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Überbau--Aufstocken des Nachbarhauses


| 07.10.2006 13:37 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht



Ich habe mein Haus durch erheblichen Überbau auf das Nachbargrundstück an das Nachbarhaus gebaut .Das Nachbarhaus und mein Haus sind Einfamilienhäuser mit normalen Giebeldächern. Die Häuser stehen an den Giebelwänden um die Hälfte versetzt mit einem Abstand von 10 cm nebeneinander. Es gibt eine Notarielle Vereinbarung das der Überbau geduldet ist und auch keinerlei Rechte davon abgeleitet werden können. Ein Pachtzins ist nicht zu zahlen.Die Baugenehmigung für mein Haus wurde 1972 erteilt.
Situation: Der Nachbar hat sein Haus bis auf den Keller abgerissen und baut es um ein Stockwerk erweitert wieder auf. Hierdurch wird das Fenster meines Arbeitszimmers (im Giebel)um die Hälfte zugebaut, dh. der größte Abstand der neuen Wand bis zu meinem Fenster ist 144 cm und springt schräg über die Breite des Fensters hinaus auf 0 zu seiner Giebelwand zurück. Der Neubau mit der Erhöhung um 1 Stockwerk ist von dem Bauamt genehmigt.
Frage: Muss ich diese Beeinträchtigung in Bezug auf Fensterrecht, Lichtrecht sowie Besonnung dulden. Die vorher bestehende Aussicht auf einen Wald ist nicht mehr gegeben. Die Besonnung auf mein Grundstück ist auch eingeschränkt. Wie verhält es sich mit den Abstandsflächen vor meinem Fenster und dem Bestandschutz.
Ich wurde von dem Bauamt vorab nicht informiert. Habe auch vom Nachbarn keine Einsicht in die Pläne bekommen. Nachdem ich nach dem Baufortschritt sehen konnte was dort entsteht, habe ich bei dem Nachbarn reklamiert. Er meint es ist so genehmigt und basta.
Was kann ich dagegen tun?
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Nach Ihrer Schilderung ist die Baumaßnahme des Nachbarn höchstwahrscheinlich rechtswidrig, da sie dazu zu führen scheint, dass Sie das Arbeitszimmer nicht mehr bestimmungsgemäß nutzen können. Nur dann, wenn das Arbeitszimmer durch weitere Fenster ausreichend ausgeleuchtet wird, könnte sich die Sachlage anders darstellen. Denn dann hätten Sie genug Licht im Zimmer, könnten das Arbeitszimmer wie zuvor nutzen und dem Nachbarn eine Aufstockung nicht untersagen. Allein der Umstand, dass der Ausblick auf den Wald durch die Baumaßnahme versperrt wird, würde dann nicht ausreichen, um die Aufstockung unterbinden zu können.

Im für Sie geltenden hessischen Nachbarrechtsgesetz finden sich zwar keine Regelungen, die für Ihren Fall einschlägig sind (insbesondere hat das Fensterrecht mit Ihrem Fall nichts zu tun). Jedoch stellt die Baumaßnahme, sofern sie zu einer verminderten Nutzungsmöglichkeit Ihres Arbeitszimmers führt, eine massive Beeinträchtigung Ihres Eigentums dar, für die es keine gesetzliche Grundlage gibt und die Sie somit nicht dulden müssen. Der Umstand, dass ein Teil Ihres Hauses einen Überbau darstellt, ändert hieran nichts. Da der Nachbar verpflichtet ist, den Überbau zu dulden, handelt es sich auch bei dem Überbau - in entsprechender Anwendung von § 912 Abs. 1 BGB - um Ihr vollwertiges Eigentum, weshalb Sie sich auch diesbezüglich gegen Beeinträchtigungen zur Wehr setzen dürfen.

Ihnen stehen zwei Wege offen, die Sie sinnvollerweise parallel zueinander beschreiten sollten: Erstens können Sie gegen die dem Nachbarn erteilte Baugenehmigung vorgehen, indem Sie bei der Gemeinde Widerspruch gegen die Baugenehmigung einlegen und, um der Baumaßnahme erst einmal Einhalt zu gebieten, einen Antrag bei dem zuständigen Verwaltungsgericht auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung Ihres Widerspruchs stellen. Zur Begründung sollten Sie sich auf das so genannte "Rücksichtnahmegebot" berufen. Das Rücksichtnahmegebot, dessen Verletzung zu einer Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung führt, ist dann verletzt, wenn die Baumaßnahme zu einer für den betroffenen Nachbarn unzumutbaren Beeinträchtigung führt. Dies dürfte in Ihrem Fall gegeben sein, da Sie ansonsten Ihr Arbeitszimmer ja nicht mehr bestimmungsgemäß nutzen können, es sei denn, die Aufstockung ändert an der Nutzungsmöglichkeit des Arbeitszimmers nichts.

Zweitens können Sie auf der zivilrechtlichen Ebene Unterlassungsansprüche gegen Ihren Nachbarn geltend machen. Die Rechtsgrundlage hierfür ist § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB, außerdem kann ggf. auch der Vertrag betreffend den Überbau als Grundlage für den Unterlassungsanspruch herangezogen werden. Wie oben beschrieben steht dem Unterlassungsanspruch nicht entgegen, dass es sich bei dem beeinträchtigten Teil Ihres Hauses um einen Überbau handelt.

Sie sollten zur Verfolgung Ihrer Rechte unbedingt anwaltliche Hilfe, möglichst von einem auf das Baurecht spezialisierten Anwalt, in Anspruch nehmen. Das Baurecht ist eine komplizierte und unübersichtliche Rechtsmaterie, in der sich Nichtjuristen kaum allein zurechtfinden dürften. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei Ihrem Vorgehen und hoffe, dass sich rasch ein zufriedenstellendes Ergebnis einstellen wird.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 10.10.2006 | 08:40

Die Eingänge ins Haus und in die Kellerwohnung liegen auf dem überbauten Grundstück.Begründet die Duldung des Überbaus auch den Zugang zu meinem Haus?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.10.2006 | 08:56

Das ist ohne genaue Kenntnis des Sachverhalts kaum zu beurteilen. Allein der Umstand, dass Ihr Nachbar verpflichtet ist, den Überbau zu dulden, dürfte nicht dazu ausreichen, herzuleiten, dass er auch verpflichtet ist, den Zugang zu dulden. Wenn jedoch die Eingänge schon seit langem existieren, eine Verlegung nur unter einigem Aufwand möglich wäre (was wohl der Fall sein dürfte) und zudem der Nachbar keine Gründe geltend machen kann, weshalb jetzt auf einmal ihn die Eingänge so stören, dass er ihre Beseitigung verlangen muss, dann wird Ihr Nachbar kaum etwas gegen die derzeitige Situation unternehmen können. Es kommt letztlich auf eine Abwägung der betroffenen Interessen an.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

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