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UWG - Verstoß §1 RBergG und §6 StBerG


09.12.2007 19:15 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter



Verstößt ein im Rahmen §6 (3) und (4) StBerG tätiger Selbstständiger Buchhalter gegen §1 RBergG und §6 StBerG wenn er

1. Leistungen IM NAMEN von Anwälten anbietet
**"Arbeitsverträge durch unsere Fachanwälte in Kooperation" oder
**"Beratung in allen arbeitsrechtlichen Fragen durch unsere Fachanwälte in Kooperation" oder
**"Rechtsberatung durch unseren Fachanwalt (ohne zus. Kosten)"
2. den Kunden suggeriert, dass man IN KOOPERATION mit Anwälten Arbeitsverträge entwirft, die riskante Steuergestaltungen abdecken.
3. auf seiner Website mehrfach mit dem Wort LOHNBUCHHALTUNG wirbt, OHNE einen EINSCHRÄNKUNGSVERMERK zu den nach §6 StBerG erlaubten Tätigkeiten anzubringen.

Vielen Dank.

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Sehr geehrte(r) Fragender,

Sie sind zwar befugt, in Kooperation mit Rechtsanwälten zusammenzuarbeiten, jedoch dürfen Rechtsanwälte keine Leistungen, z.B. wie das Aufstellen von Verträgen, Beratung kostenlos erbringen (weshalb der Zusatz: "ohne Zusatzkosten") nicht zulässig ist.

Des weiteren ist es Ihnen nicht gestattet, Rechtsberatung oder Steuerberatung durchzuführen.
Sie dürfen jedoch die Zusammenarbeit herausstellen und daher auch Formulierungen benutzen, dass z.B. die Rechtsanwälte, mit denen Sie kooperieren, Arbeitsverträge auf Wunsch des Mandanten entwerfen und Sie diesen die Sachverhalte mitteilen. Das Einverständnis des Mandanten muss jedoch vorher eingeholt werden (Schweigepflicht). Hierauf würde ich hinweisen.
Allerdings muss ganz deutlich werden, dass die gesamte rechtliche und steuerrechtliche Beratung von den Anwälten erbracht wird. Sie dürfen sich nicht damit schmücken, dass Sie die Steuerberatung vornehmen, da das nicht zulässig ist.
Zudem muss das Ergebnis und die Beratung dann allerdings zwischen dem Rechtsanwalt und dem Mandanten erfolgen. Dieser rechnet dann auch eigenständig ab. Sie dürfen dieses nicht mit berechnen und auch nicht das Ergebnis der Beratung mitteilen.

Es muss ganz deutlich werden, dass ein neues Mandatsverhältnis zwischen dem Rechtsanwalt und dem Mandanten entsteht.

Den Einschränkungsvermerk nach §6 würde ich anfangs bei der Aufzählung der Tätigkeiten benennen, er braucht dann nicht bei jedem Wortbenannt zu werden.

Ich hoffe, Ihnen erst einmal weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. C. Seiter

Nachfrage vom Fragesteller 09.12.2007 | 23:17

Sehr geehrte Frau Dr. Seiter,

herzlichen Dank für die erste Einschätzung.

Meine Fragestellung bezieht sich auf einen Mitbewerber.

Der Mitbewerber, der in eklatanter Form gegen jede mir bekannte Regel in diesem Bereich verstößt, stellt in den Formulierungen in seinem Internetangebot und in Printinformationen klar heraus, dass er die Leistungen der Rechtsanwälte und Steuerberater mit anbietet. In persönlichen Gesprächen stellt er auch sehr deutlich heraus, dass er an der Gestaltung der Arbeitsverträge und an der Entwicklung der steuerlichen Gestaltungen voll beteiligt ist.

In §56 StBerG (1) sind Kooperationen von Steuerberatern genau definiert und somit wäre eine Kooperation zwischen Selbsständigen Buchhaltern und einem Steuerberater verboten.

Gilt ähnliches nicht auch für Anwälte?

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.12.2007 | 23:59

Sehr geehrte(r) Fragende(r),

Sie zitieren hier die Sozietätsregelung, die im Übrigen auch für Anwälte (nach BRAO) gilt.

Über Kooperationen sagt dieser § jedoch nichts aus. Allerdings erweckt dieser Mitbewerber in der Tat den Eindruck, als würde er Rechts- und Steuerberatung betreiben, was nicht zulässig ist.

Sie können hier den Mitbewerber durch anwaltliches Aufforderungsschreiben eine Abmahnung zusenden und ihn zur Unterlassung auffordern. Zudem wäre eine Meldung bei der Steuerberaterkammer möglich.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.
Für ein ggf. weiteres Vorgehen stehe ich Ihnen gerne unter vorheriger Information über die Kosten zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. C. Seiter

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