Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Überbrückungsgeldempfänger


20.09.2005 15:20 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrte,

ich bezog seit April 2005 ÜG da ich ein Gewerbe anmeldete. Ich wollte einen Kiosk übernehmen. Mit dem Inhaber des Kiosk waren die Formalitäten geklärt, jedoch machte mir dann der Eigentümer der Räumlichkeiten einen Strich durch.
Ich sollte noch einige Tage warten, bis sich der Eigentümer (Landesbaugenossenschaft) entschied, aus deren Räumlichkeiten ein Hausmeisterbüro zu eröffnen. Nun zog sich das bis Ende Juli, erst so spät entschloss sich die LBG zur Neugründung des Hausmeisterbüro und somit die Schliessung des Kiosk.
Während dessen fragte ich bereist im Juni aus Sicherheitsgürnden bei der Agentur für Arbeit nach, ob ich das ÜG zurückzahlen müsse.
Es war ein Telefongespräch (Nummer ist auf meiner Rechnug nachweisbar)als mir mitgeteilt wurde Bedenken haben muss und mir keine Rückzahlung des ÜG droht.
Und zwar aus dem grund das ich bereits eine Ladenausttung und weitere Ausgaben für mein Gewerbe einkaufte ( Ausgaben sind nachweisbar).
Ich meldete meine Gewerbe unverzüglich nach bekantgabe des Nichtzustandekommens durch die Landesbaugenssenschaft ab.

Da meine Partnerin eine Arbeitstelle in Italien bekam, entschloss ich mit Ihr auszuwandern (Ich selsbt bin Italiener)und beantragte bei einem weiterem Gesprächmit bei der AA eine Auslandsbescheinigung.
Erneut wurde mir während diesem Gespräch zugesagt das ich das ÜG nicht Rückzahlen müsse.
Ich habe erfahren,das alle Gespräche mit der AA in meiner Akte notiert werden müssen.
Erst beim letzen Gespräch am 18. 08 05 bekam ich bei einem weiterem Gespräch diesen Eintrag in meine Akte "ÜG empfänger teilte mit dass das Gewerbe nicht Zustande kam".
Nun würde ich gerne von Ihnen wissen ob und wenn ja, was ich für einen Wiederspruch einlegen kann, da mir im JUNI bereits das erste mal telefonisch zugesagt worden ist keine RÜCKZAHLUNGSAUFORDERUNG zu erhalten.
Ist es ausreichend das in meiner Akte nicht alle Gespräche und Aussagen der Mitarbeierinen der AA eingetragen sind, oder muss ich das ÜG trotzdem komplett zurückzahlen?
Sind meine Ausgaben für das Inventar nicht auch auschlaggebend?

Ich bedanke mich im Voraus

MfG

Heddi

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Ratsuchender,

derzeit sehe ich keine Veranlassung, dass Sie etwas unternehmen. Der von Ihnen genannte Vermerk aus dem Gespräch vom 18.08.2005 enthält eine wertungsfreie Tatsache, da die Aufnahme der Gewerbetätigkeit hier ja in der Tat nicht zustande gekommen ist.

Da dieses auch nach Ihrer Darstellung wertneutal gefasst worden ist, ist in dieser Formulierung auch keineswegs ein Schuldvorwurf zu sehen, sondern eben nur die schlichte Tatsachenfeststellung.

Damit ist auch nicht etwa ein Rückforderungsanspruch verbunden, der mE hier auch nicht zulässig wäre.

Das Überbrückungsgeld ist nicht erfolgsorientiert gebunden und Sie haben in Hinblick auf das Vertrauen des Zustandekommens des Vertrages hier das Überbrückungsgeld für Anschaffungen (Inventar) genutzt. Eine Rückforderung wäre daher ausgeschlossen.

Da ich den Sachverhalt auch so verstehe, dass bisher noch kein Rückforderungsbescheid ergangen ist (gegen den dann in der Tat vorgegangen werden sollte) brauchen Sie derzeit nicht unternehmen.

Selbstverständlich steht es Ihnen aber frei, Ihre Sichtweise des Sachverhaltes und auch den Inhalt der Gespräche schriftlich zur Akte einzureichen, um eine Klarstellung herbeizuführen.



distinti


Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER