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Überbau Bayern

| 12.02.2017 22:09 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


15:49
Folgender Sachverhalt befindet sich in einem Dorf in Bayern.

Landwirt A und Landwirt B sind Nachbarn.

Landwirt A (oder seine Vorfahren) haben vor Jahrzehnten einen Stall vermeintlich auf der Grundstücksgrenze errichtet und willkürlich einen Zaun gezogen. Da der genaue Grenzverlauf nicht von Bedeutung war, ist Landwirt B davon ausgegangen, dass Stall und Zaun wohl den Grenzverlauf markieren.

Wegen Aufgabe der Landwirtschaft nutzt Landwirt A den Stall mittlerweile nur noch als Unterstand für ein Fahrzeug.

Landwirt B verkauft nun einen Teil seines Grundstücks an uns und bei der genauen Vermessung durch das Vermessungsamt stellt sich heraus, dass seinerzeit eine Ecke des Stalls etwa 30 cm und ein Teil des Hofes etwa 1 m auf das Grundstück des Landwirt B (jetzt unser Grundstück) überbaut worden sind.

Wir möchten an dieser Grenze eine Grenzbebauung (Garage) errichten. Der Überbau ist für uns deshalb eine erhebliche Einschränkung der Nutzung unseres Grundstücks.

Wir möchten nun klären, ob uns ein Beseitigungsanspruch des Überbaus zusteht und haben dazu folgende Fragen:

1. Steht uns grundsätzlich ein Beseitigungsanspruch a) der Ecke des Stalls, b) des Pflasters des Hofes zu?
2. Gibt es eine Interessensabwägung zwischen einem evtl. Duldungsanspruch des Landwirt A und einem Beseitigungsanspruch von uns? Also etwa dahingehend: Überbau des Pflasters muss vom Landwirt beseitigt werden, Überbau des Stalls muss von uns geduldet werden?
3. Müssen wir in einem bestimmten Zeitraum nach Kenntnis des Überbaus unseren Beseitigungsanspruchs geltend machen (wie lange nach Kenntnis?)?

Für eine kurze Beratung wären wir dankbar.
12.02.2017 | 22:35

Antwort

von


(2364)
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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihren Fragen:

1. Steht uns grundsätzlich ein Beseitigungsanspruch a) der Ecke des Stalls, b) des Pflasters des Hofes zu?

Der Überbau bezieht sich ausschließlich auf Gebäude. Das bedeutet, dass ein etwaiges Pflaster nicht zurück gebaut werden müsste, sondern schon Ihr Eigentum ist. Hinsichtlich des Stalls stünde Ihnen nur dann ein Beseitigungsanspruch zu, wenn sie nachweisen könnten, dass der Bau grob fahrlässig oder vorsätzlich überbaut worden ist. Das dürfte hier nicht der Fall sein, so dass hinsichtlich des Stalls kein Beseitigungsanspruch besteht.

2. Gibt es eine Interessensabwägung zwischen einem evtl. Duldungsanspruch des Landwirt A und einem Beseitigungsanspruch von uns? Also etwa dahingehend: Überbau des Pflasters muss vom Landwirt beseitigt werden, Überbau des Stalls muss von uns geduldet werden?

Siehe oben

3. Müssen wir in einem bestimmten Zeitraum nach Kenntnis des Überbaus unseren Beseitigungsanspruchs geltend machen (wie lange nach Kenntnis?)?

Sämtliche Ansprüche (insbesondere der der Geldrente nach 912 BGB) verjähren nach drei Jahren, wobei die Frist mit dem Schluss des Jahres beginnt in dem der Anspruch entstanden ist und Sie davon Kenntis erlangten. Wenn Sie daher im Jahre 2016 davon erfahren haben, können Sie den Anspruch bis zum 31.12.2019 geltend machen.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 13.02.2017 | 14:15

Sehr geehrter Herr RA Hoffmeyer,

wir bedanken uns herzlich für Ihre schnelle Antwort. Wir könnten uns vorstellen, dass der überbauende Nachbar eher bereit wäre die Ecke des Stalls zurückzubauen, wenn wir ins Gespräch einfließen lassen, dass er im Falle des Nicht-Rückbaus eine Miete zahlen müßte.

Bitte erlauben Sie uns deshalb die Nachfrage, in welcher Höhe denn eine monatliche Miete für den Überbau von 2 m x 30 cm verlangt werden könnte. Wir brauchten für die Verhandlungen eine ungefähre Größenordnung, die wir in das Gespräch einbringen können.

Danke nochmals

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.02.2017 | 15:49

Sehr geehrter Fragesteller,

dies hängt von der Größe des Grundstückes ab, der konkreten Nutzung und des Bodenrichtwertwertes ab. Diese Berechnung lässt sich daher leider nicht adhoc klären, ohne diese Angaben.

Wenn Sie noch weitere Fragen haben oder rechtliche Hilfe brauchen sollten, sprechen Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber gerne weitere kostenlose Nachfragen beantworte und sich unsere Kanzlei auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet oder auch erstattet werden, wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 15.02.2017 | 08:01

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