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Überbauungssituation Haus

| 30.08.2015 19:07 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Duldung eines Überbaus, Beseitigungs- und Verjährungsfragen

Hallo,

folgendes Problem: Unsere Familie wohnt in einem EFH in Berlin. Dieses wurde vor über 80 Jahren gebaut. Bereits beim Bau entstand eine bis heute bestehende Überbauung von gut 2x20 Meter. Direkt am Haus verläuft rundum ein ca 60cm Betonstreifen als Spritz und Mauerschutz (Keller). Nun stellt sich die Frage, ob die neuen Eigentümer des Nachbargrundstücks, einen Zaun ziehen möchten, ob der quasi "Hausrand" zur Überbauung also zum Haus gehört. Weiter resultiert daraus die Frage, ob dieser Rand von den Nachbarn einfach entfernt werden dürfte und wer dann für eventuell entstehende Feuchteschäden aufkommt ?

Vielen Dank

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der Anspruch auf Beseitigung eines Überbaus unterliegt einerseits nach der ständigen Rechtsprechung des BGH der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren (vgl. z. B. BGH, Urt. v. 28.01.2011 - V ZR 147/10).

Wenn die Verjährung des Beseitigungsanspruchs eingetreten ist, ist der Eigentümer des überbauten Grundstücks aber andererseits nicht rechtlos. Der Anspruch auf Herausgabe des Grundstücks(-teils) verjährt nicht (§§ 985, 902 BGB).

Der quasi "Hausrand" ist daher wegen der Überbauung herauszugeben und darf nicht weiter genutzt werden. Er wurde nicht zum Grundstück des überbauenden Nachbarns. Gleichwohl besteht wie gesagt kein Beiseitigungsanspruch. Der Nachbar kann zurückbauen, tut es jedoch nicht, muss es der Nachbar, der die Herausgabe des Überbaus verlangen kann, auf seine Kosten erledigen.

Ein Zaun darf somit zwar errichtet werden, aber den kann der Nachbar wieder verlieren, wenn der beeinträchtigte Nachbar somit klagt.

Von einem Nachbar verursachter Feuchtigkeitsschaden ist sodann ggf. zu beseitigen - auf dessen Kosten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Ich danke Ihnen für eine Bewertung meiner Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 30.08.2015 | 20:02

Vielen Dank für Ihre erste Einschätzung.
Ich muss den Gegenstand der Überbauung vielleicht noch etwas genauer umschreiben. Die angegebenen Quadratmeter der Überbauung beziehen sich lediglich auf unsere Immobilie, hinzu käme noch der erwähnte Betonstreifen.
Wenn ich nun Ihre Erläuterung richtig verstehe, kann der Eigentümer des Nachbargrundstücks den "Randstreifen" auf eigene Kosten entfernen, müsste im Gegenzug aber auch für daraus resultierende Feuchteschäden aufkommen ?
Bitte erklären Sie kurz die genauere Bedeutung des Satzes "Ein Zaun darf somit zwar errichtet werden, aber den kann der Nachbar wieder verlieren, wenn der beeinträchtigte Nachbar somit klagt." Auf wen bezieht sich Ihre Feststellung.

Vielen Dank nochmals.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.08.2015 | 15:34

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen gerne wie folgt beantworten (danke für die Klarstellung):

Sie haben die Antwort vollkommen zutreffend zusammengefasst, was den Feuchtigkeitsschaden anbelangt.

Denn zwar wäre der Nachbar immer noch trotz Verjährung von Ihrem Überbau beeinträchtigt (so verstehe ich das - ansonsten schreiben Sie bitte eine E-Mail, damit Sie ich Sie auch wirklich richtig verstanden habe und Ihnen dementsprechend antworte), aber eine Beseitigung kann er eben nicht mehr verlangen. Er kann sich den Überbau zurückholen, kann selbst beseitigen, muss aber nach meiner ersten Einschätzung selbst dafür, auch für Feuchtigkeitsschäden aufkommen.

Ein Zaun darf somit errichtet werden, da der Überbau Ihrem Nachbarn gehört bzw. er ihn über den Herausgabeanspruch zurückholen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Ich danke Ihnen für eine Bewertung meiner Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 02.09.2015 5/5,0
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