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USt-Reihengschäft?

| 23.07.2015 09:17 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


11:41

Zusammenfassung: Bestimmung der Leistung bei verschiedenen Leistungselementen

Der deutsche Kunde K GmbH (K) mit Sitz in Deutschland bestellt bei der M GmbH mit Sitz in Liechtenstein (M) Ersatzsteile für eine Maschine sowie den Einbau dieser durch Monteure. Der Einbau erfolgt am Firmensitz bei K vor Ort in Deutschland. Da M nicht über die besagten Ersatzsteile und Monteure verfügt, bestellt er diese bei der R GmbH (R) mit Sitz in Deutschland. Die Ersatzsteile werden somit von R an den Kunden K ausgeliefert und am Firmensitz in Deutschland eingebaut. Der Wert der Dienstleistung (Arbeitszeit, Reisezeit) ist höher als der Wert der Ersatzteile.

R fakturiert an M. M wiederum fakturiert an den deutschen Kunden K.

Handelt es sich hierbei (noch) um ein Reihengeschäft, da die Dienstleistungskomponente höher ist als die Ware? Falls nein, was dann?

Wie hat die Faktura von R an M zu erfolgen (Ausweis USt-Satz)? Wie hat die Faktura von M an K zu erfolgen (Ausweis USt-Satz)?

Bitte mit Angabe der Rechtsquellen (§§).
23.07.2015 | 10:21

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt eine erste Einschätzung der rechtlichen Lage geben. Bitte beachten Sie dabei, dass Weglassungen oder Änderungen des zu beurteilenden Sachverhaltes mitunter schwerwiegende Folgen für die rechtliche Lösung haben können.


Vorab muss ich Sie darauf hinweisen, dass eine Beantwortung Ihrer Fragen ohne die Prüfung der zugrundeliegenden Vertragsunterlagen und einer genaueren Beschreibung der Leistungselemente in diesem Fall nicht rechtssicher möglich ist. Daher kann ich Ihnen nur ein paar allgemeine Hinweise geben:

Für die Beantwortung Ihrer Fragen ist entscheidend, ob die beiden Leistungselemente Lieferung Ersatzteil und Reparatur als einheitliche Leistung (Leistungsbündel), als Haupt- und Nebenleistung oder als separate Leistungen betrachtet werden können.

Die Bestimmung ist jedoch sehr schwierig und die Kriterien der Finanzgerichte sehr schwammig. Ohne eine genauere Prüfung der Unterlagen ist eine Beurteilung daher nicht möglich. Jedoch spricht dem ersten Anschein nach -aufgrund des hohen Dienstleistungsanteils- vieles gegen eine einheitliche Leistung bzw. gegen das Vorliegen einer Haupt- und Nebenleistung. Folge daraus wäre, dass die beiden Leistungselemente als separate Leistungen abgerechnet werden müssten (UStAE 3.10, 3.5, 3.8). Konkret hieße das:


1. Abrechnung der Lieferung der Ersatzteile im Reihengeschäft

2. Separate Abrechnung der sonstigen Leistung Reparatur


Da die Lieferung der Ersatzteile nicht ins Ausland erfolgt, sondern in DE verbleibt, läge trotz der Beteiligung eines ausländischen Unternehmers keine Ausfuhr vor. Diese setzt nämlich das Gelangen ins Drittlandgebiet voraus. Die Gegenstände verlassen DE jedoch nicht.

Die Reparaturleistungen unterlägen der Ortsbestimmung nach § 3a II UStG (Sitz des Leistungsempfängers). Zu beachten wären die Besonderheiten des Reverse-Charge-Verfahrens.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Bitte vergessen Sie auch nicht die Vornahme der Bewertung der rechtlichen Begutachtung.

Sollten Sie eine rechtssichere Prüfung der Vertragsunterlagen wünschen, können Sie mich gerne unter info@ra-fcb.de kontaktieren.

Mit freundlichen


Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik, Diplom-Finanzwirt (FH)

Rückfrage vom Fragesteller 23.07.2015 | 11:03


Sehr geehrter Herr Barzik,

besten Dank für Ihre Einschätzung.

Ihrer Einschätzung nach ist

1. die Lieferung als Reihengeschäft zwischen den Parteien zu bewerten wäre

und

2. der Einbau der Ersatzteile (Reparatur) als sonstige Leistung im Reverse Charge Verfahren (RC).

Was wäre die Rechtsgrundlage für die Anwendung des RC-Verfahren(§)? Hat die Faktura im RC-Verfahren beiderseits netto mit Übergang der Steuerschuldnerschaft auf den Empfänger zu erfolgen (Rechnung R an M netto mit Hinweis auf RC und Rechnung von M an K ebenfalls netto mit Hinweis auf RC)?

Besten Dank!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 23.07.2015 | 11:41

Rechtsgrundlage für die Anwendung des Reverse-Charge-Verfahren ist § 13b V, I iVm. § 3a II UStG .
Die Leistung des Liechtensteiners ist dabei nach dessen Umsatzsteuerrecht zu beurteilen, wobei dieses dem deutschen/europäischem UStR stark ähnelt.

Die Rechnungen müssten beide dementsprechend einen Hinweis auf den Übergang der Steuerschuldnerschaft beinhalten (Netto + Hinweis).

Bewertung des Fragestellers 28.07.2015 | 10:05

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