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Überbauung zum kommunalen Straßengrund


| 23.11.2017 21:19 |
Preis: 30,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


12:26

Wir haben 2016 ein altes Bauernhaus in der Prignitz gekauft, wo die Katasterkarten generell sehr schlechte Qualität bzgl. Datengenauigkeit haben. Wir wußten beim Kauf, dass die Grundstückgrenzen in den Katasterkarten nicht korrekt dargestellt waren, wie bei fast allen anderen Nachbargrundstücken auch.
Nun verlangt die Gemeinde von uns, die Grundstücksgrenzen auf unsere Kosten in den Katasterkarten korrigieren zu lassen, da nach jetzigen Zustand unser Haus in die Gemeindefläche mit 180qm ragt.
Als Druckmittel wollen Sie eine Überaurente von 1€je qm je Monat erheben, wenn wir nicht umgehend das Teilstück zu einem quasi symbolischen Wert von 400€ kaufen.
Mich ärgert dieses Vorgehen, da das Haus und die Grenzen bereits seit ca. 1890 bestehen und nun die Gemeinde zu Lasten der neuen Eigentümer das Kartenmaterial bereinigen lassen möchte.
Frage: Ist in unserem Fall eine Überbaurente überhaupt noch einforderbar?
23.11.2017 | 22:11

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragesteller,

die Gemeinde kann nicht plötzlich eine Überbaurente fordern. Dies hätte schon viel eher gemacht werden müssen. Ein solches Verhalten wäre über dies auch rechtsmissbräuchlich.

Scheinbar stehen aber auch die Grenzen fest, sonst könnte die Gemeinde auch keine Überbaurente insofern fordern, denn Grundlage für eine Überbaurente, wäre zudem die Feststellung der korrekten Grenzen. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass die Gemeinde ausreichend Daten zu Verfügung hat, um von Ihnen die Überbaurente zu verlangen. Aus diesem Grund braucht es denn auch keine neuen Feststellung der Grenzen.

Insgesamt ist das Vorgehen der Gemeinde allerdings rechtsmissbräuchlich.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 23.11.2017 | 22:22

Hallo Herr Hoffmeyer,
danke für die spätabendliche Antwort und mri ist klar, dass für meinen Mini-Betrag das nicht sehr tief gehen kann. Aber gibt es eine Verjährungsfrist für Überbau Ansprüche oder können Sie mir einfach nur das Gesetzt nennen, dass ich selber noch mal nachlesen kann? Ich habe nämlich am Montag das 1. persönliche Gespräch bei der Gemeinde und ich möchte gut präpariert sein. Kann sein, dass ich danach noch mal tiefer mit Ihnen einsteigen möchte, je nach Gesprächsausgang.
Danke und viele Grüße aus der Provinz,

Nachfrage vom Fragesteller 23.11.2017 | 22:22

Hallo Herr Hoffmeyer,
danke für die spätabendliche Antwort und mri ist klar, dass für meinen Mini-Betrag das nicht sehr tief gehen kann. Aber gibt es eine Verjährungsfrist für Überbau Ansprüche oder können Sie mir einfach nur das Gesetzt nennen, dass ich selber noch mal nachlesen kann? Ich habe nämlich am Montag das 1. persönliche Gespräch bei der Gemeinde und ich möchte gut präpariert sein. Kann sein, dass ich danach noch mal tiefer mit Ihnen einsteigen möchte, je nach Gesprächsausgang.
Danke und viele Grüße aus der Provinz, Astrid Ladeck

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.11.2017 | 12:26

Sehr geehrter Fragesteller,

die Verjährung ergibt sich aus § 195, 199 BGB, wobei davon auszugehen ist, das die Gemeinde die Kenntnis bereits länger als drei Jahre besitzen dürfte.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall weitere rechtliche Hilfe brauchen sollten, schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber auch weiterhin bei kostenfreien Nachfragen zur Verfügung stehen möchte und unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.


Über eine ggf. positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


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Bewertung des Fragestellers 26.11.2017 | 20:06


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"kurz und knapp auf den Punkt und mit schneller Reaktionszeit. Finde ich sehr gut! Und die Rückfrage war auch noch kompetent und genau so, wie ich die Antwort brauchte."
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 26.11.2017
4,6/5,0

kurz und knapp auf den Punkt und mit schneller Reaktionszeit. Finde ich sehr gut! Und die Rückfrage war auch noch kompetent und genau so, wie ich die Antwort brauchte.


ANTWORT VON

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