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UWG

20.10.2005 11:23 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Hallo,

ich betreibe eine Geschäft und möchte mit Handzetteln Kunden von zwei Mitbewerbern abwerben.
Ungefährer Wortlaut:

Schredder deine alte Kundenkarte und bekomme dafür bis zu 20 Euro.
Werde Mitglied in unserer Videothek und werf deine alte Kundenkenkarte in den Schredder.
Wir geben dir für:
-eine Standart Kundenkarte 10 Euro Bonus
-eine Goldkarte 20 Euro Bonus

Es sei hierbei anzumerken, dass die Kundenkarten lt. AGBs Eigentum der anderen Videotheken sind.

Frage: Wäre die Werbeaktion in dieser Form rechtlich beanstandungsfrei(UWG sowie evtl. Anstiftung zur Sachbeschädigung)?

Mit feundlichen Grüßen,

Ihr Fragesteller

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Sehr geehrter Ratsuchender,

das Ausspannen von Kunden ist grundsätzlich zulässig, sofern nicht verwerfliche Umstände hinzutreten. Planmäßiges Vorgehen allein ist allerdings noch nicht verwerflich und
daher auch nicht wettbewerbswidrig.

Verwerfliche Umstände können sein:

- Die Verleitung zum Vertragsbruch, d.h. bewusste Beeinflussung des Kunden gegen die Verpflichtungen aus dem mit einem Konkurrenten bestehenden Vertrag zu verstoßen, wobei schon der Versuch ausreicht. Ein bloßes Angebot den Vertragspartner zu wechseln, auch wenn der Kunde noch vertraglich gebunden ist und der Anbietende dies weiß, ist zulässig

- Missachtung von Ausschließlichkeitsbindungen, nachvertraglichen Wettbewerbsverboten oder von sonstigen Treuepflichten

- Herabsetzende oder anschwärzende Aussagen über Qualifikation und Befähigung des Konkurrenten

- Täuschende oder irreführende Angaben über das Konkurrenzunternehmen oder dessen Mitarbeiter

- Vorlage eines vorformulierten Kündigungsschreibens

- Verwendung unlauter beschaffter Kundenlisten

- Abwerbung von Kunden des Konkurrenten während einer Zusammenarbeit mit diesem

- Überrumpelung oder Bestechung des Kunden

- Ausnutzen eines fehlgeleiteten Auftrags sowie Abfangen von Kundenaufträgen oder –anfragen

Vor diesem Hintergrund ist Ihr Vorhaben nicht unproblematisch durch die Aufforderung zur Vernichtung einer anderen Kundenkarte und die "Belohnung" des Wechsels zu Ihne, indem Sie eine Art Prämie für den Fall ausloben, dass der Kunde seine anderweitige Kundenkarte vernichtet. Diese Vorgehensweise dürfte als verwerflich anzusehen sein und damit als unlauter im Sinne des Wettbewerbsrechts.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt

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