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Überbauung der Grundstücksgrenze

20.05.2010 16:31 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


An dem Hausgrundstück meiner Eltern hat die Gemeinde vor ca.30-35 Jahren eine 1 Meter hohe stützmauer selbst errichtet.Wie sich im Zuge der Erschliesung eines angrenzenden Neubaugebietes jetzt herausstellte ,wurde die Mauer auserhalb unseres Grundstückes gebaut.(Abstand zwischen 50 cm und 150 cm zur Grenze.).Nun verlangt die Gemeinde von uns,wir müssen die Mauer auf unsere Kosten abreisen lassen und zurück setzen.Kann die Gemeinde das von uns verlangen.Müssen wir den Abriss für die Mauer bezahlen,die von der Gemeinde selbst gebaut wurde.Muss die Mauer überhaupt weg,sie hat ja Stützfunktion.Um Antworten währe ich dankbar.

-- Einsatz geändert am 20.05.2010 19:19:00

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),


vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben hier zusammenfassend im Rahmen einer Erstberatung unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ihre Frage betrifft Fragen des privaten und öffentlichen Baurechts.

Das private Baurecht ist geregelt im Bürgerlichen Gesetzbuch BGB, im Nachbarrechtsgesetz Baden-Württemberg (NRG) sowie in weiteren Gesetzen. Es ist dadurch gekennzeichnet, daß sich die Vertragspartner quasi

auf einer Ebene begenen. Demgegenüber beschreibt das öffentliche Baurecht Rechtsverhältnisse des Bürgers gegenüber dem Staat, die durch ein Über- und Unterordnungsverhältnis gekennzeichnet sind.

Das besonder an Ihrem Fall ist nun, daß die Gemeinde einerseits aus zivilrechtlichen Vorschriften (also also Eigentümerin der von Ihnen überbauten Fläche, wie jeder andere Eigentümer auch), oder aus öffentlichem Recht gegen Sie vorgehen könnte, denn sie ist einerseits Grundstückseigentümerin andererseits untere Baurechtbehörde.

Wie sich aus § 912 BGB ergibt, muß der Überbau nicht zwangsläufig beseitigt werden : "Hat der Eigentümer eines Grundstücks bei der Errichtung eines Gebäudes über die Grenze gebaut, ohne dass ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, so hat der Nachbar den Überbau zu dulden, es sei denn, dass er vor oder sofort nach der Grenzüberschreitung Widerspruch erhoben hat.Der Nachbar ist durch eine Geldrente zu entschädigen. Für die Höhe der Rente ist die Zeit der Grenzüberschreitung maßgebend."

Weiter waäre § 909 BGB zu prüfen, der u.a. sicherstellt, daß Ihr Grundstück und Ihre Benbauung nicht die statisch erforderliche Standfestigkeit verliert :"Ein Grundstück darf nicht in der Weise vertieft werden, dass der Boden des Nachbargrundstücks die erforderliche Stütze verliert, es sei denn, dass für eine genügende anderweitige Befestigung gesorgt ist."

Auch Fragen der Verjährung müssen in den Blick genommen werden.

Andererseits ist klar, daß die Gemeinde auch auf öffentlich-rechtliche Beseitigungsansprüche umschwenken könnte (z.B. fehlende Baugenehmigung für die Mauer, "Schwarzbau"), und hier den vermeindlich leichtesten Weg für sie sucht.

Auf den ersten Blick hier müssen sie die Mauer nicht auf Ihre Kosten beseitigen lassen.

Keine Frage, daß Ihnen anzuraten wäre einen Rechtsanwalt/ eine Rechtsanwältin mit der Angelegenheit zu beauftragen, jedenfalls dann, wenn es in ablehnung der Forderung der Gemeinde nicht zu einem Kompromis kommt.

Sollten sie hierbei Hilfe benötigen wäre ich gerne bereit die Angelegenheit zu übernehmen.


Ich hoffe, Ihnen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich.

Bitte beachten Sie, dass diese Beratung nicht eine umfassende Prüfung an Hand aller relevanten Unterlagen und gegebenfalls weiter Ermittlungen zum Sachverhalt ersetzen kann. Gerne weise ich darauf hin, dass

Sie im die Möglichkeit haben eine kostenlose Nachfrage zu stellen.




Mit freundlichen Grüßen



Peter Lautenschläger
Rechtsanwalt und Diplom Jurist


Rechtsanwaltskanzlei P. Lautenschläger
Horazweg 4
69469 Weinheim

http://www.lautenschlaeger.de
Mobil : 0162 774 7773
Festnetz : (06201) 49 42 44

Nachfrage vom Fragesteller 20.05.2010 | 21:16

Ich habe vergessen in der Anfrage zu erwähnen daß die Mauer um die es geht die Grundstücksgrenze zur Strasse hin ist.Jetzt soll die Maier weg und ein Gehweg an deren Stelle.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.05.2010 | 23:17

Vielen Dank für Ihrer Nachfrage.


Straßengrundstücke (auch) Gehwege und Böschungen stehen im Eigentum des jeweiligen straßebnbaulastträgers. Beim Gemeindestraßen ist dies die Gemeinde, bei Landstraßen das Land (usw.). Auf der öffentlich-rechtlichen Seite kämen dann Vorschriften des Straßenrechts (des Straßenbaus, Wege und Leitungsrechte) möglicherweise hinzu.

Möglicherweise ist die Mauer auch Bestandtteil der Straße, weil Sie schrieben, daß die Mauer von der Stadt gebaut wurde. Dann hätte die Stadt sie auch aus diesem Grund zu beseitigen bzw. zu versetzen.

Es wäre ggf. auch zu prüfen wer für den "Fehler" bei der Vermessung der Grundstücke verantwortlich war bzw. ist (Auch eine Frage der Grenzbestimmung und des Katasters).

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