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USTVA für 4. Quartal zu früh übermittelt


| 03.12.2012 12:37 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,
sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

ich bin selbständig. Normalerweise gebe ich die USTVA quartalsweise ab. Die nächste Voranmeldung wäre Anfang Januar 2013 für das 4. Quartal 2012 fällig gewesen.

Als ich am Wochenende testen wollte, ob meine Buchhaltungssoftware bereits die elektronische Signatur unterstützt, ist mir ein Missgeschick passiert und ich habe versehentlich – natürlich viel zu früh – die Voranmeldung für das 4. Quartal bereits am 01.12.2012 abgeschickt.

Mit dem Finanzamt habe ich telefonisch bereits abgestimmt, dass ich auf jeden Fall im Januar eine korrigierte Voranmeldung abgebe. Das Problem bzw. die Frage ist jetzt aber folgende:

Wenn auch versehentlich bzw. viel zu früh, so habe ich dem Finanzamt übermittelt, dass ich per 01.12.2012 einen USt-Überschuss zu zahlen habe. Wenn ich diesen Betrag nicht sofort überweise, entstehen Säumniszuschläge bzw. läuft das Mahnverfahren an. Was mir das Finanzamt am Telefon nicht 100% verbindlich beantworten konnte, war die Frage, ob es zulässig wäre, jetzt (heute) noch einmal eine korrigierte Voranmeldung zu übermitteln, in der ich alles erst einmal wieder auf Null setze.

Darf ich in dieser Situation – auf Grund der zu früh abgegebenen Voranmeldung – jetzt einfach behaupten, per dato wäre erst einmal wieder alles auf Null – obwohl ich tatsächlich natürlich bereits Umsatzsteuer treuhänderisch vereinnahmt habe? Im Januar würde ich dann natürlich eine erneute Berichtigung machen mit den tatsächlichen Werten für das 4. Quartal – so wie es eigentlich hätte sein sollen.

Freundliche Grüße
Sehr geehrter Fragesteller,
zunächst hatte ich es für unwahrscheinlich, dass hier überhaupt bereits Zahlungsansprüche gestellt werden, da die Voranmeldung zunächst noch nicht hätte erfolgen müssen. Aus diesem Grund können Sie grundsätzlich auch noch bis zum jetzigen Zeitpunkt eine korrigierte Anmeldung übersenden und sich sodann gegenüber der Finanzverwaltung darauf berufen. Sodann sollten Sie im Januar 2013 eine erneute Korrektur der Anmeldung übersenden und sich den daraus ergebenden Betrag auch überweisen.
Auf diesen Sachverhalt sollten Sie parallel nochmals an die für Sie zuständige Finanzverwaltung in einem kurzen Schreiben hinweisen.
Hierin sollte insbesondere zum Ausdruck kommen, dass hier ein Irrtum vorgelegen hat und die entsprechenden Umsätze in dieser Höhe auch nicht entstanden sind.
Insgesamt gehe ich nach der Absolvierung dieser Prozedur davon aus, dass die Finanzverwaltung keine Säumniszuschläge oder Zinsen erheben wird, da insbesondere die Erhebung dieser Säumniszuschläge auch im Ermessen der Finanzverwaltung liegen.
Gerne stehe ich weiterhin zur Verfügung und hoffe, Ihnen zunächst hilfreich geantwortet zu haben.

Nachfrage vom Fragesteller 03.12.2012 | 13:09

Sehr geehrter Herr Joachim,

vielen Dank für Ihre Antwort. Sie schreiben unter anderem

„…dass hier ein Irrtum vorgelegen hat und die entsprechenden Umsätze in dieser Höhe auch nicht entstanden sind."""

Hierzu ist zu sagen, dass in der Tat ein Irrtum vorgelegen hat (die VA also zu früh übermittelt wurde), die gemeldeten Umsätze allerdings tatsächlich per dato entstanden sind (ca. 1.300 € vereinnahmte USt.).

Geben Sie mir bitte noch eine konkrete Antwort auf die Frage, ob ich etwas falsch mache, wenn ich – trotz der bereits vereinnahmten Umsatzsteuer heute erst einmal eine korrigierte Voranmeldung übermittle, in der ich alles wieder auf Null setze und zeitgleich das Finanzamt schriftlich über den Irrtum informiere.

Freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.12.2012 | 12:17

Vielen Dank für Ihre Nachfrage und entschuldigen Sie, dass die Beantwortung dieser ein wenig länger gedauert hat. Dies war auswärtigen Terminen geschuldet.
In der Sache können Sie grundsätzlich unter der entsprechenden Beschreibung und dem zu Grunde liegenden Sachverhalt eine Nullmeldung abgeben, sollten dies allerdings der Finanzverwaltung ausdrücklich erläutern, damit es hier nicht zu fehlerhaften Berechnungen kommt.
Genauer wäre es allerdings, wenn Sie eine Meldung in der jetzigen Form abgegeben, dies bedeutet die jetzigen Umsätze im Anmeldezeitpunkt und sodann eine weitere Korrektur bis zum 10. Januar 2013 abgeben. Allerdings würde Ihnen hier sodann die Zahlung etwa einen Monat früher auf erlegt werden.
Ich denke jedoch, dass auch im Rahmen der Nullmeldung sodann eine weitere Intervention der Finanzkasse nicht erfolgen würde und sodann, wenn im Januar die richtigen Werte gemeldet werden, hier keine weiteren Probleme entstehen.
Gerne können Sie sich weiter an mich wenden.

Bewertung des Fragestellers 05.12.2012 | 14:09


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