Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

UVP unterschritten - Belieferung eingestellt


16.09.2005 13:50 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Sehr geehrte Anwälte, bitte nur dann antworten, wenn Sie aufgrund Ihrer Erfahrung mit dieser Materie auch die Vertretung übernehmen könnten.

Sachverhalt:

Neben einigen stationären Geschäften betreiben wir (kleine Firma) einen Onlineshop. Zur Vervollständigung unseres Sortiments traten wir an einen Produkthersteller mit der Bitte um Belieferung heran. Nach der üblichen Übersendung von diversen Unterlagen (Gewerbeanmeldung, fachliche Eignung usw.) wurden wir einige Male beliefert. Es wurde jedoch kein Vertrag zur andauernden Belieferung geschlossen. Von Anfang an ließ unser Lieferant keinen Zweifel daran, dass das Unterschreiten der von ihm ausgesprochenen Preisempfehlung unerwünscht ist.

Dieses "Unerwünscht" wird von seiten des Lieferanten scheinbar sehr wirkungsvoll umgesetzt, da sich ALLE Anbieter (=Zwischenhändler) die im deutschen Internet auffindbar sind, mit Ausnahme von uns an die UVP halten.

Da sich unserer Meinung nach Artikel nur über den Preis im Internet absetzen lassen, hielten wir uns jedoch von vorherein nicht an die UVP. Die letzte Bestellung beim Lieferanten unsererseits blieb unbearbeitet, nochmalige Übersendung und Aufforderung zur Lieferung mit Fristsetzung per Einschreiben brachten ein anwaltliches Schreiben der Gegenseite als Resultat: Unser Lieferant fühlt sich aufgrund der Vertragsfreiheit nicht verpflichtet, uns weiterhin zu beliefern. Natürlich hätte die Einstellung der Belieferung überhaupt nichts mit der UVP zu tun, schreibt unser Lieferant, denn das wäre ja nicht rechtmäßig.

Da jedoch im "Gesetz gg. Wettbewerbsbeschränkungen" das Verbot von Boykottaufrufen (hier wird nicht aufgerufen, hier wird selbst boykottiert !) zur Herstellung von "gleichförmigen Verhalten im Markt" existiert (auch diverse Urteile, die die Pflicht zur Belieferung bejahen), hätten wir gern gewußt, ob u. wie eine weitere Belieferung erzwungen werden kann.

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie haben zunächst Recht damit, daß eine diverse Anzahl von Urteilen existiert, die unter bestimmten Voraussetzungen eine Belieferungspflicht bejaht. Grundsätzlich gibt es aber keine Kontrahierungszwang, d.h. keine Pflicht einen Vertrag mit Ihnen zu schließen. Einen solchen Vertrag könnte man nur dann schließen, wenn und soweit das zu belieferende Unternehmen eine marktbeherrschende Stellung hat. Dazu fehlen aber die Informationen.

Darüber hinaus müßten wir wissen, um welche Produkte es sich handelt.

Ein Belieferungspflicht wird daher auch sehr restriktiv ausgelegt. Nur in den Grenzen des § 20 des Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) könnte eine Lieferfrist in Betracht kommen.

Ich verweise hier auf u.a. auf das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 04.11.2003

Es könnte sich u.a. ein Anspruch gem. § 20 GWB ergeben. Den gesamten Wortlaut möchte ich hier nicht zietieren (Den Text finden Sie aber hier: http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/gwb/__20.html).
Gem. § 20 Abs. 1 ist der Behinderungsbegriff sehr weit gefasst. Erfasst sind allerdings nur sog. unbillige Behinderungen.

Zunächst müßte geklärt werden, in welchem Verhältnis das beliefernde Unternehmen zu Ihrem Unternehmen steht. Hat es u.U. eine sog. relative Marktmacht i.S.v. § 20 Abs. 2 GWB? §19 Abs. 2 GWB beschreibt, wann ein Unternehmen marktbeherrschend ist:

Ein Unternehmen ist marktbeherrschend, soweit es als Anbieter oder Nachfrager einer bestimmten Art von Waren oder gewerblichen Leistungen auf dem sachlich und räumlich relevanten Markt

1. ohne Wettbewerber ist oder keinem wesentlichen Wettbewerb ausgesetzt ist

oder
2. eine im Verhältnis zu seinen Wettbewerbern überragende Marktstellung hat;
hierbei sind insbesondere sein Marktanteil, seine Finanzkraft, sein Zugang
zu den Beschaffungs- oder Absatzmärkten, Verflechtungen mit anderen
Unternehmen, rechtliche oder tatsächliche Schranken für den Marktzutritt
anderer Unternehmen, der tatsächliche oder potentielle Wettbewerb durch
innerhalb oder außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes ansässige
Unternehmen, die Fähigkeit, sein Angebot oder seine Nachfrage auf andere
Waren oder gewerbliche Leistungen umzustellen, sowie die Möglichkeit der
Marktgegenseite, auf andere Unternehmen auszuweichen, zu berücksichtigen.



Dies sollten sie prüfen und sich dann an einen Anwalt wenden.

Wenn aber das Unternehmen eine relative Marktmacht haben sollte, dann wird man in einer Interessenabwägung zu klären haben, ob Ihr Interesse auf Lieferung vorrangig zu behandeln ist. Denn Sie sind - so verstehe ich Ihren Zusatz "Vervollständigung unseres Sortiments" - nicht zwingend auf dieses Produkt angewiesen.

Sollte sich aber wirklich herausstellen, daß das Unternehmen gegen das Diskriminierungsverbot verstößt, so müßten Sie auf Belieferung der genau bezeichneten Produkte klagen.

Mit freundlichen Grüßem
Klaus Wille






FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER