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Überdachung Terrasse - Änderung der Teilungserklärung?

| 09.05.2010 20:06 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


In 14 Tagen ist Eigentümerversammlung. Einer der Tagesordnungspunkte ist ein Antrag, der von mir gestellt wurde.

Ich besitze die EG-Wohnung (es gibt insgesamt sechs EG-Wohnungen für dieses Haus). Dazu gehört eine Terrasse, ca. 15 qm. Ich möchte nun einen Teil der Terrasse überdachen. Die Überdachung würde an dem Balkon oberhalb angebracht werden. Sie hätte also die breite des Balkons, ca. 3 m und würde ca. 1,2 m nach vorne herausragen. Die Überdachung würde NUR am Balkon oberhalb angebracht werden - keine zusätzliche Verstrebung, Pfosten, etc.

Am Haus sind an bestimmten Balkonen bereits Markisen angebracht (jeweils am Balkon oberhalb). Markisen sind zugelassen, soweit sie in den Farben weiß/blau gehalten sind. Die Anbringung meiner Terrassenüberdachung würde genau so erfolgen.Die Überdachung würde aus einem verzinkten Eisengestell bestehen (wie Balkon) und auf ihr würde Plexiglas oder echtes Glas liegen.

Um nun gut für die Eigentümerversammlung vorbereitet zu sein:
Ich habe die Befürchtung, dass die Anbringung der Terrassenüberdachung nicht durch Abstimmung der Eigentümer erfolgen kann. Sondern dass ein anderer Eigentümer das Argument bringt, dazu wäre eine Änderung der Teilungserklärung (da Veränderung der Fassade) notwendig.

Wäre meine Überdachung tatsächlich eine Veränderung der Fassade? Wie sollte ich am Besten argumentieren?

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

Eine Änderung der Teilungserklärung dürfte nicht erforderlich sein, wobei zur abschließenden Beurteilung die Kenntnis der TE nötig wäre.

Allerdings stellt grundsätzlich die Überdachung einer Terrasse eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums nach § 22 I WEG dar. Es ist dann in der Eigentümerversammlung die Zustimmung aller Eigentümer notwendig, dessen Rechte durch die Maßnahme über das in § 14 Nr. 1 WEG bestimmte Maß hinaus beinträchtigt werden. Eine solche Beeinträchtigung ist etwa bei einer optischen Veränderung des Gebäudes gegeben. Wann eine solch erhebliche Beeinträchtigung gegeben ist, muss im Einzelfall entschieden werden. Zunächst sollten Sie davon ausgehen, dass Sie die Zustimmung aller anderen Eigentümer benötigen.

Es kommt darauf an, ob der Charakter der Wohnanlage verändert wird oder nicht. Auch wenn Sie ein Eisengestell verwenden, wäre eine Überdachung eine wesentliche Veränderung des optischen Eindruckes.

Allerdings wäre ein Beschluss der Eigentümerversammlung, der Ihrem Antrag zustimmt und der nicht einstimmig erfolgt, nicht von Anfang an nichtig, sondern nur anfechtbar. Wenn Sie also eine, nicht einstimmige, Zustimmung erhalten, dann würde diese wirksam, wenn der Beschluss nicht binnen der Monatsfrist angefochten wird.

Ihr Ziel sollte es sein, die Zustimmung aller (betroffenen) Eigentümer einzuholen, indem Sie Überzeugungsarbeit leisten.


Nachfrage vom Fragesteller 12.05.2010 | 00:42

Vielen Dank für Ihre Antwort.
Eine Frage stellte sich uns, als wir den letzten Satz lasen:
"...
Ihr Ziel sollte es sein, die Zustimmung aller (betroffenen) Eigentümer einzuholen, indem Sie Überzeugungsarbeit leisten.
..."

"Betroffene" Eigentümer - was meinen Sie damit? Den Eigentümer der Wohnung mit dem Balkon oberhalb? Meine direkten Nachbarn?

Wäre prima, wenn Sie dazu nähere Angaben machen könnten, ob Eigentümer in diesem Fall nicht gleich Eigentümer ist.
Vielen Dank im Voraus

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.05.2010 | 19:07

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich die Nachfrage.

Sie benötigen die Zustimmung aller Eigentümer, die durch die Maßnahme mehr als nur unerheblich beeinträchtigt sind. Wer geanu das ist, könnte man nur ermitteln, wenn man das Gebäude kennen würde. In jedem Fall sind nicht nur die direkten Nachbarn, oder die Wohnung darüber betroffen. Das die Optik des Gebäudes verändert wird, ist mindestens die Zustimmung aller Eigentümer nötig, die auf der selben Hausseite liegen. Ihre Überdachung muss für die Betroffenen Eigentümer sichtbar sein. Wenn der optische Eindruck des Gesamtobjekts verändert wird, dann brauchen Sie die Zustimmung aller Eigentümer. Genauer kann man dies leider auf die Entfernung nicht sagen. Es bleibt aber dabei, dass ein Beschluss, der Ihnen die Überdachung erlaubt, nur anfechtbar, aber nicht nichtig wäre.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 01.06.2010 | 20:20

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