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Überbau: Verjährung, Verwirkung


09.08.2007 15:29 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht



Unser Nachbar behauptet, er hätte gegen uns einen Rentenanspruch aus Überbau.

Sachverhalt:
Das Haus, welches angeblich laut einer Vermessung im Jahr 2001 durch einen Vermessungsingenieur etwas über der Grenze stehen soll, wurde 1913 erbaut. Der Anspruchssteller (Nachbar) hat sein Haus 1980 erworben, dieses Haus steht auch seit ca. 50 Jahren. Nun besteht aufgrund einer anderen Streitigkeit mit dem Nachbarn ein etwas "gespanntes" Verhältnis und der Nachbar "droht", wenn wir unseren anderen Anspruch nicht fallenlassen würden, würde er künftig und rückwirkend die Überbaurente beanspruchen.

Nebenbemerkung: Einen Teil der Mauer, der über der Grenze steht, hat er vor ca. 15 Jahren selbst an gleicher Stele wieder aufgemauert, weil die Wand (wie gesagt von 1913) marode war.

Ich bin der Meinung, dass die Überbaurente wenn nicht bereits verjährt, so jedenfalls verwirkt ist.


Eingrenzung vom Fragesteller
09.08.2007 | 17:39

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Sehr geehrter Fragesteller,

eine Verjährung der Rechte aus dem Überbau selbst ist nicht gegeben. Die jährlich anfallende Überbaurente verjährt allerdings innerhalb der allgemeinen Frist von drei Jahren zum Jahresende. Forderungen bis einschließlich 2003 sind daher ausgeschlossen.

Auch eine Verwirkung des Rechts dürfte trotz der von Ihnen genannten Anhaltspunkte nicht gegeben sein, da selbst der ausdrückliche Verzicht auf das Recht aus dem Überbau der Eintragung bedarf. Im konkreten Einzelfall mag allerdings eine Verwirkung für die Zeiträume ab 2004 möglich sein, doch kann auf der Grundlage Ihrer Angaben keine hinreichend sichere Einschätzung gegeben werden.

Realistisch muss daher von einer Zahlungspflicht für die Zeiträume 2004-2007 ausgegangen werden. Zu Fragen wäre allenfalls noch, ob durch den Neuaufbau der Wand nicht eine gemeinsame Grenzwand entstanden ist.


Mit freundlichen Grüßen


Dr. Wolfram Siemens, LL.M. (U.S.A.)
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 10.08.2007 | 11:24

Durch welches Ereignis könnte denn ab dem Jahr 2004 Verwirkung eingetreten sein? Im Übrigen wird ja, wie ich gelesen habe, die Überbraurente festgelegt auf den Zeitpunkt des Überbaus (also ca. 1913). Demnach dürfte die Überbaurente (es geht um ein paar Zentimeter auf einer Strecke von ca. 20 Metern) nur wenige Euro pro Jahr betragen, oder?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.08.2007 | 13:39

Sehr geehrter Fragestellern,

wie schon festgestellt ist eine Verwirkung des Rechts praktisch ausgeschlossen. Hat Ihr Nachbar aber seit 2004 die Überbaurente nicht eingefordert und Ihnen gegenüber darüber hinaus zu verstehen gegeben, dass er auf eine Zahlung keinen Wert legt, so könnte eine Verwirkung gegeben sein. Gerade bei relativ kurzen Verjährungsfristen auch von bis zu drei Jahren, wird aber nur selten eine Verwirkung gegeben sein.

Die Überbaurente wird aus dem Wert im Jahre 1913 errechnet. Die genaue Höhe kann von hier aus nicht berechnet werden.


Mit freundlichen Grüßen



Dr. Wolfram Siemens, LL.M. (U.S.A.)
Rechtsanwalt

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