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Überbrückungsgeld; Kdg. unbefr. Arbeitsvertrag;

29.12.2005 15:16 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

kurz zu meiner Situation:
Ich befand mich bis zum 01.07.05 in einem befristeten Arbeitsverhältnis. Ab dem 01.07.05 sollte dies umgewandelt werden in einen HGB 84 Vertrag, d.h. ich arbeite als Selbsändiger weiterhin für das Unternehmen. Da wir uns, was die zukünftige Vertragsgestaltung betraf, nicht rechtzeitig einig werden konnten, war ich mit meiner Meldung beim Arbeitsamt wegen einer Förderung durch Überbrückungsgeld zu spät dran und hätte erst im 3. Monat eine Förderung erhalten können.
Mein Chef ließ sich deshalb darauf ein meinen Vertrag nocheinmal zu verlängern, wordurch er automatisch zu einem unbefristeten Vertrag wurde, den das Unternehmen normalerweise nicht mehr zuläßt. Deshalb mußte ich den Vertrag selbst zum 01.01.06 kündigen. Ich habe aber von meinem AG auch ein Kündigungsschreiben zum 01.01.06 erhalten, damit ich eine Möglichkeit habe das Überbrückungsgeld als Starthilfe zu beantragen.

Meine Frage ist jetzt, ob das Arbeitsamt einen Kündigungsgrund wissen muß und falls ja, welchen ich am besten angebe,um Überbrückungsgeld zu bekommen, wenn die Form meiner Selbständigkeit dass grundsätzlich zuläßt (was ich dann mit dem Arbeitsamt abklären möchte). Ich mache mir nämlich Sorgen, dass ich wegen versuchten Sozialbetruges angeklagt werden könnte.

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Sehr geehrter Fragesteller,

so fern Sie der Arbeitsagentur mitteilen, dass Sie selbst gekündigt haben, wird Ihnen u. U. eine Sperrfrist von bis zu 12 Wochen auferlegt, in welcher Sie keine Leistungen erhalten.
Teilen Sie mit, dass Ihnen gekündigt wurde, werden Ihnen prinzipiell bei Vorliegen aller Voraussetzugen alle Leistungen gewährt. In der Kündigung des Arbeitgebers sollte dann stehen, dass Ihnen aus betriebsbedingten Gründen gekündigt wurde.
Da Sie aber tatsächlich selbst gekündigt haben, läge bei rechtswidriger Inanspruchnahem von Leistungen ein Betrug vor.

Mit freundlichem Gruß
H. Momberger

Grüter, Momberger & Partner
Rechtsanwälte & Steuerberater
Suitbertusstraße 123
40223 Düsseldorf

www.gruemo.de
h.momberger@gruemo.de

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