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USK Logo auf Import Artikel

26.06.2010 15:42 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla


Hallo,

ich bin gewerblicher Händler, bisher habe ich nur deutsche Verkaufsversionen angeboten, nun möchte ich UK Artikel Importieren, bin jetzt allerdings mit der Kennzeichnung ein wenig überfragt.

1. Kann ich einfach den USK Aufkleber auf den Import kleben, wenn der Inhalt identisch mit der Deutschen Version ist, und die Deutsche Version von der USK geprüft worden ist?

2.Ich habe einen Artikel geöffnet und auf der DVD ist das USK ab 0 Jahren freigegeben Logo drauf, aussen auf der Verpackung ist allerdings kein USK Logo vorhanden, kann ich diese Artikel mit dem USK Logo bekleben?

3. Oder müssen Importe generell mit USK 18 beklebt werden, oder geht es dann auch ohne USK Aufkleber?

Vielen Dank

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage!

Nachfolgend möchte ich zu Ihren Fragen sehr gerne wie folgt Stellung nehmen:

1. Kann ich einfach den USK Aufkleber auf den Import kleben, wenn der Inhalt identisch mit der Deutschen Version ist, und die Deutsche Version von der USK geprüft worden ist?

Dieses ist eine Rechtsfrage, die durch das Gesetz nicht ausdrücklich geregelt wird und auch von der Rechtsprechung nicht abschließend geklärt ist. Sofern es aber nur um sprachliche Unterschied geht, dürfte es ausreichen, den entsprechenden USK Aufkleber, den die deutsche Version bekommen hat, auf dem Import aufzuklären.

Bei der Bewertung, in welche Kategorie der USK ein Film oder ein Computerspiel oder Ähnliches einzustufen ist, kommt es nämlich in erster Linie auf den Inhalt an und nicht auf die Sprache. Auch bei einer deutschen USK- geregelten DVD sind ja in den meisten Fällen andere Sprachen, wie insbesondere Englisch, enthalten.


2.Ich habe einen Artikel geöffnet und auf der DVD ist das USK ab 0 Jahren freigegeben Logo drauf, aussen auf der Verpackung ist allerdings kein USK Logo vorhanden, kann ich diese Artikel mit dem USK Logo bekleben?

Nach der aktuellen Gesetzeslage sind Sie nicht nur berechnet, sondern auch verpflichtet, das USK-Logo auf der Außenpackung anzubringen. Sollte nämlich keine USK-Angabe gemacht worden sein, so dürfte der entsprechenden Titel nach dem Gesetz (was in vielen Einzelfällen zu absurden Ergebnissen führen kann) nur noch an Erwachsene verkauft werden.

Sofern also die betreffende DVD nachweisbar ab null Jahren freigegeben ist, muss auch der entsprechende Aufkleber auf der Außenhülle angebracht werden.

3. Oder müssen Importe generell mit USK 18 beklebt werden, oder geht es dann auch ohne USK Aufkleber?

Nein, Importe müssen nicht generell mit USK 18 beklebt werden, jedoch geht es nach den aktuellen jugendschutzrechtlichen Bestimmungen leider keinesfalls ohne USK-Aufkleber.

Sollte ein Titel keine Angaben enthalten und/oder in Deutschland noch nicht getestet worden sein , so führt dieses nach der seit 2003 geltenden Rechtslage dazu, dass der betreffende Titel automatisch als USK 18 eingestuft werden muss und nur an Erwachsene verkauft werden darf.



Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Bei Bedarf fragen Sie gerne nach.

Ich hoffe Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Samstagnachmittag und ein erholsames Wochenende!




Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132
Fax: 0471/57774


Nachfrage vom Fragesteller 27.06.2010 | 10:54

nochmal in der Zusammenfassung:

1. Wenn die Importware identisch ist mit der Deutschen Ware nur ohne USK Aufkleber, und die Deutsche Ware von der USK Geprüft worden ist, kann ich die Importware dann mit dem jeweiligen USK Aufkleber bekleben?

Der Aufkleber wäre dann allerdings nur Außen auf der Folie und nicht wie vorgegeben auf die Verpackung gedruckt, laut Vorschrift muss ja auf dem Datenträger auch das USK Logo vorhanden sein.

2.Also ist es möglich einen Import auf dem der Datenträger das USK Logo hat mit dem richtigen USK Logo zu bekleben, die geöffnete Ware z.b. ist mit Pegi 3 eingestuft, bei uns in Deutschland allerdings von der USK mit ab 0 Jahren gekennzeichnet, kann ich auf die Versiegelte Import Ware, den USK Kleber ab 0 Jahren aufkleben?

3.Muss ich Importe die nur an Erwachsene verkauft werden, auch mit einem USK Aufkleber bekleben.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.06.2010 | 15:11

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte:

1.Wenn die Importware identisch ist mit der Deutschen Ware nur ohne USK Aufkleber, und die Deutsche Ware von der USK Geprüft worden ist, kann ich die Importware dann mit dem jeweiligen USK Aufkleber bekleben?

Ja, das hatte ich ja auch schon bereits bei meiner Eingangsantwort ausgeführt. Die können also genau so verfahren.

1.a.Der Aufkleber wäre dann allerdings nur Außen auf der Folie und nicht wie vorgegeben auf die Verpackung gedruckt, laut Vorschrift muss ja auf dem Datenträger auch das USK Logo vorhanden sein.

Leider muss der Aufkleber direkt auf die Verpackung. Dies hat insbesondere dann Sinn, wenn die Wer gebraucht weiterverkauft werden soll.

Hier bleibt wohl leider nur die Möglichkeit, die Folie an der entsprechenden Stelle zu beschädigen und den Aufkleber aufzubringen oder die Verpackung anschließend mit einem speziellen Gerät neu zu verschweißen.


2.Also ist es möglich einen Import auf dem der Datenträger das USK Logo hat mit dem richtigen USK Logo zu bekleben, die geöffnete Ware z.b. ist mit Pegi 3 eingestuft, bei uns in Deutschland allerdings von der USK mit ab 0 Jahren gekennzeichnet, kann ich auf die Versiegelte Import Ware, den USK Kleber ab 0 Jahren aufkleben?

Ja, das wäre genau die richtige Vorgehensweise. In diesem Fall wären Sie verpflichtet, die Kennzeichnung USK 0 beizufügen.

3.Muss ich Importe die nur an Erwachsene verkauft werden, auch mit einem USK Aufkleber bekleben.


Ohne Aufkleber sind die Importe wie bereits ausgeführt automatisch USK 18, da es aber nach der aktuellen Rechtslage eine grundsätzliche Kennzeichnungspflicht gibt würde ich Ihnen sicherheitshalber empfehlen, auch diese Importe mit einer USK 18-Kennzeichnung zu versehen.

Ich hoffe Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen (Fussball)Sonntagnachmittag!

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

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