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Überbauung zum Kauf anbieten

12.11.2010 15:42 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler


Ich habe vor ca. 14 Jahren eine Doppelhaushälfte mit ca. 420qm im Raum München gekauft. Vor einem Jahr wurde das Grundstück vermessen und das Vermessungsamt hat dabei festgestellt, dass der Nachbar seine Garagen ca. 20 cm auf unserem Grundstück überbaut hat (gesamt 10 qm). Die Überbauung geschah zur Zeit des Vorbesitzers, aber die Grundstücksfläche die wir gekauft haben beinhaltete die 10qm bei der Beurkundung unseres Grundstücks. Wir hatten den Nachbar sofort über den Sachverhalt informiert. Vor ca. 6 Wochen haben wir dem Nachbar das überbaute Grundstück zum z. Z. marktüblichen Preis zum Kauf angeboten. Leider findet er es nicht einmal für notwendig zu antworten.
Welche Möglichkeiten haben wir (Antrag auf Rückbebauung entfällt wahrscheinlich wegen der langen Nutzung - ca. 30 Jahre) zu unserem Recht zu kommen (Baugrund liegt in unserer Gegend bei mindesten 600 Euro pro qm). Ist eine Klage die einzige Alternative ?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Sie haben gemäß § 915 Abs. 1 BGB einen Anspruch darauf, dass der Nachbar das überbaute Grundstück zum Verkehrswert im Zeitpunkt der Grenzüberschreitung abkauft, weshalb er zu Ihrer Aufforderung Stellung nehmen müsste. Sie können den Nachbarn zwar nochmals mit Fristsetzung von 10 Tagen zum Abkauf auffordern, doch ist eine gerichtliche Durchsetzung des Anspruchs auf dem Klagewege unumgänglich, wenn er auch dann keine Reaktion zeigen sollte.

Zudem hat er Ihnen bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 912 Abs. 1 BGB nach § 912 Abs. 2 S. 1 BGB als Ausgleich für den Nutzungsverlust eine Überbaurente zu bezahlen. Dies gilt bis zur Übertragung des Eigentums, § 915 Abs. 2 BGB.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 12.11.2010 | 17:24

Annahme: der Baugrund kostete zum Zeitpunkt der Überbauung Euro 100,00 (DM 200,00). Kann bei einem Zinssatz von z.B. 10% die Überbaurente mit Zinseszins eingeklagt werden ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.11.2010 | 18:02

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

DIe Geltendmachung des Zinseszins scheitert an § 248 Abs. 1 BGB.

Ich bedaure, Ihnen an dieser Stelle kein für Sie günstigeres Ergebnis mitteilen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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