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UWG - PBefG


| 08.11.2005 16:12 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Guten Tag.

Folgende Sachlage:

In einer mittelgroßen Stadt existiert eine Taxizentrale, die eine marktbeherrschende Position innehat. Die Aufgabe dieser Taxizentrale, die die Rechtsform einer Genossenschaft hat, besteht darin, Fahraufträge an die angeschlossenen Taxiunternehmen zu vermitteln. Sie hat somit eine reine Vermittlerfunktion.

Diese Taxizentrale bietet u.a. auf ihrer Website Flughafentransfers an und gibt exakte (sehr knapp kalkulierte) Preise für diese Leistung an.

Ein Konkurrent dieser Taxizentrale (Taxiunternehmer mit nur 1 Taxi) moniert, daß die Taxizentrale überhaupt Preise für die Flughafentransfer-Fahrten nennt.

Da sie selbst kein Taxiunternehmen betreibe, sondern lediglich die Fahrtenvermittlungs-Schnittstelle zwischen Kunden und Taxiunternehmen sei, wäre es ihr nicht gestattet, Preise festzulegen. Sie sei nicht einmal legitimiert, auch nur ca.-Preise zu nennen (darüber gebe es Urteile).

Die Taxizentrale kontert, sie sei von einigen (nicht allen) Taxiunternehmern ermächtigt, in deren Auftrag Preise anzugeben.

Der Kleinunternehmer hingegen sieht Verstöße gegen das UWG und PBefG.

Die Frage: Darf die Taxizentrale von ihr festgelegte Preise auf ihrer Website nennen ?

Vielen Dank





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Sehr geehrter Ratsuchender,

hier gehe ich davon aus, dass die Preise von der Zentrale NICHT auf der Website veröffentlicht werden dürfen.

In einer schon älteren Entscheidung hat der BGH dieses Verbot ausgesprochen (BGH Urt. vom 27.04.1999, Az.: KZR 54/97).

Dieses Urteil hat nach meinen Informationen nach wie vor Bestand, da eine anderslautende höchstrichterliche Entscheidung meines Wissens nach (zumibdes bisher) nicht veröffentlicht worden ist. Auch die Änderung des UWG in der Zwischenzeit ändert nichts an dem damaligen Ausspruch, der noch Bestand hat. Ob in Zukunft eine anderslautende Entscheidung auch nach Änderung des UWG kommt, ist bisher nicht abzusehen, da derzeit ein solches Verfahren nicht beim BGH anhängig sein dürfte.

Auch die Tatsache, dass die Zentrale selbst kein Unternehmen betreiben will, ändert daran nichts, da nach § 6 PBefG dieses eine unzulässige Umgehung darstellen würde.

Mit der "Preisliste" könnte auch weiter gegen § 39 PBefG verstößen werden, da nach § 45 PBefG diese Vorschrift auch für den Taxitransfer anwendbar wäre.

Daher besteht hier die Gefahr, dass bei Beibehaltung der Preisliste auf der website ein Abmahnungsverfahren auf die Zentrale zukommen wird.

Bitte beachten Sie aber, dass dieses Forum nur der ersten Orientierung dient und hier die Unterlagen nicht eingesehen werden können. Daher kann es in Ihrem Fall sicherlich mehr als ratsam sein, einen Kollegen mit der notwendigen individuellen Beratung, die hier nicht ersetzt werden kann (siehe Button "Hilfe"), zu beauftragen. Selbstverständlich können Sie sich auch an unser Büro wenden.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 09.11.2005 | 01:07

Sehr geehrte Frau True-Bohle,

der in unserer Frage dargelegte Sachverhalt entspricht dem Stand von ungefähr Ende 2004. Inzwischen hat die Taxizentrale einen Bussgeldbescheid vom Bundeskartellamt in Höhe von 25.000 Euro sowie das geschäftsführende Vorstandsmitglied einen Bussgeldbescheid in Höhe von 5.000 Euro bekommen.
Beide Bussgeldbescheide sind noch nicht rechtskräftig, da Widerspruch eingelegt worden ist.

Uns ging es mit unserer Anfrage darum, zu ermitteln, ob es möglich gewesen wäre, diese für unsere Taxizentrale prekäre Situation durch Hinzuziehung eines kompetenten Anwaltes bzw. Anwältin zu vermeiden.

Ihre Antwort zeigt, daß es sehr leicht möglich gewesen wäre – zwischen Formulierungsbeginn unserer Frage und Ihrer (schnellen) Antwort, welche die Risiken für unsere Genossenschaft sehr deutlich machte, lag nicht einmal 1 Stunde.
Warum dies der achtköpfigen Führungsriege unserer Taxizentrale nicht möglich gewesen ist, entzieht sich unserer Kenntnis.

Den bisherigen Ablauf der Ereignisse - analog Ihrer Rechtseinschätzung - werten wir als Beleg Ihrer Kompetenz: ein Betrag von 20 Euro hätte unserer Taxizentrale zumindest viel Ärger ersparen können (und, falls der Bussgeldbescheid Bestand haben sollte, viel Geld: 25.000 Euro + eine bislang unbekannte Summe an Schadensersatzforderung seitens des initiierenden Taxiunternehmers).

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.








Nachfrage vom Fragesteller 09.11.2005 | 01:08

Sehr geehrte Frau True-Bohle,

der in unserer Frage dargelegte Sachverhalt entspricht dem Stand von ungefähr Ende 2004. Inzwischen hat die Taxizentrale einen Bussgeldbescheid vom Bundeskartellamt in Höhe von 25.000 Euro sowie das geschäftsführende Vorstandsmitglied einen Bussgeldbescheid in Höhe von 5.000 Euro bekommen.
Beide Bussgeldbescheide sind noch nicht rechtskräftig, da Widerspruch eingelegt worden ist.

Uns ging es mit unserer Anfrage darum, zu ermitteln, ob es möglich gewesen wäre, diese für unsere Taxizentrale prekäre Situation durch Hinzuziehung eines kompetenten Anwaltes bzw. Anwältin zu vermeiden.

Ihre Antwort zeigt, daß es sehr leicht möglich gewesen wäre – zwischen Formulierungsbeginn unserer Frage und Ihrer (schnellen) Antwort, welche die Risiken für unsere Genossenschaft sehr deutlich machte, lag nicht einmal 1 Stunde.
Warum dies der achtköpfigen Führungsriege unserer Taxizentrale nicht möglich gewesen ist, entzieht sich unserer Kenntnis.

Den bisherigen Ablauf der Ereignisse - analog Ihrer Rechtseinschätzung - werten wir als Beleg Ihrer Kompetenz: ein Betrag von 20 Euro hätte unserer Taxizentrale zumindest viel Ärger ersparen können (und, falls der Bussgeldbescheid Bestand haben sollte, viel Geld: 25.000 Euro + eine bislang unbekannte Summe an Schadensersatzforderung seitens des initiierenden Taxiunternehmers).

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.








Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.11.2005 | 05:43

Danke für die Bewertung.

Der Fairness halber muss man natürlich anmerken, dass die Beratung vor Ort sicherlich teuerer gewesen wäre, als diese erste Orientierung.

Etwas unverständlich ist, warum die Zentrale keinen Beratungsvertrag mit "ihrem" Hausanwalt abschließt, der all solche Fragen umschliessen könnte.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

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