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Überbau Grundstücksgrenze


28.03.2006 12:47 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe 2003 das Haus meiner Eltern geerbt. Die Grenze zum Nachbargrundstück ist in voller Länge mit einer Mauer versehen. In der Mauer integriert befindet sich ein 1,2m breiter Müllcontainer, der ca. 15cm in das Grundstück des Nachbarn ragt. Weiterhin befindet sich an dieser Mauer eine kleine Garage, deren Dach ca. 20cm über die Grundstücksgrenze ragt. Mein Haus wurde 1964 gebaut und die Mülltonnen und die Garage sind im Einvernehmen mit dem Nachbarn bislang nie beanstandet worden. Es gibt hierzu keine schriftliche Zusage und keinen Eintrag in meinem Grundbuch. Das Nachbarhaus bekam im Jahr 2000 einen neuen Eigentümer. Dieser verlangt nun den Abriss der Mülltonnen und des Garagendachs.
Hat der neue Nachbar das Recht dazu dieses zu verlangen? Kann ich mich auf Bestandsschutz berufen?
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

I. Grundsätzlich wirken nicht in das Grundbuch eingetragene Vereinbarungen, die der Rechtsvorgänger mit anderen geschlossen hat, nicht zu Lasten des Rechtsnachfolgers im Immobiliar-Eigentum fort. Belastungen am Immobiliar-Eigentum geschehen prinzipiell „formal“, also durch Eintragung in das Grundbuch.
In Ihrem Fall empfehle ich unbedingt Einsicht in das Grundbuch betreffend das „belastete“ Grundstück (also das Grundstück des Nachbarn), da die Beschränkung des Eigentums dort einzutragen wäre.
Findet sich dort kein Eintrag, existiert ein Recht insoweit grds. nicht.

II. Nicht unmöglich ist jedoch, dass eine „Baulast“ im Baulastenverzeichnis eingetragen worden ist. Deshalb empfehle ich Ihnen auch, Einblick in dieses bei der zuständigen Bauaufsichtsbehörde zu nehmen.

III. Falls sich jedoch nirgendwo ein „Eintrag zu Ihren Gunsten“ findet, sieht es eher schlecht aus. Dann hat der beeinträchtigte Eigentümer Abwehrrechte.

IV. Der Begriff „Bestandsschutz“ entfaltet seine Wirkung prinzipiell im öffentlichen Recht, also in dem Verhältnis zwischen Bürger und Staat, nicht aber im Verhältnis zwischen Bürger und Bürger. Dieses „Argument“ hilft Ihnen daher wohl nichts.

V. Es hat also Sinn, Verhandlungen mit dem neuen Eigentümer aufzunehmen. Möglicherweise ist er nach Verhandlungen bereit, den bestehenden Zustand zu akzeptieren. Einer „Ausgleichszahlung“ an ihn sollten Sie sich nicht völlig verschließen. Sollte sich eine Einigung finden, so achten Sie jedoch darauf, dass das „Recht“ nunmehr im Grundbuch eingetragen wird.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt
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