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Überbau mit Platten weil der Nachbar seinen Zaun falsch hingestellt hat

15.11.2016 13:32 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Sehr geehrter Leser/in,

ich wohne in Niedersachsen und habe immer gedacht Nachbarschaftsstreit wird übertrieben.
Nun wurde ich belehrt, ich habe in 2013 in mein Garten (Mittelrhein Haus) das Gartenhaus ersetzt. Hinten ist das Grundstück nur 5 Meter breit und ich hatte mich beim Bauamt erkundigt wie groß das Gartenhaus sein darf und wie ich es aufstellen darf, mir wurde geraten das ich wenn einen Meter Abstand halten soll zu den Nachbarn Zäunen, damit dazwischen auch gereinigt und das Unkraut beseitigen kann oder direkt von Grenze zur Grenze. Vorher war eine kleine Hütte an dem Standort mit einem Plattenweg daneben, die Platten lagen bis an dem Zaun ran verlegt. Wir dachten auch das der Zaun unser ist denn dieses ist der rechte und wir hätten eine Rechtseinfriedungspflicht.
Wir hatten uns dann beschlossen eine 4 Meter breite Hütte mit Dachüberstand hinzusetzen, unter der Hütte habe ich dann einen Untergrund Füllsand; Split; verdichtet; ein Unkraut Fließ und dann Waschbeton Platten von Zaun bis Zaun gelegt damit kein Unkraut wachsen kann und leicht sauber zu halten ist.
2015 kam einer der Nachbarn und verlangte das ich die Leiter die neben der Hütte steht entferne weil dies sein Grundstück sei. Wohl bemerkt, der Zaun zwischen den Nachbarn und mir ist ein 180 cm hoher Sichtschutzzaun und dahinter an meiner Hütte angelehnt steht die Leiter, so habe ich da nicht drauf reagiert und der Nachbar kam dann mit Anwalt und Gutachter.
Der Gutachter hat festgestellt das ich Überbaut habe, das der Nachbar den Sichtschutzzaun in einen Abstand von 14 cm entlang der Grenze aufstellen lassen hat auf seinem Grundstück, es war dem Nachbarn auch bekannt da dieser im Nachhinein ein Gutachten vorlegte, wo dieser sich schon 1998 mit dem Nachbarn gestritten hatte.
Wir waren immer davon ausgegangen das die Zäune die Grenzen sind und waren auch im glauben das es unser Zaun sei. Ich habe dann versucht mit Schiedsmann eine Lösung zu finden aber diesen hat der Nachbar 2x abgelehnt. Mittlerweile waren nun auch vor Gericht und mein Anwalt ist der Meinung dass ich mir keinen Kopf machen muss weil der Nachbar 2 meiner Versuche mit dem Schiedsmann verweigert hat. Bei Gericht habe ich unseren Standpunkt klar dargelegt, das Wir bereit sind die Waschbeton Platten mit einer Flex entlang der Grenze abzutrennen aber dann soll der Nachbar seinen Zaun auch entlang an der Grenze aufstellen damit wir nicht diesen 14 cm Unkraut streifen haben. Bei Gericht hat der Nachbar auch ausgesagt das er es nicht reinigen kann ohne weiteres, es müsse es auch nicht weil er dieses ja nicht sehe (Kopfschüttelnd) des Weiteren verlangt er das ich einen Zaun vor seinen Zaun aufstelle.
Heute haben wir vom Gericht ein Schreiben erhalten, wo uns ein Vergleich vorgeschlagen wird, wir sollen auf unsere Kosten die Platten entfernen. Ach ja, Kosten des Streites wird gegeneinander aufgehoben. Aber nicht das er seinen Zaun versetzen soll.

1. Wie muss ein Zaun aufgestellt werden, entlang an der Grenze oder darf dieser auch Entfernt von der Grenze sein und diesen Streifen darf ich dann nicht nutzen

2. Muss ich diesen Schmutzstreifen von 14 cm, den der Nachbar nicht sauber halten kann hinnehmen

3. Wo finde ich evtl. Gerichtsurteile oder hilfreiches für mich

4. Muss ich jetzt einen Zaun vor dem Zaun aufstellen, was ja nun echt Deutsch wäre

Sehr geehrter Ratsuchender,


der gerichtliche Vergleich sollte nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung angenommen werden, denn mehr werden Sie auch in einer streitigen Entscheidung nicht erreichen können:


1.)

Der Zaun muss nicht entlang der Grenze aufgestellt werden; er darf auch Abstand einhalten. Den Streifen dürfen Sie nicht nutzen, weil er dem Nachbarn gehört.

2.)

Ja, denn es ist das Nachbargrundstück. Dort kann der Nachbar machen, was er möchte, solange Ihr Grundstück nicht beeinträchtigt wird. Allein ein sicherlich nicht schöner Anblick reicht aber nicht aus.

Nur dann, wenn "unzumutbare Beeinträchtigungen" nicht anders beseitigt werden können, könnten Sie eine Versetzung des Zaunes auf die Grenze verlangen. Die Hürde, was Nachbarn zugemutet werden darf, ist aber so hoch, dass Sie einen Anspruch werden durchsetzen können.

3.)

Für Sie hilfreiche Urteile werden Sie kaum finden, da es solche nicht gibt; eher wird der Nachbar Urteile für seine Rechtsposition finden.

Empfehlenswert ist ggfs. ein Kommentar zum NNachbG (z.B. Schäfer, NNachbG, Kommentar), da die §§ 27,28 NNachbG diese Fragen regeln.

4.)

Nein, das werden Sie nicht müssen. Allerdings würde ich mir an Ihre Stelle überlegen, ob Sie es nicht einfach machen, um das Elend auf dem Nachbargrundstück nicht mehr sehen zu müssen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg


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