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Übele Nachrede, Anonyme Anrufen, Verleumdung

05.02.2020 12:20 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr gehrte Anwälte,

mitte November kam ein Anruf in unserer Geschäftsstelle ein das man auf mich ein Auge werfen sollte was ich so Samstag morgens im Lager treibe (sexuelle Anspielung). Der Anrufer war anonym. Zwei Wochen später (Mitte Dezember) traf ein Schreiben bei unserer Geschäftsführung ein indem mein Name sowie der gleiche Vorwurf nochmal beschrieben wurde. Der Brief war anonym. Ich bin mir keiner Schuld bewusst, meine Mitarbeiter sehen das genauso. Ca 1 Monat später kam ein Kontrollanruf bei unserer Geschäftsstelle, ein Herr wollte mich sprechen und hat nach mir gefragt. Als ich ans Telefon ging hat die unbekannte Person aufgelegt. Der Anruf war wieder Anonym. Zwei Tage später nach diesem Anruf gibt ein erneuter Brief bei der Geschäftsleitung ein. Diesmal waren schwere sexuelle Anschuldigung in diesem Schreiben enthalten, sowie wurde mein Name wieder erwähnt.
Ich habe bereits bei der Kriminalpolizei Anzeige erstattet.

Meine Frage ist, wenn ich mich an einen Anwalt wende, ob eine Chance besteht über den Provider bzw. die Telefonabrechnung des Unternehmens und über die Geschäftsstelle irgendwie an die Nummer zu kommen. Datum und Uhrzeit wurden natürlich dokumentiert.

Vielen Dank im Voraus

05.02.2020 | 13:20

Antwort

von


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81375 München
Tel: 089 1222189
Web: http://www.kanzlei-richter-muenchen.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die gesetzliche Basis für den Service zur Ermittlung des Anrufers findet sich im § 101 TKG: Mitteilen ankommender Verbindungen des Telekommunikationsgesetzes:

§ 101 TKG: Mitteilen ankommender Verbindungen : Mitteilen ankommender Verbindungen:
(1) Trägt ein Teilnehmer in einem zu dokumentierenden Verfahren schlüssig vor, dass bei seinem Anschluss bedrohende oder belästigende Anrufe ankommen, hat der Diensteanbieter auf schriftlichen Antrag auch netzübergreifend Auskunft über die Inhaber der Anschlüsse zu erteilen, von denen die Anrufe ausgehen. Die Auskunft darf sich nur auf Anrufe beziehen, die nach Stellung des Antrags durchgeführt werden. Der Diensteanbieter darf die Rufnummern, Namen und Anschriften der Inhaber dieser Anschlüsse sowie Datum und Uhrzeit des Beginns der Verbindungen und der Verbindungsversuche erheben und verwenden sowie diese Daten seinem Teilnehmer mitteilen. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Diensteanbieter, die ihre Dienste nur den Teilnehmern geschlossener Benutzergruppen anbieten.
(2) Die Bekanntgabe nach Absatz 1 Satz 3 darf nur erfolgen, wenn der Teilnehmer zuvor die Verbindungen nach Datum, Uhrzeit oder anderen geeigneten Kriterien eingrenzt, soweit ein Missbrauch dieses Verfahrens nicht auf andere Weise ausgeschlossen werden kann.
(3) Im Falle einer netzübergreifenden Auskunft sind die an der Verbindung mitwirkenden anderen Diensteanbieter verpflichtet, dem Diensteanbieter des bedrohten oder belästigten Teilnehmers die erforderlichen Auskünfte zu erteilen, sofern sie über diese Daten verfügen.
(4) Der Inhaber des Anschlusses, von dem die festgestellten Verbindungen ausgegangen sind, ist zu unterrichten, dass über diese Auskunft erteilt wurde. Davon kann abgesehen werden, wenn der Antragsteller schriftlich schlüssig vorgetragen hat, dass ihm aus dieser Mitteilung wesentliche Nachteile entstehen können, und diese Nachteile bei Abwägung mit den schutzwürdigen Interessen der Anrufenden als wesentlich schwerwiegender erscheinen. Erhält der Teilnehmer, von dessen Anschluss die als bedrohend oder belästigend bezeichneten Anrufe ausgegangen sind, auf andere Weise Kenntnis von der Auskunftserteilung, so ist er auf Verlangen über die Auskunftserteilung zu unterrichten.
(5) Die Bundesnetzagentur sowie der oder die Bundesbeauftragte für den Datenschutz sind über die Einführung und Änderung des Verfahrens zur Sicherstellung der Absätze 1 bis 4 unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

Sie können also den Service bei Ihrem Provider beantragen. Die Auskunft darf sich jedoch nur auf zukünftige Anrufe beziehen. Die Daten können dann in einem polizeilichen Verfahren verwendet werden.

Bei Straftaten werden die Verkehrsdaten auf richterliche Anordnung von den Ermittlungsbehörden zur Identifizierung anonymer Anrufer genutzt. Die Anrufe in der Vergangenheit können also nur mit richterlicher Anordnung von den Ermittlungsbehörden ermittelt werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
RA Richter


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