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Überbauung Leitungsrecht - Zivilrechtlicher Vertrag mit Gemeinde

21.01.2013 09:47 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren!
Wir haben ein Grundstück erworben auf dem ein Leitungsrecht für die Gemeinde eingetragen ist. Es handelt sich hierbei um einen Schmutz- und einen Regenwasserkanal. Über dieses Leitungsrecht würden wir nun gerne eine Garage bauen. Diese Überbauung war Kaufbedingung und wurde mit der Gemeinde entsprechend abgeklärt. Die Gemeinde und das Landratsamt haben die Überbauung bereits genehmigt.
Das Landratsamt Biberach hat uns aber darauf hingewiesen, dass wir mit der Gemeinde noch zusätzlich zu dem bereits bestehenden Grundbucheintrag (Wortlaut: Beschränkte persönliche Dienstbarkeit (Einlegung, Belassung, Betrieb, Unterhaltung und ggfls. Erneuerung eines Schmutz- und Regenwasserkanals, sowie Betretungs- und Befahrungsrecht) für die Gemeinde) einen zusätzlichen zivilrechtlichen Vertrag mit der Gemeinde abschließen sollen.
Was sollte alles in diesen zivilrechtlichen Vertrag mit aufgenommen werden?
Welche Inhalte sollte der Vertrag beinhalten?
Wer setzt einen solchen Vertrag auf?
Was kostet dies?
Sollte es dennoch zu Rechtstreitigkeiten kommen, welche Rechtschutzversicherung deckt solche Vertragsrechtfälle?
Welches Fachgebiet trifft hier zu (Zivilrecht, Verwaltungsrecht, Baurecht,…?)

Mit freundlichen Grüßen

Christian

21.01.2013 | 10:37

Antwort

von


(1777)
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1. und 2.
Es wäre zunächst einmal beim Landratsamt Biberach nachzufragen, was die sich darunter vorstellen.

Nach meiner ersten Einschätzung ist das Leitungsrecht ja schon auf Grundlage des Kaufvertrages abgeklärt worden, so dass auf dieses allenfalls in einer neuen Vereinbarung über die Bebauung mit der Garage verwiesen werden kann.
Die Bestellung eines Leitungsrecht setzt auch in aller Regel eine zivilvertragliche Grundlage voraus, ohne die keine Eintragung erfolgt.

3.
Auch sollten Sie die Gemeinde, die über ein Rechtsamt verfügt (genau wie das Landratsamt), und den Notar, den Sie hatten, einschalten.
Gerade der Notar, aber auch die Behörden, verfügen da über entsprechende Musterverträge, so dass Sie sich nicht selbst darum bemühen müssen.

Da ich den Kaufvertrag nicht kenne, sollten Sie hier im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion mir ggf. Näheres dazu mitteilen, was das Leitungsrecht betrifft. Da müsste es eigentlich schon eine Regelung geben.

4.
Vom Gegenstandswert wird 1.000,- € teilweise bei Leitungsrechten genommen, in bestimmten Fällen, aber auch 10 – 20 % des Grundstückswertes.
So beträgt die Notargebühr zwischen 10 und 150 € (bis zu einem Gesamtgrundstückswert von 500.000,- €, davon 10 % z. B.).

5.
Das Problem in Bezug auf einen Rechtsschutz durch eine Rechtsschutzversicherung besteht darin, dass ein sogenannter Rechtsschutzfall gegeben sein muss.
Hierbei handelt es sich um das Ereignis, durch das die Gefahr, gegen die sich der Versicherungsnehmer beim Versicherer versichert hat, verwirklicht wird.
In den meisten Fällen kommt es auf den Zeitpunkt eines tatsächlichen oder behaupteten Verstoßes an.

Hier liegt dieses aber sehr wahrscheinlich nicht vor, dass es lediglich um einen frei aushandelbaren Vertrag geht und Sie frei darin sind, Verträge abschließen.

Bei einem Grundstücksrechtsschutz sollte nichtsdestotrotz hinsichtlich einer Deckung (zumindest für die Beratung) angefragt werden.

6.
Vom Fachgebiet passt Zivilrecht, da die baurechtliche Seite bereits geklärt sein dürfte (die Genehmigung wurde erteilt). Falls Sie einen Anwalt noch einschalten sollten, wäre es aber ratsam, einen solchen zu wählen, der auch Tätigkeiten im privaten und öffentlichen Baurecht übernimmt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

ANTWORT VON

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