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Ü30 und arbeitslos? Recht auf Hilfe vom Sozialamt oder müssen Verwandte zahlen?

| 02.03.2014 20:54 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Daniela Weise-Ettingshausen


Situation: Akademikerin, 30, findet keine Stelle. Arbeitsagentur sagt: "Verstehen wir nicht, bei dem Abschluss müssten Sie doch was finden. Wir wissen keinen Job, suchen Selber. Weiterbildung, ne , gibt es nicht, Sie sind doch gebildet."

Akademikerin zieht zur alleinlebenden Mutter. Mutter ist berufstätig, leider schlecht bezahlte Tarifgruppe bzw. zusätzlich unter Tarif bezahlt. Nach Abzug allein der Wohnkosten bleiben unter 500 € netto. Eltern sind geschieden. Akademikerin muss sich seit Exmatrikulation freiwillig für 160 € krankenversichern, sie hat weder Einkommen noch Vermögen. Vaters Einkommen, alleinlebend, ist gut.

Akademikerin geht zum Jobcenter und fragt nach möglicher Unterstützung und erhält umfangreichen Fragebogen mit Auskunftspflicht für Mutter, Geschwister und Vater.

Frage 1) Muss auch Mutter finanzielle Auskunft erteilen wie Kontoauszüge der letzten drei Monate einreichen (mit Ebay - Ersteigerungen und anderem Privatem) oder reichen der letzte Steuerbescheid bzw. Steuererklärung oder aktueller Gehaltsnachweis?
Frage 2) Muss der Vater etwas zahlen oder ist er aus der Pflicht wegen abgeschlossener Berufsausbildung der arbeitslosen Akademikerin im Alter von 30 Jahren?
Frage 3) Sind weitere Verwandte wie Geschwister oder Schwäger auskunfts- und/oder unterstützungspflichtig?
Frage 4) Der Opa will um der Mutter, seiner Tochter, bei den Wohnkosten zu helfen, demnächst mit in die Wohnung ziehen. Muss er von seiner Rente dann etwas an die Enkeltochter zahlen?
Frage 5) Kann die arbeitslose bzw. genauer: arbeitssuchende Akademikerin entgegen der bisherigen Auskünfte irgendwelche Hilfen seitens des Staates erhalten wie effektive Arbeitsvermittlung oder Trainings oder finanzielle Unterstützung oder die Übernahme der Krankenversicherung oder soll sie hoffen, private Putzstellen zu finden? Arbeitgeber haben Skrupel sie anderweitig außerstudentisch, überqualifiziert und untertariflich anzustellen. Sie erteilt derzeit 8 Stunden Nachhilfe pro Woche in den Räumlichkeiten eines Vereins und erhält dafür vom Verein 5 € bar pro Stunde, sofern die Kinder kommen. Mehr Nachhilfemöglichkeit bietet der Verein nicht an. Helfen generell geringfügige Beschäftigungen in der prekären pekunären Situation, indem die freiwilligen Krankenkassenbeiträge z. B. den tatsächlichen Einkünften, derzeit max. 160 €, angepasst werden? Könnte die Tochter wenigstens bei der berufstätigen Mutter, bei der sie wohnt, mit krankenversichert sein?

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Frage 1) Muss auch Mutter finanzielle Auskunft erteilen wie Kontoauszüge der letzten drei Monate einreichen (mit Ebay - Ersteigerungen und anderem Privatem) oder reichen der letzte Steuerbescheid bzw. Steuererklärung oder aktueller Gehaltsnachweis?

Wenn Die Akademikerin mit ihrer Mutter in einer Wohnung lebt, wird das Jobcenter das Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft annehmen. Daher verlangt das Jobcenter die Nachweise für die Einkünfte der Mutter. Hierzu gehören grds. auch die letzten Gehaltsnachweise. Das Jobcenter unterstellt zunächst, dass die Mutter die Tochter finanziell unterstützen kann. Hierzu normiert § 9 V SGB II: „Leben Hilfebedürftige in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten, so wird vermutet, dass sie von ihnen Leistungen erhalten, soweit dies nach ihren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann." Soweit das Jobcenter die Kontoauszüge nicht verlangt, genügt es zunächst den letzten Steuerbescheid sowie die Gehaltsnachweise einzureichen.

Frage 2) Muss der Vater etwas zahlen oder ist er aus der Pflicht wegen abgeschlossener Berufsausbildung der arbeitslosen Akademikerin im Alter von 30 Jahren?

Eine Unterhaltspflicht des Vaters dürfte nicht gegeben sein. Dieser wohnt nicht in der Wohnung und die Akademikerin verfügt über eine abgeschlossene Berufsausbildung. Der Vater muss demnach nicht zahlen.

Frage 3) Sind weitere Verwandte wie Geschwister oder Schwäger auskunfts- und/oder unterstützungspflichtig?

Nein, nur die Mutter, da diese mit in der Wohnung lebt.

Frage 4) Der Opa will um der Mutter, seiner Tochter, bei den Wohnkosten zu helfen, demnächst mit in die Wohnung ziehen. Muss er von seiner Rente dann etwas an die Enkeltochter zahlen?

Da der Opa ebenfalls Verwandter im Sinne des § 9 SGB II ist, wird auch dessen Einkommen geprüft.

Frage 5) Kann die arbeitslose bzw. genauer: arbeitssuchende Akademikerin entgegen der bisherigen Auskünfte irgendwelche Hilfen seitens des Staates erhalten wie effektive Arbeitsvermittlung oder Trainings oder finanzielle Unterstützung oder die Übernahme der Krankenversicherung?

Grundsätzlich ist das Jobcenter dafür da, den Leistungsbezieher zu vermitteln. Hierfür ist der sog. Arbeitsvermittler des Jobcenters zuständig.

Helfen generell geringfügige Beschäftigungen in der prekären pekunären Situation, indem die freiwilligen Krankenkassenbeiträge z. B. den tatsächlichen Einkünften, derzeit max. 160 €, angepasst werden? Könnte die Tochter wenigstens bei der berufstätigen Mutter, bei der sie wohnt, mit krankenversichert sein?

Wenn die Tochter ALG II bezieht, wird die GKV vom Jobcenter gezahlt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 03.03.2014 | 00:03

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"Sehr geehrte Frau Weise!
Herzlichen Dank für die rasche und kompetente Beantwortung der vielen Fragen entsprechend der aktuellen Gesetzeslage.

Zur Beruhigung für alle mitlesenden Anwälte, die fürchten, zu viele Fragen für 60 € (wie ich finde, 60 € sind viel Geld): trotz der verständlichen Beantwortung werde ich vor Ort noch eine Anwältin aufsuchen, weil ich noch vertiefende Nachfragen habe, die hier aber den Rahmen sprengen."
FRAGESTELLER 03.03.2014 5/5,0