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Überbauung eines privaten Grundstücks


| 26.05.2006 16:57 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Eine Gemeindeverwaltung in Sachsen errichtete Mitte der 50er Jahre auf einem neben dem Sportplatz befindlichen Grundstück
(Nutzungsart SE)ein Sportlerheim.Dabei entstand ein Überbau von ca. 250 m2 Grundfläche.Die überbaute Fläche gehört einer Erbengemeinschaft.Diese stellte 2003 diesen Zustand nach Ein-
holung eines Grundbuchauszuges fest.Weder die Gemeinde noch die Erben haben Unterlagen über das Genehmigungsverfahren und den Bau selbst.Die Erben haben gemeinsam mit der Gemeinde eine Ver-
messung veranlasst.Ein Fortführungsnachweis wegen Bildung von Grundstücken durch Zerlegung liegt vor.Das zum Verkauf stehende
neue Grundstück ist ca. 700 m2 groß ( Grundfläche Heim und Funktionsfläche )und ist als SPO, vorher als SE eingetragen.
Der heutige Bodenrichtwert,eingeholt beim zust. Gutachterausschuss des LRA, beträgt 4,50 €/m2.
Frage 1: Welche und wie weit zurückwirkende Forderungen können die Erben zu Überbaurente oder Pacht oder Nutzungsentgeld stellen und in welcher Höhe ?
Frage 2: Kannn der heutige Bodenrichtwert in voller Höhe als Netto beansprucht werden ?
Frage 3: Wo kann man die Bodenrichtwerte bzw. Verkaufswerte zum Zeitpunkt des Überbaues erfahren ?
Frage 4: Welche gesetzlichen Grundlagen sind hier anzuwenden ?

Für Ihre Bemühungen im Voraus herzlichen Dank
Eingrenzung vom Fragesteller
26.05.2006 | 17:01
Eingrenzung vom Fragesteller
27.05.2006 | 17:26

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Nach Ihrer Schilderung war der Überbau nicht genehmigt. Somit gelten die §§ 912 ff. BGB. Sollte es eine Genehmigung gegeben haben, so käme es auf dies an, denn dann greifen die gesetzlichen Bestimmungen nicht.

Nach § 912 BGB ist ein Geldrente als Entschädigung zu gewähren. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Höhe ist dabei der Zeitpunkt der Grenzüberschreitung.

Die Rente ist jährlich im Voraus zu entrichten (§ 913 BGB).

Die Höhe der Rente ergibt sich aus dem damaligen Wert der überbauten Fläche, wobei spätere Änderungen unberücksichtigt bleiben (BGHZ 57, 307).

Dieser damalige Verkehrswert ist angemessen zu verzinsen (OLG Stgt MDR 1976, 400).

Dabei ist das damalige übliche Nutzungsentgelt anzusetzen (BGH NJW 1976, 669).

Eine Verjährung tritt hinsichtlich des gesamten Anspruchs nicht ein, allerdings eine Verjährung der Einzelforderungen. Die Verjährung beträgt gem. §§ 924, 197 BGB 30 Jahre.

Zur genauen Berechnung und Durchsetzung sollten Sie sich anwaltlicher Hilfe vor Ort bedienen.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

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