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Überbau Viehunterstand auf Weide

| 15.11.2021 09:37 |
Preis: 100,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


13:25

Zusammenfassung:

Ob ein Grundstückseigentümer einen Überbau seines Nachbarn auf seinem Grundstück - gegen eine Geldrente - dulden muss, bestimmt sich nach § 912 BGB.

Verehrte Anwälte,

ich betreibe sei 1998 eine ganzjährige Weidehaltung für meine Rinder auf einer Wiese ca 2 km entfernt von der Ortschaft. Die Wiese gehört meinen Schwiegereltern und ich habe sie gepachtet. Die Wiese umfasst 1 ha. Ich hatte die Wiese von Anfang an komplett eingezäunt und beweidet, da ich nicht wusste, dass vorne zum Weg ein kleines Stück (ca. 90 qm) nicht zur Wiese meiner Schwiegereltern gehört sondern der Gemeinde. Es hat zu mir niemals jemand gesagt, dass der kleine Bereich nicht zur Wiese gehört. Weder meine Schwiegereltern, noch sonst jemand. Das kleine Teilstück wurde von meinen Schwiegereltern immer mit bewirtschaftet, d.h. abgemäht bzw Heu gemacht. Es gab auch deswegen nie Probleme. Die Gemeinde hat nie Interesse an dem kleinen Wiesenstück gezeigt.

2010 habe ich einen Unterstand mit ca, 100 qm errichtet als Vorbau zu vorhandenen Hütte. Dieser Unterstand, der auf 6 Betonfundamten mit 4 Meter Tiefe steht, steht nun fast zur Hälfte auf dem Teil der Wiese, der der Gemeinde gehört. Auch bei der Errichtung des Unterstandes, der sich über mehrere Tage vollzog und mit Bagger und Betonmischer auf sehr auffällig abgewickelt wurde, hat mich niemand auf das Problem angesprochen.

2015 hatte ich eine Ortsbegehung mit der Bürgermeisterin der Gemeinde wegen dem angrenzenden Weg, den ich gerne abweiden wollte. Wir standen bei dem Gespräch direkt vor dem Unterstand. Auch hier ist kein Wort gefallen, dass der vordere Bereich nicht zu meiner Wiese gehört bzw. der Unterstand zum Teil auf Gemeindegrund steht.

Jetzt, vor einer Woche habe ich ein Schreiben von der Gemeinde erhalten (mittlerweile ist eine neue Bürgermeisterin im Amt) mit der Aufforderung, meinen Unterstand, der zum Teil auf Gemeindegrund steht und damit als Überbau eingestuft wird komplett zu entfernen. Sollte ich das nicht angehen, so wird die Gemeinde eine Fachfirma mit dem Abbau beauftragen und die Kosten an mich weiterbelasten.

Meine Frage: Kann die Gemeinde nach so langer Zeit dies von mir verlangen? Es gab niemals Probleme, es hat mich niemals jemand darauf angesprochen. Ich musste davon ausgehen, dass die Wiese komplett zu meiner gepachteten Fläche gehört. Wenn ich den Unterstand abbaue wird das sehr teuer mit den Fundamenten und ich kann den Unterstand auch nicht zum Teil stehen lassen. Der Unterstand hat insgesamt 15.000 Euro gekostet.

Viele Grüße H.V.



15.11.2021 | 10:44

Antwort

von


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Web: http://rkm-goettingen.de/gero-geisslreiter-verwaltungsrecht
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es handelt sich um einen sog. Überbau. § 912 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) trifft zu Überbauten eine Regelung:

(1) Hat der Eigentümer eines Grundstücks bei der Errichtung eines Gebäudes über die Grenze gebaut, ohne dass ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, so hat der Nachbar den Überbau zu dulden, es sei denn, dass er vor oder sofort nach der Grenzüberschreitung Widerspruch erhoben hat.

(2) Der Nachbar ist durch eine Geldrente zu entschädigen. Für die Höhe der Rente ist die Zeit der Grenzüberschreitung maßgebend.


Der Weideunterstand dürfte den Gebäudebegriff erfüllen. Es fragt sich aber, ob die Grundstückseigentümer, Ihre Schwiegereltern, davon wissen mussten, dass der Weideunterstand zum Teil auch auf Gemeindegrundstück errichtet wird. Voraussetzung wäre ferner, dass Ihre Schwiegereltern Ihrer Baumaßnahme zugestimmt hatten, denn Sie waren "nur" Pächter. Wenn Ihren Schwiegereltern kein dementsprechender Vorwurf (grobe Fahrlässigkeit) zu machen ist, dann muss die Gemeinde den Weideunterstand dulden, aber Ihre Schwiegereltern müssten dafür eine Rente an die Gemeinde zahlen.

Bei grober Fahrlässigkeit könnte die Gemeinde die Entfernung des Weideunterstands verlangen. Dies könnten Ihre Schwiegereltern aber aufgrund Verjährung verweigern. Die Gemeinde müsste und dürfte dann den auf ihrem Grundstück stehenden Teil des Weideunterstands immerhin noch auf eigene Kosten beseitigen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Gero Geißlreiter
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 16.11.2021 | 09:47

Sehr geehrter Herr Geißlreiter, vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage.

Ich habe mit meiner Schwiegermutter gesprochen. Sie sagte, Sie hat selber nicht gewusst, dass dieses kleine Teilstück bei der Wiese nicht zu ihrer Wiese gehört. Sie haben die Wiese im Rahmen ihrer Landwirtschaft immer als Ganzes bewirtschaftet und es hat auch niemals jemand von der Gemeinde sie darauf angesprochen. Mit dem Bau des Unterstandes war beide Schwiegereltern nach Ihrer Aussage auch einverstanden.

Ich hätte jetzt noch eine Frage: Die Gemeinde schreibt mit dem Brief vom 10.11.2021:

"Sie fordern mich auf bis zum 30.09.2022 den Teil des Unterstandes, der auf Gemeindegrund steht samt Fundamente zu entfernen. Sollte ich dieser Aufforderung nicht nachkommen, dann werden Sie eine Firma mit dem Abbau beauftragen und mir die Kosten weiterreichen."

Wann muss ich spätestens auf das Schreiben reagieren und Widerspruch einlegen? Vielen Dank und alles Gute für Sie.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 16.11.2021 | 13:25

Sehr geehrter Fragesteller,

das Schreiben der Gemeinde ist ein zivilrechtliches Aufforderungsschreiben. Empfehlenswert ist es aber, darauf trotzdem zu reagieren und deutlich zu machen, dass ein entschuldigter Überbau vorliegt, der nicht beseitigt werden muss und darf. Alles Weitere müssen sie dann abwarten.

Viel Erfolg!

Beste Grüße von Gero Geißlreiter, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 18.11.2021 | 12:31

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 18.11.2021
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