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UWG - Rabattgesetz - Zugabeverordnung


| 06.10.2005 20:29 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



ich mochte ein internetportal eroeffnen von welchem sich interessenten direkt ihr kfz wunschkennzeichen bei den entsprechenden zulassungsbehoerden gratis ordern koennen, d.h ich uebernehme die kosten sofern sie gleichzeitig von mir (versicherungsmakler)eine erforderliche deckungskarte einer x-beliebigen versicherungsgesellschaft nach wunsch mit ordern.
die kosten/gebuehren betragen in der regel 10,20 € zzgl. 2,60 €
fuer die reservierung beim strassenverkehrsamt.alternativ hierzu waere ich bereit die kosten fuer die kennzeichen/schilder beim schildermacher in hoehe von ca. 18,- € zu uebernehmen. bei dauerkunden wie autohaeuser oder zulassungsdienste waer ich zudem bereit sowohl die kosten fuer das strassenverkehrsamt als auch fuer die schildermacher von insgesamt ca. 30,- € bis 32,- € zu uebernehmen.
meine konkrete frage ist nun ob ich eine, zwei oder gar die drei
moeglichkeiten in der praxis realisieren darf oder ob es sich um ein verbotenes kopplungsgeschaeft handelt oder gegen welche gesetze ich verstoßen koennte oder was zu beachten ist.
ueber eine schnelle antwort wuerde ich mich freuen.

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Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Am 13.12.2000 hat das Bundeskabinett mit Blick auf den elektronischen Handel die Aufhebung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung beschlossen. Hintergrund der Aufhebung ist die im selben Jahr verabschiedete europäische E-Commerce-Richtlinie, nach der jeder ausländische Anbieter nach Deutschland hinein unbegrenzt mit Rabatten werben kann. Um eine Inländerdiskriminierung zu vermeiden und wieder gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, wurden die in den 30er-Jahren erlassenen Regelungen ersatzlos abgeschafft. Gegen missbräuchliche Rabatt- und Zugabepraktiken soll das allgemeine Wettbewerbsrecht, insbesondere das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), schützen.

Sie müssen hier im Rahmen des geplanten Projektes nur darauf achten, dass kein verdecktes Kopplungsgeschäft getätigt wird. Dies wäre dann der Fall, wenn Sie die einzelnen Preise und die Versicherungsprämien nicht offenlegen und der Kunde so aufgrund des Paketangebotes nicht die Möglichkeit hätte, mit anderen Unternehmen und deren Preisen/Prämien zu vergleichen.

Nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung können verdeckte Koppelungsgeschäfte dann wettbewerbswidrig sein, wenn die Einzelpreise nicht bekannt sind und der Käufer sie auch nicht in Erfahrung bringen kann, weil er keinerlei Anhaltspunkte für deren Berechnung hat und er daher die Preisgestaltung des Angebotes nicht mit Konkurrenzangeboten vergleichen kann.

Dies dürfte bei Ihrem Vorhaben jedoch ausgeschlossen sein, da Sie ja keien Packete (2 Waren und ein Preis) anbieten wollen, sondern dem Kunden, falls er eine Doppelkarte von Ihnen ordert, verschieden Kosten erstatten bzw. direkt übernehmen. Dabei handelt es sich m.E. nicht um ein Kopplungsgeschäft, denn es wird nur ein Produkt, die Versicherung, "verkauft". Ähnliches wird im Handel und in der Werbung täglich praktiziert. Man denke nur an das Abo einer Tageszeitung, wobei man als Neukunde einen Tankgutschein o.Ä. erhält.

Ihr Vorhaben verstößt deshalb in dieser Hinsicht nicht gegen das UWG.

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
-Rechtsanwalt-

www.net-rechtsanwalt.de
www.net-scheidung.de
www.online-einspruch.de
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"sehr geehrter herr kah!
vielen dank fuer ihre superschnelle und kompetente auskunft.ihre antwort hat mir sehr viel rechtssicherheit gegeben. vielen dank!
mit freundlichen gruessen
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