rahmen dieser Plattform kann daher nicht die Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort ersetzen.

Zur Sache:
Vorweg möchte ich Sie darüber aufklären, dass die gesetzlichen Regelungen über Bauvorhaben in den jeweiligen Bundesländern unterschiedlich sind.
Meine Ausführungen basieren auf den gesetzlichen Regelungen in NRW.

Nach Ihrer Beschreibung gehe ich davon aus, dass es sich bei Ihrem Vorhaben im baurechtlichen Sinne um einen Carport handelt.

Zu Frage 1:
Existiert für Ihr Wohngebiet ein Bebauungsplan, sollten Sie zunächst einen Blick in diesen werfen. Schließt dieser den Bau eines Carports aus, ist dieser unzulässig und regelmäßig auch nicht genehmigungsfähig.

Im nichtbeplanten Innenbereich (§ 34 BauGB), also in einer Siedlung für die kein Bebauungsplan existiert, ist der Bau eines Carports grundsätzlich zulässig.

Eine Auskunft darüber, ob Sie in einem beplanten oder unbeplanten Bereich wohnen und welche Einschränkungen ein eventueller Bebauungsplan beinhaltet, erfahren sie bei dem örtlichen Bauordnungsamt. Ob ein Genehmigungsverfahren notwendig ist kann mangels dieser Kenntnisse aus der Ferne nicht beantwortet werden.

Zu Frage 2 und 3:
In Ihrem Fall sind die Interessen des Nachbarn zu berücksichtigen. Dies folgt vor allem daraus, dass der Carport unmittelbar an der Grundstücksgrenze erbaut werden soll. Vorausgesetzt der Bau eines Carports ist nicht durch den Bebauungsplan ausgeschlossen, gilt folgendes:
Nach § 6 Abs. 11 Satz 1 Nr. 1 BauO NRW sind in Grenznähe gebaute überdachte Stellplätze oder Carports bis zu einer Länge von 9 Metern und einer Höhe von 3 Metern über der Geländeoberfläche (also vom Boden aus, nicht von der Mauer aus)zulässig.
Ihre Planung von 11 Metern Länge und 4 Metern Höhe überschreitet diese Vorgaben und ist daher unzulässig.
Hinzu kommt, dass durch dieselbe die Gesamtlänge der Grenzbebauung auf 15 Meter beschränkt ist. Sollte also z. B. schon die Garage in 7 Metern Länge auf der Grenze erbaut sein, so sind nur noch weitere 8 Meter Grenzbebauung gestattet.

Des Weiteren könnte sich Ihr Nachbar auch zivilrechtlich gegen Ihr Vorhaben wenden, wenn der Carport - trotz grundsätzlicher Genehmigungsfähigkeit - dem Nachbarn das Tageslicht nimmt oder sonstige erhebliche Auswirkungen auf sein Grundstück mit sich bringt. Hier gilt das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme.

Für eine abschließende Beurteilung des Sachverhalts empfehle ich, die Rechtslage mit einem Rechtsanwalt Ihres Vertrauens sowie dem Bauordnungsamt konkreter zu erörtern. Vorliegend ist eine Einsicht des Bebauungsplans, des Grundrisses sowie die Betrachtung der Gegebenheiten vor Ort unumgänglich. Bitte beachten Sie, dass hierbei weitere Kosten entstehen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort eine erste Orientierung gegeben zu haben.

Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Maurice Moranc
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 12.10.2007 | 08:38

Gute, verständliche Antwort. Danke.

Nachbar: Also darf man - wenn man darf - auch ohne deren Einverständnis (sollte deren Licht nicht genommen werden) in einer Höhe bis zu 3 Meter: Das war die Frage: direkt an deren Grenze bzw. kleine Mauer das Carport setzen?

Bauamt: Und die Nachfrage: Weil das Doppelsteg-Dach am Hausdach ansetzen würde, würde es bei 4 Meter (auf unserer Seite beginnen) und im Gefälle auf die Breite von 4 Metern auf ca. 2,50 herunter kommen. (Da wäre dann deren Grenze bzw. Mäuerchen). Ob das erlaubt ist, entscheidet, wenn richtig verstanden, das Bauamt.

1000 Dank. Liebe Grüsse von Bonn nach Köln

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.10.2007 | 09:08

Nachbar: Nein! So pauschal geht es leider nicht. Grundsätzlich brauchen Sie bei genehmigungsfreien Vorhaben zwar kein Einverständnis.
ABER: Das Bauamt kann ein solches dennoch verlangen, wenn es Belange des Nachbarn (dies gerade bei Grenzbebauung) als gefährdet oder sogar verletzt sieht. Eine Entscheidung liegt hier im Ermessen der Behörde. Das Bauamt würde Ihnen aber schon anfänglich - wenn es die genannten Belange als gefährdet erachtet - auferlegen, ein solches Einverständnis des Nachbarn vorzulegen. Im Klartext, selbst wenn das Vorhaben innerhalb der vorgeschriebenen Maße an sich keiner Genehmigung bedarf, kann ein Einverständnis verlangt werden, wenn der Einzelfall eine erhöhte Rücksichtnahme erfordert. Das Licht ist dabei nur eines von unendlich vielen Beispielen.

Bauamt: Richtig! Da auch hier wieder die Belange des Nachbarn zu berücksichtigen sind, entscheidet das Bauamt nach Abwägung der gegenseitigen Interessen. Vorher wird natürlich die Verträglichkeit mit dem Bauplan etc. geprüft.

Ich kann Ihnen daher weiterhin nur empfehlen, sich mit dem Bauamt zu besprechen. Nachbarrechtliche Bauvorhaben - ob genehmigungspflichtig oder nicht - enden gerne vor Gericht. Ich sehe in Ihrem Fall (aufgrund Ihrer Schilderung) eine rechtliche Auseinandersetzung mit Ihrem Nachbarn als vorprogrammiert. Sie sollten sich daher bestmöglich absichern. Eine Entscheidung des Gerichts ist extrem von den Gegebenheiten des Einzelfalles abhängig und daher im Voraus schwer einzuschätzen. Im Extremfall müssten Sie den Carport wieder abreißen. Diese Risiko sollten Sie vermeiden, indem Sie im Vorfeld alle Gegebenheiten durchplanen.

Grundsätzlich sehe ich Ihrem Vorhaben (innerhalb der vorgeschriebenen Ausmaße) jedoch positiv entgegen.


Mit freundlichen Grüßen

Maurice Moranc
Rechtsanwalt

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"Schnell, gut, verständlich. Vor allem dann die infos nach der Nachfrage. Mist, dass das Bauamt dann auch den Nachbarn in die Entscheidung mit einbezieht. Die sagen nie ja.

Klare Antwort. Danke! "